Samstag, 25. Juni 2011

Peter-Fechter-Denkmal geschändet - "kein politischer Hintergrund"?

Das vor wenigen Tagen, am 11. Juni, in Berlin errichtete Denkmal in Erinnerung an den Mauertoten Peter Fechter wurde Donnerstag in Berlin von Unbekannten umgetreten und beschädigt.

Das Denkmal, eine 80 Kilogramm schwere Skulptur, wurde von den bisher nicht ermittelten Tätern umgeworfen und ein Schaden von 3000 € verursacht. Die Polizei Berlin-Mitte geht nicht von einem politischen Hintergrund aus.

Befremdlich. Denn die Skulptur, die nicht so abstrakt ist wie die im Wikipedia-Artikel abgebildete Säule sondern einen Grenzer zeigt, der Peter Fechter wegträgt (siehe hier), hat ja durchaus durch ihr Erinnern an das mörderische, menschenverachtende Regime der so genannten "DDR" eine politische Dimension. Gerade in Berlin, einer Stadt in der linksextremistische Übergriffe an der Tagesordnung sind, liegt der Verdacht eines politischen Hintergrunds doch recht nahe.

Das die Polizei geradezu reflexartig einen solchen Hintergrund ausschließt, wirkt - ohne in Verschwörungstheorien abgleiten zu wollen - fragwürdig. Insbesondere da der Polizei ja nach eigenen Angaben noch garkeine Hinweise über die Täter vorliegen bleibt der Eindruck nicht aus, dass hier schon von vornherein ein politischer Hintergrund ausgeschlossen werden soll.

Dieser Blog wird den Fall weiter verfolgen.

Donnerstag, 23. Juni 2011

Bildungsquatsch

Ein weiteres großes Beispiel für die unter Merkel fortschreitende Sozialdemokratisierung der CDU und deren konsequent betriebener Linkstrend findet sich in einem Leitantrag zum Bundesparteitag der CDU im NovemberLink.

In diesem Leitantrag wird vorschrieben das dreigliedrige Schulsystem aus Hauptschule, Realschule und Gymnasium - bisher ein unveränderlicher Grundpfeiler der CDU - abzuschaffen und Haupt- und Realschulen zusammenzulegen. Zeitgleich zeigt Norbert Rötgen in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der NRW-CDU die Bereitschaft eine Einheitsschule einzuführen.

Das hier durch fortgetriebenen Linkstrend die Koalitionsfähigkeit mit den Grünen erhöht werden soll, ist eine naheliegende Vermutung. Die Gleichmacherei im Bildungssystem ist traditoneller Bestandteil grüner Politik. Bis dato ging man, insbesondere an der CDU-Basis, allerdings davon aus, dass dies bei der CDU nicht so sei.

Die Kehrwende, die ausgerechnet die für Schulpolitik gar nicht zuständige Bundes-CDU verfolgt, ist bedenklich. Wurde noch im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg massiv mit der fortgesetzten Existenz des dreigliedrigen Schulsystem geworden verlieren diese Versprechen jetzt jede Glaubwürdigkeit beim Wähler.

Spätestens jetzt müsste, so hofft man, der letzte noch schlafende Konservative in der CDU aufwachen und dem Linkstrend einer Angela Merkel den offenen, innerparteilichen Kampf ansagen. Dazu gehört die offene Verweigerung der Gefolgschaft beim kommenden Bundestagswahlkampf und die Aufforderung zum Rücktritt. Wenn die CDU eine Zukunft haben will, ist das bitternötig.