Afghanistan ernst nehmen!

Seit dem Eingreifen der NATO im Kosovokrieg 1999 im Rahmen der Operation Allied Force nimmt Deutschland eine zunehmend aktivere militärische Rolle in der Welt ein. Politisch sinnvoll - denn als viertgrößte (damals noch drittgrößte) Wirtschaftsmacht der Welt, als bevölkerungsreichster Mitgliedsstaat der EU und als NATO-Mitglied wurde es für Deutschland höchste Zeit auch auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik nennenswertes Gewicht zu erlangen. Leider hat es die Politik vollends verpasst dem deutschen Volk zu erklären, warum es wichtig, richtig, notwendig und sogar wünschenswert ist, dass Deutschland sicherheitspolitisch global aktiv ist. Weder im Kosovokrieg noch im momentan mal wieder heiß diskutierten Einsatz in Afghanistan sah sich die politische Führung dazu in der Lage zu erklären warum unsere Soldaten tausende Kilometer von daheim eingesetzt werden.

Dies führte sowohl im Kosovo als auch - und noch viel mehr - in Afghanistan dazu, dass die politische Führung die Bundeswehr nur halbherzig unterstützte und sie an der kurzen Leine hielt. Dies führt dazu, dass Bundeswehrsoldaten sich an Einsatzregeln hälten müssen, die an der tatsächlichen Lage im Einsatzgebiet völlig vorbei gehen. Die Rules of Engagement, die (Wikipedia): „Anweisungen, erlassen von einem dazu befugten militärischen Führer, mit denen Umstände und Grenzen festgelegt werden, unter denen militärische Kräfte Kampfhandlungen mit anderen Kräften beginnen oder fortführen dürfen.“, sind notorisch strikt und führen offenbar dazu dass sich deutsche Soldaten nicht sicher sein können für Handeln in Notwehr nicht in Deutschland vor einem zivilen Gericht nach zivilen Grundsätzen belangt zu werden. Das deutsche Notwehrrecht ist berühmt-berüchtigt dafür, dass es kein sonderliches Interesse daran hat, was der in Notwehr handelte dachte sondern viel mehr ein großes Interesse daran was ein Dritter, der sich nicht in der Gefahrensituation befindet, denn darüber denkt. Ein denkbar schlechter Standard schon im normalen Leben. In einer Kampfzone aber nicht nur potentiell lebensgefährlich.

Dasselbe lässt sich ohne weiteres auch in der Debatte um eine mögliche Truppenaufstockung beobachten. Das deutsche Volk ist nicht informiert über die Gründe für den Einsatz in Afghanistan und diese waren ja mannigfaltig, man denke daran dass die Taliban zu den großen Sponsoren und Schützern von Al Qaida zählten, und dann hat man noch nicht einmal die brutalen Verstöße gegen die Menschenrechte erwähnt. Die deutschen Medien sind nicht wirklich gewillt diesen Zustand abzustellen, denn die Berichterstattung über Afghanistan ist ein Musterbeispiel für die Einseitigkeit deutscher Journalisten.
Man hätte denken können, dass die Tatsache, dass der Messiahs der internationalen Linken, Präsident Obama, mit seinem Eintreten für einen surge, eine massive Truppenaufstockung in Afghanistan, und mit seinem mutigen Klarstellen der doch eigentlich offensichtlichen Wahrheit dass Krieg manchmal notwendig ist, die Medien aufgeweckt hätte und sie dazu bewiegen könnte auch nur ausgewogen zu berichten.
Nichts da!
Und die Politiker, die den Einsatz unterstützen (oder unterstützt haben und jetzt vorsichtig sind, weil die öffentliche Meinung schon lange kippt, da ja kein Bürger um den Sinn weiß)? Die schweigen natürlich sowieso. Dabei wäre es bedeutend besser für die internationale Sicherheit, für die Afghanen und nicht zuletzt auch für unsere Soldaten im Felde wenn man die Gründe laut, deutlich und strikt erklärt. Stattdessen wird monatelang diskutiert ob es nun ein "Krieg" oder ein "kriegsähnlicher Zustand" ist. Das sind völkerrechtliche Spitzfindigkeiten die für den Bürger keine Relevanz haben und vom Kernproblem ablenken. Verteidigungsminister zu Guttenberg pflegt bereits erfrischend offene Worte und zeigt dass er eine klare Meinung hat - die Bevölkerung dankt es ihm mit hohen Beliebtheitswerten, was nur nochmal beweist was auf diesem Blog ja bereits seit Monaten gesagt wird.

Es wäre wünschenswert wenn man eine tatsächliche Debatte über Afghanistan führen könnte und eine Grundsatzfrage über den Platz Deutschlands in der internationalen Sicherheitspolitik gleich mit.
Aber dann müsste man ja klar Position beziehen und dass ist ja nicht so die Sache der Kanzlerin.