EU: "Screw you, Logistiker!"

Wie Welt Online heute berichtet hat die EU-Kommission einen weiteren hochgradig wichtigen und gefährlichen Arbeitsbereich entdeckt dessen Bearbeitung dem einzelnen Nationalstaat sicher ganz und gar nicht zuzutrauen ist: die Besteuerung von Mineralöl. Und wie man die EU kennt ist die Besteuerung sicherlich nicht zu hoch.

Hierzulande wird Diesel bekanntlich weniger stark besteuert als Benzin. Das macht Sinn, denn als Industrie- und Exportnation ist man auf eine gesunde Transportwirtschaft angewiesen und der Stoff, der LKWs antreibt ist Diesel. Es ist verständlich dass man von einer höheren Besteuerung eines Wirtschaftszweiges absieht der von großer Bedeutung für die Wirtschaft ist. Wie dieser Autor heute auf einem LKW laß: "Bis man Äpfel per E-Mail verschicken kann müssen wir uns die Straße noch teilen."

Der EU-Kommission ist das ein Dorn im Auge. Die Besteuerung muss, so EU-Kommissar (hier fällt mal wieder die historisch bedenkliche Titelgleichheit auf, insbesondere wenn man bedenkt welcher politischen Couleur die EU ist) Algirdas Semeta, sich natürlich an den CO2-Emissionen orientieren. Und deswegen muss die Besteuerung um 17 Prozentpunkte steigen - am Besten sofort!
Mit dem Klimawandel-Argument hat Herr Kommissar Semeta natürlich sofort bei allen gewonnen - außer natürlich bei denen, die den Spaß danach zahlen müssen.


Fraglich ist dabei aber vorallem eines. Neben der Mär vom drohenden Krieg ohne EU ist die Behauptung die "Zeit des Nationalstaats sei vorüber" (siehe dazu einen Eintrag auf diesem Blog) der zentrale Argumentationsmotor der Eurokratie.

Doch wieso ausgerechnet bei der Steuerpolitik, einem Kernstück des Nationalstaats? Weshalb soll auch hier die Problematik zu groß für einen einzelnen Staat sein? Und warum genau kennt die EU in der Steuerpolitik immer nur eine Richtung: Nach oben?

Auf diese Fragen erhält man, das ist man ja gewöhnt, von den Eurokraten keine Antwort. Es ist gar nicht gewünscht über diese Fragen nachzudenken, sonst ist man ein Euroskeptiker und damit zumindest schonmal verrückt (sagte jedenfalls Daniel Cohn-Bendit über die euroskeptischen Abgeordneten im Europaparlament).