Münsteraner Erklärung der Jungen Union Schritt in richtige Richtung

Die Junge Union hat auf ihrem Deutschlandtag an diesem Wochenende die so genannte „Münsteraner Erklärung“ verabschiedet (Beschlussvorlage vom 11.10.: hier ).

Die Münsteraner Erklärung ist eine Art Forderungskatalog der Jugendorganisation der CDU/CSU an die kommende schwarz-gelbe Bundesregierung und sie enthält, dass beobachtet dieser Autor mit großer Freude, grundsätzlich sehr konservative Punkte. Dieses klare Bekenntnis zu freiheitlich-konservativer Politik (Reduzierung des Staates auf Kernbereiche, Schutz des ungeborenen Lebens, wertebezogene Politik, Leistungs- und Eigenverantwortungsprinzip) ist eine erfrischende Abwechslung von der, von den Beteiligten gerne als „pragmatisch“ bezeichneten und in den Jahren der großen Koalition stark vorangetriebenen, Sozialdemokratisierung der Union.

Die Erklärung enthält unter dem Punkt „Staatliches Handeln“ folgenden Satz:

„Prüfung und Verringerung der Staatsaufgaben mit dem Ziel, diese auf die hoheitlichen

Kernaufgaben zu beschränken; Prinzipien der Subsidiarität und der Konnexität bei der

Verteilung von Staatsaufgaben auf die staatlichen Ebenen beachten“

Eine exzellente Forderung, deren konsequente Durchsetzung in den kommenden Jahren in Deutschland absolut geboten ist. Mit einer sehr hohen Steuerlast, einer sehr hohen Staatsquote, sozialen Sicherungssystemen die ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes verschlingen und einer Gesetzesflut die von keiner Einzelperson mehr verstanden werden kann, ist es fünf vor Zwölf Größe, Umfang und Anzahl staatlicher Programme zu reduzieren und den Staat auf hoheitliche Kernaufgaben (innere und äußere Sicherheit, Infrastruktur, grundsätzliche Existenzsicherung &c.) zu limitieren.

Doch nach diesen geradezu klassisch liberalen Forderungen, die sich wunderbar in die Forderungen nach Entschuldung, Vereinfachung des Steuersystem und wertegebundener Politik einfügen, finden sich in der Münsteraner Erklärung auch Forderungen die sich – wie man meinen könnte – vielleicht eher in einem Papier der Jusos finden könnten.

So fordert die Münsteraner Erklärung unter „Finanzmärkte und Unternehmensführung“ die Einführung einer internationalen Kapitaltransaktionssteuer. Diese Steuer ist eine Grundforderung (tatsächlich namensgebend) der linken Anti-Globalisierungsorganisation attac („Vereinigung für eine Besteuerung von Finanztransaktionen zum Nutzen der Bürger“) und hätte durchweg negative Auswirkungen auf die, für die moderne, globalisierte Wirtschaft notwendige, Allokation von Kapital.

Eine Kapitaltransaktionssteuer würde keineswegs Spekulation verhindern, wenn überhaupt würde sie risikoreichere Spekulation begünstigen. Wegen der höheren Gewinnerwartung bei Hochrisikogeschäften fiele eine Steuer dort (wenn man eben vom Gewinn ausgeht, und das tut der Anleger) nicht so sehr ins Gewicht wie bei risikoarmen Investitionen, die dann auch geringeren Gewinn abwerfen. Eine neue Finanzkrise verhindert man so nicht, eher behindert man die Märkte und schafft eine neue Steuer um die Bürger zu belasten.

Ebenso ist eine Dissonanz spürbar wenn man wie oben beschrieben die Reduzierung auf hoheitliche Kernaufgaben fordert und unter „Neue Medien, TV und Film“ dann der Ausbau des Deutschen Filmförderfonds und anderweitige staatliche Alimentation von Filmproduktionen gefordert wird. Anstatt den deutschen Film zu finanzieller Eigenständigkeit zu erziehen wird die Abhängigkeit von staatlichen Mitteln weiter erhöht.

Es bleibt also zu sagen dass die Münsteraner Erklärung ein Schritt in die richtige Richtung ist und absolut begrüßenswerte Forderungen enthält. Es muss aber gleichzeitig angemerkt werden welche durchaus klassisch linken Forderungen darin enthalten sind – insbesondere die Kapitaltransaktionssteuer genannt, da diese wohl das größte Übel wäre.

Der erste Schritt ist getan, doch die Arbeit der Konservativen an der Rückeroberung der Union hat erst begonnen.

Zentralplanminister Steinbrück

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) tat sich in den letzten Tagen mal wieder mit einem seiner Spezialitäten hervor - ein Thema finden, daraus ein Problem konstruieren und anschließend unbedarfte, emotionale Forderungen herauszuposaunen. Das Possenstück dieser Woche waren Drohungen an die Banken (FAZ.net) wegen einer "Kreditklemme".

Steinbrück sagte man müsse "Über Maßnahmen nachdenken, die es noch nicht gegeben hat" um die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten sicherzustellen. In der Tat wird das bereits getan - mit einem historisch niedrigen Leitzins von 1% stellt die EZB den Banken momentan riesigen Mengen an Geld zur Verfügung und wie man dem oben genannten Artikel der FAZ entnehmen kann:

Die Juni-Umfrage des Münchener Ifo-Instituts in der gewerblichen Wirtschaft zeigte, dass die Unternehmen zuletzt sogar wieder etwas weniger Probleme mit der Kreditbeschaffung hatten. Danach bezeichneten 42,4 Prozent der 4000 befragten Unternehmen die Vergabe der Banken als restriktiv, nach 42,9 Prozent im Vormonat. Die Einschätzung bewegt sich seit mehr als einem halben Jahr seitwärts und ist weit von den Werten aus der Wirtschaftskrise nach 2001 entfernt, als zwei Drittel der Befragten die Kreditvergabe als restriktiv empfanden.

Das die Banken in der momentanen Krise eine restriktive Kreditvergabe betreiben ist verständlich. Die Banken wurden von der Finanzkrise besonders stark getroffen und die Banken haben die Krise mit verursacht indem sie (was allerdings in den USA durch Niedrigzinspolitik und politischen Druck gewollt war) Kredite an Kreditnehmer vergeben haben, die eigentlich gar nicht kreditwürdig waren. Es ist daher verständlich dass die Banken nun eine Kreditvergabe verfolgen, die strenger auf die Kreditwürdigkeit der Unternehmen bzw. Privatleute achtet. Das ist auch zur Eigensicherung der Banken notwendig, denn eine Zahlungsunfähigkeit des Kreditnehmers ist für die Bank mit hohem Risiko verbunden - bei einem Insolvenzverfahren ist es alles andere als sicher dass die Forderungen der Institute voll erfüllt werden.

Es ist gerade daher bemerkenswert, dass Hr. Steinbrück ernsthaft darüber nachdenkt die Banken zur Kreditvergabe zu zwingen. Deutschlandradio Kultur fragte ihn nämlich präzise darüber und er antwortete, nach FAZ:

„Ich will darüber jetzt nicht spekulieren. Aber wir werden alle Anstrengungen unternehmen müssen, die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten sicherzustellen.“

Das ist erschreckend. Es darf in einem marktwirtschaftlich organisierten System wie es das deutsche Modell imme rnoch ist, nicht sein, dass der Staat sich als allwissendes Zentralorgan aufspielt das den Banken beispielsweise zur Kreditvergabe zwingt oder Bonitäten nach gusto festlegt. Es wird bei solchen staatlichen Eingriffen immer ein Standard angelegt werden, der niedriger ist als der, den die Banken selbst anlegen würden - sonst würde die Maßnahme nicht zu vermehrter Kreditvergabe führen können. Dadurch schafft der Staat durch offen zentralverwaltungswirtschaftliche (sprich: planwirtschaftliche) Politik ein Risiko das letztendlich nicht er selbst (das geschieht ohnehin nie) sondern die Privatwirtschaft und insbesondere die Banken tragen. Es ist ein Fall von geradezu kosmischer Ironie dass der Staat jetzt in der Krise wieder zu Politiken zurückkehrt die die Krise mit auslösten - oh, Pardon! Nur die "Gier der Banker" war ja der alleinige Auslöser.


Der Gerechtigkeit halber sei aber erwähnt, dass auch aus dem Lager der Union Stimmen laut werden, die nach Maßnahmen rufen, die man sich eher in Planwirtschaften vorstellt denn in Marktwirtschaften - auch in sozialen.
Die FAZ berichtet das:

Die Bundesregierung suche nun Ansätze, Banken zur Erfüllung ihres Kreditauftrages zu verpflichten, sagte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)

Der Herr Wirtschaftsminister zu Guttenberg wird von diesem Blogger eigentlich hochgeschätzt. Es ist unbegreiflich, wie Herr zu Guttenberg, der eigentlich durch eine erfrischende Nähe zur Marktwirtschaft auffällt plötzlich dazu drängt die Kreditinstitute quasi zu ihrem Glück zu zwingen. Denn, das darf man nicht vergessen: Das Kerngeschäft der Banken ist die Kreditvergabe. Wenn es zu weniger Krediten kommt, dann liegt das in erster Linie daran, dass die Banken verschärft auf Bonität achten - und das ist eine sehr positive Entwicklung. Auch das wird vorüber gehen, wenn die wirtschaftliche Situation sich bessert.


Währenddessen ist es aber von entschiedener Wichtigkeit, dass von plan- und zwangswirtschaftlichen Vorschlägen unbedingt Abstand genommen wird. Die Abkehr von der Marktwirtschaft droht in Deutschland schon seit längerer Zeit - man freundete sich nie so sehr mit diesem auf Freiheit aufbauenden System an, wie es beispielsweise die Amerikaner oder Engländer taten - doch wir dürfen nicht vergessen dass es der Markt war, die private Wirtschaft in einem freien System, dass unseren im internationalen Vergleich beachtlichen Wohlstand erzeugte. Wir dürfen diese Krise, die von Linken Staatsgläubigen kräftig dazu genutzt wird gegen den Erzfeind Kapitalismus zu hetzen, nicht zum Anlass nehmen jetzt von einem erfolgreichen und immernoch funktionsfähigen Modell abzurücken und immer mehr planwirtschaftliche Ideen zu übernehmen. Das kann über kurz oder lang nur unser aller Freiheit gefährden.

Wahlpflicht-Nonsense

Nach dem für die SPD durchaus enttäuschenden Ergebnis der Europawahl - 20,8% - rumort es bei den Sozialdemokraten augenscheinlich kräftig. Ein besonderer Auswuchs der parteiinternen Fehlersuche kommt vom Bundestagsabgeordneten Jörn Thießen, der über die Landesliste den Wahlkreis Steinburg - Dithmarschen Süd vertritt. Hr. Thießen fordert die Einführung einer Wahlpflicht inkl. einer Strafgebühr von 50 € für alle Nichtwähler, berichtet Die Welt.

Diese Idee lässt tief blicken in das Demokratieverständnis von Hrn. Thießen und in ein bei der SPD generell beliebtes Schema: Wenn etwas verboten ist, dann passierts auch nicht und alles wird besser.

Hrn. Thießen ist völlig zu Recht über die niedrige Wahlbeteiligung bei allen Wahlen besorgt. Er sagt ebenso zu Recht (siehe den Artikel der Welt) dass eine Demokratie ohne Demokraten nicht funktionieren kann. Da wird ihm niemand widersprechen, denn es gehört zu den Selbstverständlichkeiten der Demokratie dass man danach strebt dass eine möglichst große Zahl von Bürgern ihre Stimme abgibt.
Dennoch ist eine Wahlpflicht eine denkbar ungünstige Form der Erhöhung der Wahlbeteiligung da die Wahlbeteiligung durch Zwang erhöht wird - also durch die Ausübung einer Form von Gewalt (nämlich der drohenden Strafzahlung). Dies bedeutet dass man die Bürger an die Urne zwingt und das sehe ich im deutlichen Konflikt zur Selbstbestimmung, einem Grundrecht jedes Menschen. Die politische Selbstbestimmung schließt das Nichtwählen mit ein, denn auch das Nichtwählen ist eine Meinungsbekundung.

Und diese Meinungsbekundung ist durchaus nicht nur Ausdruck von Desinteresse an der Politik. Es kann genausogut eine Unzufriedenheit mit den politischen Kräften sein und das ist eine völlig legitime Meinung die sich durch Nichtwählen durchaus deutlich machen lässt.


Die Einführung einer Wahlpflicht bekämpft nicht die Ursachen, sondern benutzt einen Zwang um eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Dies ist unzulässig, insbesondere wenn es um den Kern unserer Demokratie, die Wahlen, geht. Anstatt per Gesetz die Wahlbeteiligung auf ein hohes Niveau zu zwingen wäre es von seiten der Politikn wünschenswerter auch die Nichtwähler wieder für Politik zu begeistern. Das bedeutet, dass deutlich gezeigt werden muss, wofür eine Partei steht und glaubhaft gemacht werden muss, dass sie dies zu erreichen bestrebt ist. Wie oft hört man von unzufriedenen Wählern, dass es prinzipiell egal sei für wen gestimmt wird, weil "die alle das selbe machen"? Das ist natürlich eine falsche Aussage, aber es ist eine Sichtweise die von einer nicht zu ignorierenden Zahl von Bürgern geteilt wird und darin liegt die eigentliche Gefahr für die Demokratie. Wenn es dem Bürger egal ist, wer gewählt wird, weil er davon ausgeht dass sich am Status Quo nichts ändert, dann öffnet das Tür und Tor für diejenigen, die den Status Quo zum Nachteil der Gesellschaft ändern wollen.

Natürlich ist dieser Prozess bedeutend komplizierter als das Erlassen eines Gesetzes, das in undemokratischer Art und Weise die Menschen an die Urne zwingt (mal davon abgesehen: Wer kontrolliert, ob sie da nicht ungültig wählen?). Aber wie so oft ist ein Gesetz die schlechtere bzw. garkeine Lösung für das Problem. Die Unzufriedenheit mit der Politik wird sich nur durch aufrichtige, wählerorientierte politische Arbeit auf allen Ebene bekämpfen lassen.

ENGLISH: Observations on the European elections

As the BBC News summed the 2009 elections for European Parliament up: "Voters steer Europe to the right"

And indeed they did steer Eeurope to the right, in a public opinion that surprised me a bit. After the media's general attacks of "neoliberalism" and the "excesses of the market", as well as the craze to nationalize and bail out, I did expect a swing to the left. The fact that this swing did not occur, and indeed the winners of this election where far-right parties and the classical (economically) liberals comes as a surprise. At least in the case of the liberals, that's a pleasant surprise. The wins of far-right parties, as seen in the Netherlands or Britain, are more troublesome but I would be careful to call that a movement. The numbers they won aren't really large and the governments in both countries aren't exactly popular. But we should ask two questions. The first being "How come that people look to the right, to conservatives, for answers in these times - and not to the socialists?" and the second "Why does a large number of people go for far-right parties, and not for the conservatives? Can we win them back and how?". Both questions are of a great importance for the next general elections in the member states, or for the next European Parliament elections in 2014. I will devote further entries to these two topics.

The conservative party in the European parliament, the EPP, did maintain it's status as the largest parties but it did not win seats, in fact lost 15. That looks dramatic, but is explained easily. The Tories aren't a member of the EPP anymore. With Britain electing 21 conservative representatives to Parliament, it's becoming obvious why we aren't seeing a win for the EPP. So, even if we have a nominal decrease in votes for the center-right parties, that's skewed by this and some other similar factor. Not everyone sitting in the "No Group" section of the parliament is from the far-right.


What I think this election showed us is that the end of conservativism, proclaimed by many members of the American left and secretly believed by many leftists in Europe, isn't even near. The message is popular. But we need to broadcast it better. What I missed in these election season was a clear, conservative message from the conservative parties. In Germany, the election campaign of the CDU and CSU focused heavily on raising name recognition for the candidates and on laying a bit of groundwork for the general elections. While I absolutely agree that people need to know who is representing them on an EU level, people do not solely care about faces. What they want to know - and that needs to be brought out - is why they should vote for a party and there, we as conservatives need to bring across clear and strong differences to both sides of the spectrum. Why vote for the CDU or for the Tories and not for Labour, Greens or SPD? If these differences are shown, I am sure that higher turnout could be achieved.

Focusing on Germany's results, I see one thing clearly. Many people do not want the Keynesian approach we have seen from the governing CDU/CSU and SPD coalition. The FDP, a classical liberal party, won votes in nearly the same size the CDU/CSU lost them. That's really telling us my favorite lection of these election. The people do not buy the wrong condemnation of capitalism. They realize full well that we do not see the "End of Capitalism" as proclaimed by the radical left and leftists pundits in the past months. And it's there where we can win votes again. Conservatism is deeply connected to economic liberalism and it's there where we should go back.