Steinbrück sagte man müsse "Über Maßnahmen nachdenken, die es noch nicht gegeben hat" um die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten sicherzustellen. In der Tat wird das bereits getan - mit einem historisch niedrigen Leitzins von 1% stellt die EZB den Banken momentan riesigen Mengen an Geld zur Verfügung und wie man dem oben genannten Artikel der FAZ entnehmen kann:
Die Juni-Umfrage des Münchener Ifo-Instituts in der gewerblichen Wirtschaft zeigte, dass die Unternehmen zuletzt sogar wieder etwas weniger Probleme mit der Kreditbeschaffung hatten. Danach bezeichneten 42,4 Prozent der 4000 befragten Unternehmen die Vergabe der Banken als restriktiv, nach 42,9 Prozent im Vormonat. Die Einschätzung bewegt sich seit mehr als einem halben Jahr seitwärts und ist weit von den Werten aus der Wirtschaftskrise nach 2001 entfernt, als zwei Drittel der Befragten die Kreditvergabe als restriktiv empfanden.
Das die Banken in der momentanen Krise eine restriktive Kreditvergabe betreiben ist verständlich. Die Banken wurden von der Finanzkrise besonders stark getroffen und die Banken haben die Krise mit verursacht indem sie (was allerdings in den USA durch Niedrigzinspolitik und politischen Druck gewollt war) Kredite an Kreditnehmer vergeben haben, die eigentlich gar nicht kreditwürdig waren. Es ist daher verständlich dass die Banken nun eine Kreditvergabe verfolgen, die strenger auf die Kreditwürdigkeit der Unternehmen bzw. Privatleute achtet. Das ist auch zur Eigensicherung der Banken notwendig, denn eine Zahlungsunfähigkeit des Kreditnehmers ist für die Bank mit hohem Risiko verbunden - bei einem Insolvenzverfahren ist es alles andere als sicher dass die Forderungen der Institute voll erfüllt werden.
Es ist gerade daher bemerkenswert, dass Hr. Steinbrück ernsthaft darüber nachdenkt die Banken zur Kreditvergabe zu zwingen. Deutschlandradio Kultur fragte ihn nämlich präzise darüber und er antwortete, nach FAZ:
„Ich will darüber jetzt nicht spekulieren. Aber wir werden alle Anstrengungen unternehmen müssen, die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten sicherzustellen.“
Das ist erschreckend. Es darf in einem marktwirtschaftlich organisierten System wie es das deutsche Modell imme rnoch ist, nicht sein, dass der Staat sich als allwissendes Zentralorgan aufspielt das den Banken beispielsweise zur Kreditvergabe zwingt oder Bonitäten nach gusto festlegt. Es wird bei solchen staatlichen Eingriffen immer ein Standard angelegt werden, der niedriger ist als der, den die Banken selbst anlegen würden - sonst würde die Maßnahme nicht zu vermehrter Kreditvergabe führen können. Dadurch schafft der Staat durch offen zentralverwaltungswirtschaftliche (sprich: planwirtschaftliche) Politik ein Risiko das letztendlich nicht er selbst (das geschieht ohnehin nie) sondern die Privatwirtschaft und insbesondere die Banken tragen. Es ist ein Fall von geradezu kosmischer Ironie dass der Staat jetzt in der Krise wieder zu Politiken zurückkehrt die die Krise mit auslösten - oh, Pardon! Nur die "Gier der Banker" war ja der alleinige Auslöser.
Der Gerechtigkeit halber sei aber erwähnt, dass auch aus dem Lager der Union Stimmen laut werden, die nach Maßnahmen rufen, die man sich eher in Planwirtschaften vorstellt denn in Marktwirtschaften - auch in sozialen.
Die FAZ berichtet das:
Die Bundesregierung suche nun Ansätze, Banken zur Erfüllung ihres Kreditauftrages zu verpflichten, sagte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)
Der Herr Wirtschaftsminister zu Guttenberg wird von diesem Blogger eigentlich hochgeschätzt. Es ist unbegreiflich, wie Herr zu Guttenberg, der eigentlich durch eine erfrischende Nähe zur Marktwirtschaft auffällt plötzlich dazu drängt die Kreditinstitute quasi zu ihrem Glück zu zwingen. Denn, das darf man nicht vergessen: Das Kerngeschäft der Banken ist die Kreditvergabe. Wenn es zu weniger Krediten kommt, dann liegt das in erster Linie daran, dass die Banken verschärft auf Bonität achten - und das ist eine sehr positive Entwicklung. Auch das wird vorüber gehen, wenn die wirtschaftliche Situation sich bessert.
Währenddessen ist es aber von entschiedener Wichtigkeit, dass von plan- und zwangswirtschaftlichen Vorschlägen unbedingt Abstand genommen wird. Die Abkehr von der Marktwirtschaft droht in Deutschland schon seit längerer Zeit - man freundete sich nie so sehr mit diesem auf Freiheit aufbauenden System an, wie es beispielsweise die Amerikaner oder Engländer taten - doch wir dürfen nicht vergessen dass es der Markt war, die private Wirtschaft in einem freien System, dass unseren im internationalen Vergleich beachtlichen Wohlstand erzeugte. Wir dürfen diese Krise, die von Linken Staatsgläubigen kräftig dazu genutzt wird gegen den Erzfeind Kapitalismus zu hetzen, nicht zum Anlass nehmen jetzt von einem erfolgreichen und immernoch funktionsfähigen Modell abzurücken und immer mehr planwirtschaftliche Ideen zu übernehmen. Das kann über kurz oder lang nur unser aller Freiheit gefährden.
