Politik ignoriert Vertriebenenbelange - Neuigkeiten um 12

Anlässlich des Beuschs des abyerischen ministerpräsidenten Horst Seehofer in Prag wurde in den Medien vielfach von einem "historischen" Besuch gesprochen. Ist der Besuch deshalb historisch, weil es der erste Besuch eines bayerischen Ministerpräsidenten in Tschechien ist?

Oder ist er vielleicht deswegen historisch weil dieser Besuch die entgültige Abkehr der CSU von der Sache der Vertriebenen darstellt? Denn bis dato lehnte man Besuche in Tschechien deswegen ab, weil der tschechische Staat zu Gesprächen über die Vertreibung der Sudetendeutschen und über die die Vertreibung und Enteignung rechtfertigenden Benes-Dekrete ablehnt. In der Tat lehnte Peter Necas, tschechischer Ministerpräsident, weiterhin jedwedes Gespräch über dieses Kapitel tschechischer Geschichte ab.

Statt nun auf dem gerechtfertigten Standpunkt zu bleiben, dass von tschechischer Seite zunächst einmal das Unrecht der Vertreibung als solches bezeichnet werden muss, hat sich nun auch Bayern, ganz im Geiste des vermerkelten Pragmatismus, zu Gesprächen mit Tschechien entschieden. Die Vertreibung hat man dafür ausgeblendet - so etwas stört doch nur wenn man "in die Zukunft blicken" möchte. Dass es ohne Bewusstsein für die Vergangenheit keine Zukunft geben kann wird ignoriert.

Nach dem Umgang der CDU mit der Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen Erika Steinbach wird nun entgültig klar, was die Vertriebenen der CDU/CSU wert sind. Als Stammwähler gern gesehen und regelmäßig mit lieben Worten abgespeist - geht es aber ums Ganze, dann sind ihre Interessen egal und ihr millionenfaches Leiden ist vergessen.

Ist die Zeit des Nationalstaats wirklich vorüber?

Die von der Europäischen Union erzwungenen, vertragswidrigen Finanzhilfen für Griechenland (in dem wunderbaren Artikel von Wolf Schäfer für die FAZ ausgezeichnet zusammengefasst) haben zumindest kurzfristig auch Euroskepsis – und dabei nicht nur die Skepsis vor der Gemeinschaftswährung sondern auch die Skepsis vor einer EU als „Vereinigte Staaten von Europa“ - aufkommen lassen. Nicht in der Politik, aber doch zumindest etwas in den Medien. Im Volk selbst muss die Euroskepsis schon lange nicht mehr ankommen, dort ist sie bereits auf breiter Front angekommen – sie wird nur erfolgreich ignoriert.

Dieser Autor hatte das zweifelhafte Vergnügen vor etwas mehr als einer Woche den Vorsitzenden der „Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament“ (S&D) im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), bei einer Veranstaltung sprechen zu hören. Herr Schulz sprach über die Demokratie in Europa, er sprach über die Griechenlandrettung und, vor allem, sprach Herr Schulz darüber, dass die Zeit des Nationalstaats vorüber sei. Der EU müssten weitreichende, zentralistische Kompetenzen auf jedwedem Gebiet zukommen. In seinem Vortrag allein sprach Herr Schulz eine so breite Palette an Kompetenzen an, die auf die EU übertragen wurden oder noch übertragen werden müssten, dass das Ziel des europäischen Expansionsstrebens klar umrissen werden kann. Der Nationalstaat wird abgeschafft, die nationalen Parlamente verkommen zu „rubber stamps“, zu Stempel die jede EU-Entscheidung abnicken.
Dies sei, so Herr Schulz in unisono mit EU-Abgeordneten von links wie rechts (Angehörige der Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie [EFD] ausgenommen), nötig, weil in der heutigen Welt die einzelnen Staaten gar nicht mehr wichtig genug seien, um international Gewicht zu erhalten. Außerdem seien die Probleme unserer Zeit stets „zu groß“ um sie auf Einzelstaatlicher Ebene zu lösen. Die Ausweitung der Kompetenzen der EU auf alle Gebiete des Lebens sei daher „unausweichlich.“
Ein eindrucksvolles Beispiel: Wenn das Bundesverfassungsgericht bemerkt, dass mit dem Vertrag von Lissabon bzw. dessen Umsetzungsgesetz „kein ausreichender Raum zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse“ mehr bleibe, dann liegt dies an den „national gesinnten“ Verfassungsrichtern. So sieht es zumindest Herr Schulz.

Die Frage, die in Ermangelung einer wichtigen, euroskeptischen Fraktion in Politik und Medien in Deutschland nicht gestellt wird ist – haben die Europhilen denn Recht? Muss Deutschland sterben – und nichts anderes ist diese Auflösung der Nationalstaaten als der Tod der Einzelstaaten und ihr Einfließen in eine mehr oder weniger homogene Masse mit dem Namen „Europa“ – damit die Probleme unserer Tage gelöst werden können und damit Europa international mehr Gewicht erhält? So wenig, wie das deutsche Volk je gefragt wurde, was es denn von einer EU hält, die über eine bloße Freihandelszone hinausgeht, ebenso wenig wurde je gefragt, ob die ewige Litanei denn auch wahr sei. In diesem und folgenden Beiträgen soll das geprüft werden.

Zunächst sei die Frage gestellt, ob Deutschland – und uns kann es hierbei ja nur um uns gehen, denn es muss ja die demokratische Entscheidung jeder Nation sein, ob sie ihre Gesetzgebungskompetenzen an eine überstaatliche Einheit abtritt – international kein Gewicht hat, weswegen eine EU-Mitgliedschaft für internationale Wichtigkeit unerlässlich ist (auf die Frage, ob internationale Wichtigkeit überhaupt notwendig oder wünschenswert ist, sei hier nicht eingegangen).Anno Domini 2010 ist Deutschland als Einzelstaat die 15. Bevölkerungsreichste Nation der Erde. Sein Bruttoinlandsprodukt Total (Kaufkraftparitätisch) ist das fünftgrößte der Welt. Im Jahre 2008 war Deutschland der größte Exporteur der Welt (heute wohl der zweitgrößte hinter China), und der zweitgrößte Importeur.
Die deutsche Automobil- und Nutzfahrzeugindustrie, Maschinenbau, Chemie, Elektrotechnik sind international auf Spitzenplätzen äußerst konkurrenzfähig mit dabei.
Auch auf dem Gebiet der Kultur und in der Forschung ist Deutschland wichtig.

Es ist eher schwer verständlich zu machen, warum die fünftgrößte Wirtschaftsmacht der Welt – hinter Staaten mit teils dramatisch höheren Bevölkerungszahlen wie den USA, Indien oder gar China - international kein Gewicht haben könnte, wäre sie nicht in eine EU eingebunden die mehr ist, als eine bloße Freihandelszone (denn dass der Freihandel unschätzbare Vorteile hat, streitet dieser Autor sicher nicht ab – mehr freier Handel ist in der Tat sehr erstrebenswert). Es ist eher unwahrscheinlich, dass – würden wir bewusst für unsere Interessen eintreten – diese ignoriert würden. Und welche Vorteile es uns dann bietet, zusammen mit Nationen aufzutreten, die uns im internationalen Gewicht teilweise weit unterlegen sein, wird nicht wirklich deutlich.

Dieses Argument kann man getrost als entkräftet ansehen. Es hält, ähnlich wie die Tendenz unserer Kanzlerin stets alles als „alternativlos“ zu deklarieren, nur ein Ersatz für offene Debatte – denn nichts scheuen die EU-philen mehr als das.

Wieder Krawalle zum 1. Mai - Wo ist der Rechtsstaat?

Wie bereits in den vergangenen Jahren trafen sich auch in diesem Jahr linksradikale Krawallmacher zu Ausschreitungen anlässlich des 1. Mai in Hamburg und Berlin. Nachdem im Vorjahr bereits allein in Berlin 479 Polizisten teils schwer verletzt wurden, warnte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei im Vorfeld bereits vor einer „bedrohlichen Situation“ – noch verstärkt durch den massiven Stellenabbau ausgerechnet im Polizeibereich. Auch von Seiten der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag wurden erfrischend deutliche Worte gewählt. Hans-Peter Uhl: „"Wir erwarten, dass der Berliner Senat aus der gescheiterten Strategie der Deeskalation Konsequenzen zieht. […] Wer Gewalt anwendet, muss wissen, dass er abgeführt wird. Ein schwarzer Block mit Vermummten und Seitentransparenten muss gleich zu Beginn gestoppt werden."

Dankenswerterweise würde die Deeskalationsstrategie der Polizei in diesem Jahr offensichtlich beendet und man ging nun dazu über die Rechtsordnung direkt durchzusetzen, indem Randalierer gezielt aus der Menge gegriffen wurden. Dieses Eingreifen der Polizisten konnte aber leider nicht verhindern, dass große Schäden an Gesundheit und Eigentum angerichtet wurden. Die Tatsache das dies den Randalierern offenbar ohne größere Konsequenzen gelingt und das ihre Taten von den Medien heruntergespielt werden, ist dennoch eine Gefahr für den Rechtsstaat. Das staatliche Gewaltmonopol ist ein Grundpfeiler dieses Staatskonzepts und eben dieses wird, wenn man linksextremen Gewalttätern freie Hand lässt untergraben. Auch eine Respektlosigkeit gegenüber dem Gesetz generell muss mit öffentlicher Kritik begegnet werden. Wenn Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD), ergriffen von „Zivilcourage“, durch Beamte der Polizei unter Anwendung unmittelbaren Zwanges von der Straße getragen werden muss, dann zeigt das wie hoch der Respekt vor dem Gesetz und der Polizei noch ist. Auch wenn der Protest gegen Neonazistische Umtriebe gerechtfertigt ist, entbindet dieser Protest nicht von der Gesetzestreue!

Der RBB, der heute von einer „weitgehend gewaltfreien Nacht“ in Berlin berichtet, geht in schönster Dissonanz sofort zu der traurigen Bilanz des Tages über: Polizist mit schweren Rückenverletzungen im Krankenhaus, Stein- und Brandsatzwürfe gegen Polizisten, Brandstiftung und Sachbeschädigung en masse. Dass die Ausschreitungen nicht die Schwere des Vorjahres erreicht haben, spricht wohl eher dafür dass die Krawalle im letzten Jahr noch viel schwerer waren und nicht dafür, dass sie dieses Jahr weitgehend gewaltfrei gewesen wären.

Eine bessere Ausstattung der Polizei, insbesondere mit Personal, und eine Rechtsprechung die hinter Polizei und Rechtsstaat steht ist wünschenswert. Wer Steine auf Polizisten wirft, wer Autos anzündet und Bankfilialen „stürmt“ ist ein Verbrecher und gehört hart und deutlich bestraft. Ansonsten verliert der Rechtsstaat – und damit alle gesetzestreuen Bürger.

Afghanistan ernst nehmen!

Seit dem Eingreifen der NATO im Kosovokrieg 1999 im Rahmen der Operation Allied Force nimmt Deutschland eine zunehmend aktivere militärische Rolle in der Welt ein. Politisch sinnvoll - denn als viertgrößte (damals noch drittgrößte) Wirtschaftsmacht der Welt, als bevölkerungsreichster Mitgliedsstaat der EU und als NATO-Mitglied wurde es für Deutschland höchste Zeit auch auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik nennenswertes Gewicht zu erlangen. Leider hat es die Politik vollends verpasst dem deutschen Volk zu erklären, warum es wichtig, richtig, notwendig und sogar wünschenswert ist, dass Deutschland sicherheitspolitisch global aktiv ist. Weder im Kosovokrieg noch im momentan mal wieder heiß diskutierten Einsatz in Afghanistan sah sich die politische Führung dazu in der Lage zu erklären warum unsere Soldaten tausende Kilometer von daheim eingesetzt werden.

Dies führte sowohl im Kosovo als auch - und noch viel mehr - in Afghanistan dazu, dass die politische Führung die Bundeswehr nur halbherzig unterstützte und sie an der kurzen Leine hielt. Dies führt dazu, dass Bundeswehrsoldaten sich an Einsatzregeln hälten müssen, die an der tatsächlichen Lage im Einsatzgebiet völlig vorbei gehen. Die Rules of Engagement, die (Wikipedia): „Anweisungen, erlassen von einem dazu befugten militärischen Führer, mit denen Umstände und Grenzen festgelegt werden, unter denen militärische Kräfte Kampfhandlungen mit anderen Kräften beginnen oder fortführen dürfen.“, sind notorisch strikt und führen offenbar dazu dass sich deutsche Soldaten nicht sicher sein können für Handeln in Notwehr nicht in Deutschland vor einem zivilen Gericht nach zivilen Grundsätzen belangt zu werden. Das deutsche Notwehrrecht ist berühmt-berüchtigt dafür, dass es kein sonderliches Interesse daran hat, was der in Notwehr handelte dachte sondern viel mehr ein großes Interesse daran was ein Dritter, der sich nicht in der Gefahrensituation befindet, denn darüber denkt. Ein denkbar schlechter Standard schon im normalen Leben. In einer Kampfzone aber nicht nur potentiell lebensgefährlich.

Dasselbe lässt sich ohne weiteres auch in der Debatte um eine mögliche Truppenaufstockung beobachten. Das deutsche Volk ist nicht informiert über die Gründe für den Einsatz in Afghanistan und diese waren ja mannigfaltig, man denke daran dass die Taliban zu den großen Sponsoren und Schützern von Al Qaida zählten, und dann hat man noch nicht einmal die brutalen Verstöße gegen die Menschenrechte erwähnt. Die deutschen Medien sind nicht wirklich gewillt diesen Zustand abzustellen, denn die Berichterstattung über Afghanistan ist ein Musterbeispiel für die Einseitigkeit deutscher Journalisten.
Man hätte denken können, dass die Tatsache, dass der Messiahs der internationalen Linken, Präsident Obama, mit seinem Eintreten für einen surge, eine massive Truppenaufstockung in Afghanistan, und mit seinem mutigen Klarstellen der doch eigentlich offensichtlichen Wahrheit dass Krieg manchmal notwendig ist, die Medien aufgeweckt hätte und sie dazu bewiegen könnte auch nur ausgewogen zu berichten.
Nichts da!
Und die Politiker, die den Einsatz unterstützen (oder unterstützt haben und jetzt vorsichtig sind, weil die öffentliche Meinung schon lange kippt, da ja kein Bürger um den Sinn weiß)? Die schweigen natürlich sowieso. Dabei wäre es bedeutend besser für die internationale Sicherheit, für die Afghanen und nicht zuletzt auch für unsere Soldaten im Felde wenn man die Gründe laut, deutlich und strikt erklärt. Stattdessen wird monatelang diskutiert ob es nun ein "Krieg" oder ein "kriegsähnlicher Zustand" ist. Das sind völkerrechtliche Spitzfindigkeiten die für den Bürger keine Relevanz haben und vom Kernproblem ablenken. Verteidigungsminister zu Guttenberg pflegt bereits erfrischend offene Worte und zeigt dass er eine klare Meinung hat - die Bevölkerung dankt es ihm mit hohen Beliebtheitswerten, was nur nochmal beweist was auf diesem Blog ja bereits seit Monaten gesagt wird.

Es wäre wünschenswert wenn man eine tatsächliche Debatte über Afghanistan führen könnte und eine Grundsatzfrage über den Platz Deutschlands in der internationalen Sicherheitspolitik gleich mit.
Aber dann müsste man ja klar Position beziehen und dass ist ja nicht so die Sache der Kanzlerin.