Die Junge Union hat auf ihrem Deutschlandtag an diesem Wochenende die so genannte „Münsteraner Erklärung“ verabschiedet (Beschlussvorlage vom 11.10.: hier ).
Die Münsteraner Erklärung ist eine Art Forderungskatalog der Jugendorganisation der CDU/CSU an die kommende schwarz-gelbe Bundesregierung und sie enthält, dass beobachtet dieser Autor mit großer Freude, grundsätzlich sehr konservative Punkte. Dieses klare Bekenntnis zu freiheitlich-konservativer Politik (Reduzierung des Staates auf Kernbereiche, Schutz des ungeborenen Lebens, wertebezogene Politik, Leistungs- und Eigenverantwortungsprinzip) ist eine erfrischende Abwechslung von der, von den Beteiligten gerne als „pragmatisch“ bezeichneten und in den Jahren der großen Koalition stark vorangetriebenen, Sozialdemokratisierung der Union.
Die Erklärung enthält unter dem Punkt „Staatliches Handeln“ folgenden Satz:
„Prüfung und Verringerung der Staatsaufgaben mit dem Ziel, diese auf die hoheitlichen
Kernaufgaben zu beschränken; Prinzipien der Subsidiarität und der Konnexität bei der
Verteilung von Staatsaufgaben auf die staatlichen Ebenen beachten“
Eine exzellente Forderung, deren konsequente Durchsetzung in den kommenden Jahren in Deutschland absolut geboten ist. Mit einer sehr hohen Steuerlast, einer sehr hohen Staatsquote, sozialen Sicherungssystemen die ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes verschlingen und einer Gesetzesflut die von keiner Einzelperson mehr verstanden werden kann, ist es fünf vor Zwölf Größe, Umfang und Anzahl staatlicher Programme zu reduzieren und den Staat auf hoheitliche Kernaufgaben (innere und äußere Sicherheit, Infrastruktur, grundsätzliche Existenzsicherung &c.) zu limitieren.
Doch nach diesen geradezu klassisch liberalen Forderungen, die sich wunderbar in die Forderungen nach Entschuldung, Vereinfachung des Steuersystem und wertegebundener Politik einfügen, finden sich in der Münsteraner Erklärung auch Forderungen die sich – wie man meinen könnte – vielleicht eher in einem Papier der Jusos finden könnten.
So fordert die Münsteraner Erklärung unter „Finanzmärkte und Unternehmensführung“ die Einführung einer internationalen Kapitaltransaktionssteuer. Diese Steuer ist eine Grundforderung (tatsächlich namensgebend) der linken Anti-Globalisierungsorganisation attac („Vereinigung für eine Besteuerung von Finanztransaktionen zum Nutzen der Bürger“) und hätte durchweg negative Auswirkungen auf die, für die moderne, globalisierte Wirtschaft notwendige, Allokation von Kapital.
Eine Kapitaltransaktionssteuer würde keineswegs Spekulation verhindern, wenn überhaupt würde sie risikoreichere Spekulation begünstigen. Wegen der höheren Gewinnerwartung bei Hochrisikogeschäften fiele eine Steuer dort (wenn man eben vom Gewinn ausgeht, und das tut der Anleger) nicht so sehr ins Gewicht wie bei risikoarmen Investitionen, die dann auch geringeren Gewinn abwerfen. Eine neue Finanzkrise verhindert man so nicht, eher behindert man die Märkte und schafft eine neue Steuer um die Bürger zu belasten.
Ebenso ist eine Dissonanz spürbar wenn man wie oben beschrieben die Reduzierung auf hoheitliche Kernaufgaben fordert und unter „Neue Medien, TV und Film“ dann der Ausbau des Deutschen Filmförderfonds und anderweitige staatliche Alimentation von Filmproduktionen gefordert wird. Anstatt den deutschen Film zu finanzieller Eigenständigkeit zu erziehen wird die Abhängigkeit von staatlichen Mitteln weiter erhöht.
Es bleibt also zu sagen dass die Münsteraner Erklärung ein Schritt in die richtige Richtung ist und absolut begrüßenswerte Forderungen enthält. Es muss aber gleichzeitig angemerkt werden welche durchaus klassisch linken Forderungen darin enthalten sind – insbesondere die Kapitaltransaktionssteuer genannt, da diese wohl das größte Übel wäre.
Der erste Schritt ist getan, doch die Arbeit der Konservativen an der Rückeroberung der Union hat erst begonnen.