Waffenrecht ist Bürgerrecht!

Ernst Moritz Arndt dichtete im Jahre 1812 sein mittlerweile leider durch Missbrauch in der Nazizeit verbrähmtes "Vaterlandslied". In den ersten Zeilen der ersten Strope heißt es:

Der Gott, der Eisen wachsen ließ,
der wollte keine Knechte,
drum gab er Säbel, Schwert und Spieß
dem Mann in seine Rechte;

Doch nicht erst 1812 war die Verbindung zwischen freien Bürgern und Waffenbesitz bekannt. Schon im Jahr 1788 schrieb Richard Henry Lee, ein amerikanischer Politiker:

"To preserve liberty, it is essential that the whole body of people always possess arms, and be taught alike, especially when young, how to use them."

In diesen Zeiten war ein auch im 20. Jahrhundert zu sehendes Prinzip offenkundig: Unterdrückerische Regime nehmen ihren Opfern stets ihre Waffen weg.

Im 20. Jahrhundert beobachtete Mahatma Ghandi, dem man dies, nimmt man nur das weitverbreitete Wissen über ihn, gar nicht zutrauen mag: "Among the many misdeeds of the British rule in India, history will look upon the Act depriving a whole nation of arms as the blackest. "


Heute, in einem Europa mit bemerkenswerten Demokratien und historisch großer Freiheit, ist man von diesem früheren Wissen abgerückt. Großbritannien hat seinen Bürger den Waffenbesitz de facto verboten und auch alle anderen Regierungen scheinen höchst bestrebt darin zu sein den Waffenbesitz ihrer Unterta-- Einwohner möglichst zu beschränken. Die Schweiz, in der die Bürger durch eine jahrhundertelange freiheitliche Tradition und direkte Demokratie solche Bestrebungen regelmäßig abwehren, ist eine löbliche Ausnahme.

Ursächlich für diese Beschränkungen und Verschärfungen ist eine Angst vor Gewaltverbrechen, vor einer erhöhten Mordrate wenn man den Bürgern leichteren Zugang zu Schusswaffen ermöglichen würde. Das Argument ist alt, denn schon Cesare Beccaria schrieb in "On Crime and Punishment" im Jahr 1764:

The laws of [false utility] are those which forbid to wear arms, disarming those only who are not disposed to commit the crime which the laws mean to prevent. Can it be supposed, that those who have the courage to violate the most sacred laws of humanity, and the most important of the code, will respect the less considerable and arbitrary injunctions, the violation of which is so easy, and of so little comparative importance? Does not the execution of this law deprive the subject of that personal liberty, so dear to mankind and to the wise legislator?

Und damit hat er auch Recht. Denn Verbrecher lassen sich durch Gesetze nicht aufhalten und wer einen Menschen zu töten bereit ist, der nimmt auch Verstöße gegen das Waffengesetz hin.

Auf Grund weniger Krimineller, die vermutlich (s.o.) kein Gesetz der Welt von ihren Taten abhalten kann, die Freiheit von vielen Rechtschaffenden einzuschränken ist das Ende der Freiheit. In keinem anderen Bereich würde man, wegen der Missetat eines Einzelnen hundert tausend Unschuldige bestrafen. Im Waffenrecht tut man genau das.

In der Tat gehen diese Argumente auch an der Realität der Waffe vorbei. Denn eine Waffe ist nicht unebdingt primär ein Mordwerkzeug. Millionen von Sportschützen weltweit stellen tagtäglich unter Beweis dass eine Waffe auch ein bemerkenswertes Sportgerät sein kann dass in mental wie körperlich hochfordernden Sportarten eingesetzt wird.
Es kann einen Wunder nehmen dass die Popularität des Biathlon noch nicht dazu geführt hat die restriktive Waffengesetzgebung hierzulande zu hinterfragen. Sind doch unsere Biathleten ein fabelhaftes Beispiel für die umsichtigen, verantwortungsvollen Sportler die den Schießsport ausmachen.

Die momentanen Gesetze in Deutschland werden über kurz oder lang zu einem Ende des Schießsports führen. Das ist politisch so gewollt, denn damit ist die Entwaffnung der Gesellschaft abgeschlossen. Ob es uns einen Sicherheitsgewinn bringt steht zu bezweifeln. Durch die Waffenrechtsverschärfungen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte kann keine Reduzierung der sowieso nahezu bei null liegenden Verbrechen mit Legalwaffen verzeichnet werden.
Auf der anderen Seite resultierte die Entwaffnung der Briten in einem sprunghaften Anstieg von Einbruchsdelikten. Denn der britische Bürger, das weiß der Einbrecher!, kann (und darf) sich nun nicht mehr verteidigen und nichts liebt ein Verbrecher mehr als ein wehrloses Opfer.


Wir haben auf der einen Seite also eine Menge an unschuldigen Bürgern, dereren Freiheit massiv beschränkt wird und auf der anderen Seite haben wir Verbrecher die durch die restriktiveren Gesetze wenn überhaupt nur Vorteile erringen.
Warum entscheiden wir uns nicht für die Freiheit, für die Freiheit rechtschaffender Bürger auf freien Waffenbesitz? Man muss und kann dem Bürger einer freiheitlichen, offenen Gesellschaft eine solche Verantwortung übertragen, genau wie man ihm erlaubt Auto zu fahren, Feuerwerkskörper zu zünden und Kinder zu erziehen.


Freedom works, after all. Lasst es uns doch ausprobieren!

Der ökonomische Grund gegen E10

ACHTUNG: Es folgt keine wissenschaftliche Studie sondern eine am eigenen KFZ festgestellte Begebenheit. Diese kann durchaus beim Leser deutlich unterschiedlich ausfallen.



E10, der neue so genannte "Bio"-Kraftstoff, erhitzt immernoch die Gemüter. Da will der Bürger einfach nicht tun, was die Politik ihm aufträgt und tankt kein E10!

Es gibt dafür einen einfachen und kurz zu erläuternden Grund. Neben der Panikmache durch Medien und Verbände das E10 ausnahmslos alle Autos binnen Milisekunden vernichten wird besteht nämlich ein ganz einfacher, wirtschaftlicher Grund kein E10 zu tanken.

Dieser Autor hat den Test gemacht: Nach einer Tankfüllung E10 und über 30.000 km mit (E5-)Super konnten, Bordcomputer sei dank, die Verbrauchswerte der Kraftstoffarten verglichen werden.

Der Kompaktklasse-PKW dieses Autors verbraucht mit E10 8,5 l/100 km, mit Super 7,5 l/100 km. Beides bei gleichsamen, realistischen Betrieb abwechselnd auf Autobahnen, Bundesstraßen und im Stadtverkehr, auf längeren wie kürzeren Strecken.

Beide Informationen in eine Exceltabelle gefüttert zeigt das Bild: Während E10 pro Liter zwar deutlich (momentan wohl um etwa 10 Cent) günstiger als Super-Benzin ist, erzeugt der geringere Brennwert einen Effekt der diese Preisersparnis wieder deutlich aufhebt.

Nimmt man einen Literpreis für E10 von 1,55 € (die 1,559 €-Taschenspielertricks der Tankenstellen mal außer Acht gelassen) an ergibt sich ein Preis pro 100 km von 13,18 €.

Zum Vergleich: Super müsste 1,76 € kosten um einen höheren Preis auf 100km, nämlich 13,20 €, zu erreichen. Der Preisunterschied müsste also 16 cent betragen.


Wenn man die ethischen Aspekte des E10s nicht betrachtet und annimmt, dass der Alkohol im Kraftstoff nicht schädlich für ein modernes Auto sind, dann zeigt sich, dass es wirtschaftlich schlicht unvernünftig ist beim momentanen Preisgefüge E-10 zu tanken.

Wollte man echte Anreize zum E10 tanken bieten, würde man den Kraftstoff verbilligen. Deutlich verbilligen. Am Besten durch eine Senkung der enorm hohen Steuer auf Kraftstoffe.

EU: "Screw you, Logistiker!"

Wie Welt Online heute berichtet hat die EU-Kommission einen weiteren hochgradig wichtigen und gefährlichen Arbeitsbereich entdeckt dessen Bearbeitung dem einzelnen Nationalstaat sicher ganz und gar nicht zuzutrauen ist: die Besteuerung von Mineralöl. Und wie man die EU kennt ist die Besteuerung sicherlich nicht zu hoch.

Hierzulande wird Diesel bekanntlich weniger stark besteuert als Benzin. Das macht Sinn, denn als Industrie- und Exportnation ist man auf eine gesunde Transportwirtschaft angewiesen und der Stoff, der LKWs antreibt ist Diesel. Es ist verständlich dass man von einer höheren Besteuerung eines Wirtschaftszweiges absieht der von großer Bedeutung für die Wirtschaft ist. Wie dieser Autor heute auf einem LKW laß: "Bis man Äpfel per E-Mail verschicken kann müssen wir uns die Straße noch teilen."

Der EU-Kommission ist das ein Dorn im Auge. Die Besteuerung muss, so EU-Kommissar (hier fällt mal wieder die historisch bedenkliche Titelgleichheit auf, insbesondere wenn man bedenkt welcher politischen Couleur die EU ist) Algirdas Semeta, sich natürlich an den CO2-Emissionen orientieren. Und deswegen muss die Besteuerung um 17 Prozentpunkte steigen - am Besten sofort!
Mit dem Klimawandel-Argument hat Herr Kommissar Semeta natürlich sofort bei allen gewonnen - außer natürlich bei denen, die den Spaß danach zahlen müssen.


Fraglich ist dabei aber vorallem eines. Neben der Mär vom drohenden Krieg ohne EU ist die Behauptung die "Zeit des Nationalstaats sei vorüber" (siehe dazu einen Eintrag auf diesem Blog) der zentrale Argumentationsmotor der Eurokratie.

Doch wieso ausgerechnet bei der Steuerpolitik, einem Kernstück des Nationalstaats? Weshalb soll auch hier die Problematik zu groß für einen einzelnen Staat sein? Und warum genau kennt die EU in der Steuerpolitik immer nur eine Richtung: Nach oben?

Auf diese Fragen erhält man, das ist man ja gewöhnt, von den Eurokraten keine Antwort. Es ist gar nicht gewünscht über diese Fragen nachzudenken, sonst ist man ein Euroskeptiker und damit zumindest schonmal verrückt (sagte jedenfalls Daniel Cohn-Bendit über die euroskeptischen Abgeordneten im Europaparlament).

Einheitsschule ist im schlechtesten Interesse unserer Kinder!

Zu den verworrensten Einstellungen der Linken zählt, dass sie in nahezu allen Lebensbereichen für Einheitlichkeit, Gleichförmigkeit und dadurch auch für Beliebigkeit stehen, außer in der Gesellschaftspolitik in der „diversity“ plötzlich ausgesprochen wichtig wird.

Die Linken sind für den politischen Zentralismus, der die durchaus unterschiedlichen kulturellen und politischen Prägungen und Bedürfnisse in verschiedenen Regionen ignoriert, ja sogar leugnet. Egal ob in Bayern oder Niedersachsen, überall soll alles gleich sein; in der Tat soll sogar Polen, Spanien, Irland gleich regiert werden, über die Europäische Union. Die Zeit des Nationalstaats sei ja, so wiederholen es alle Eurokraten gebetsmühlenartig, vorüber.

Für die Linken ist auch der Gedanke dass Menschen verschieden sind, über verschiedene Begabungen, Intelligenz, Fähigkeiten verfügen unerträglich. Ein deutliches Beispiel ist, dass alle linken Parteien in diesem Land – von SED bis CDU (sofern es gerade koalitionstechnisch passt) - für den Gipfel der Gleichmacherei eintreten: Die Einheitsschule.

Anders als das bisher in Deutschland verwendete Schulsystem, dass Schüler nach ihrer Leistungsfähigkeit in drei verschiedene Schultypen unterteilt, ist der Grundgedanke der Einheitsschule dass es keine Unterschiede in der Leistungsfähigkeit der Kinder gibt. Es gäbe keine Personen mit geringer Intelligenz, es sei nur wahlweise die systemimmanente oder die durch Lehrer (un-)bewusst ausgeübte Diskriminierung die manche zu Hauptschülern und andere zu Professoren werden lässt.

Ganz im Gegensatz zu der sonst von den Linken so laut gepredigten Kunde vom totalen Individualismus sehen sie hier alle Kinder als gleichförmig an. Während ein gut gehandhabtes dreigliedriges Schulsystem in der Lage wäre zumindest dem größten Teil der Schülern eine Förderung ihrer individuellen Fähigkeiten angedeihen zu lassen, muss der Schulalltag in einer Einheitsschule zwangsläufig entweder zu einer abermaligen Ausdifferenzierung in verschiedene Leistungsklassen führen oder dazu, das die Schüler nicht nach ihrer eigenen Leistungsfähigkeit sondern nach einem fiktiven Leistungsdurchschnitt beschult werden.

Man sieht genau diesen Effekt bereits in den Einheitsschulen, die es in Deutschland bereits gibt. Oft wird hier bereits in der 7. Klasse wieder z.B. in Haupt- und Realschüler aufgeteilt, so in Saarlands „Regionalschule“ genannter Zusammenlegung der Haupt- und Realschulen. In den USA wird durch ein weitgreifendes Kurssystem, einer deutlichen Höherbewertung (dieser Autor ist versucht von „Überbewertung“ zu sprechen) sportlicher Aktivitäten und auch einer Ausdifferenzierung von Kursen nach Leistungsniveau (wie der „Honors“ und/oder „Advanced Placement“-Kurse) die dort praktizierte Einheitsschule bereits wieder nivelliert.

Unter den Tisch fallen in einer Einheitsschule immer jene Schüler, die an den Grenzen der Intelligenzspannbreiten liegen – die stark Intelligenzgeminderten und die Hochbegabten. Während es für die in ihrer Intelligenz deutlich geminderten Schüler wohl auch in Zeiten der Einheitsschule noch die Sonderschule (heute: Förderschule) geben wird, wird eine Hochbegabung oftmals nicht erkannt oder dann nicht adäquat gefördert. Das dadurch verlorene Potential ist, insbesondere in einer Wissensgesellschaft wie der unsrigen, dramatisch groß.

Was uns am Herzen liegen muss ist die individuelle Förderung der Schüler, keine Gleichmacherei. Es wäre konservativen Parteien, oder konservativen Politikern, angeraten ihr Hauptaugenmerk auf diesen Aspekt zu liegen um dem Wahlvolk klar zu machen, dass unser dreigliedriges Schulsystem bereits ein ausgezeichnetes Mittel ist und nur verbessert werden müsste um noch besser zu werden. Ein Umbau in eine Einheitsschule wäre kein guter Schritt, sondern eine radikale Umkehr, eine Umkehr die alle konservativen Kräfte nach Kräften verhindern sollten. Die verlorene Landtagswahl in Baden-Württemberg gibt abermals die Chance der Opposition um den nun herrschenden linken Kräften zu zeigen, dass das Volk, bei ausreichender Information, die Einheitsschule als das erkennt was sie ist: eine linke Traumwelt maßloser Gleichmacherei. In Hamburg gelang so ein Sieg bereits. Packen wir’s an!

Politik ignoriert Vertriebenenbelange - Neuigkeiten um 12

Anlässlich des Beuschs des abyerischen ministerpräsidenten Horst Seehofer in Prag wurde in den Medien vielfach von einem "historischen" Besuch gesprochen. Ist der Besuch deshalb historisch, weil es der erste Besuch eines bayerischen Ministerpräsidenten in Tschechien ist?

Oder ist er vielleicht deswegen historisch weil dieser Besuch die entgültige Abkehr der CSU von der Sache der Vertriebenen darstellt? Denn bis dato lehnte man Besuche in Tschechien deswegen ab, weil der tschechische Staat zu Gesprächen über die Vertreibung der Sudetendeutschen und über die die Vertreibung und Enteignung rechtfertigenden Benes-Dekrete ablehnt. In der Tat lehnte Peter Necas, tschechischer Ministerpräsident, weiterhin jedwedes Gespräch über dieses Kapitel tschechischer Geschichte ab.

Statt nun auf dem gerechtfertigten Standpunkt zu bleiben, dass von tschechischer Seite zunächst einmal das Unrecht der Vertreibung als solches bezeichnet werden muss, hat sich nun auch Bayern, ganz im Geiste des vermerkelten Pragmatismus, zu Gesprächen mit Tschechien entschieden. Die Vertreibung hat man dafür ausgeblendet - so etwas stört doch nur wenn man "in die Zukunft blicken" möchte. Dass es ohne Bewusstsein für die Vergangenheit keine Zukunft geben kann wird ignoriert.

Nach dem Umgang der CDU mit der Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen Erika Steinbach wird nun entgültig klar, was die Vertriebenen der CDU/CSU wert sind. Als Stammwähler gern gesehen und regelmäßig mit lieben Worten abgespeist - geht es aber ums Ganze, dann sind ihre Interessen egal und ihr millionenfaches Leiden ist vergessen.

Ist die Zeit des Nationalstaats wirklich vorüber?

Die von der Europäischen Union erzwungenen, vertragswidrigen Finanzhilfen für Griechenland (in dem wunderbaren Artikel von Wolf Schäfer für die FAZ ausgezeichnet zusammengefasst) haben zumindest kurzfristig auch Euroskepsis – und dabei nicht nur die Skepsis vor der Gemeinschaftswährung sondern auch die Skepsis vor einer EU als „Vereinigte Staaten von Europa“ - aufkommen lassen. Nicht in der Politik, aber doch zumindest etwas in den Medien. Im Volk selbst muss die Euroskepsis schon lange nicht mehr ankommen, dort ist sie bereits auf breiter Front angekommen – sie wird nur erfolgreich ignoriert.

Dieser Autor hatte das zweifelhafte Vergnügen vor etwas mehr als einer Woche den Vorsitzenden der „Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament“ (S&D) im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), bei einer Veranstaltung sprechen zu hören. Herr Schulz sprach über die Demokratie in Europa, er sprach über die Griechenlandrettung und, vor allem, sprach Herr Schulz darüber, dass die Zeit des Nationalstaats vorüber sei. Der EU müssten weitreichende, zentralistische Kompetenzen auf jedwedem Gebiet zukommen. In seinem Vortrag allein sprach Herr Schulz eine so breite Palette an Kompetenzen an, die auf die EU übertragen wurden oder noch übertragen werden müssten, dass das Ziel des europäischen Expansionsstrebens klar umrissen werden kann. Der Nationalstaat wird abgeschafft, die nationalen Parlamente verkommen zu „rubber stamps“, zu Stempel die jede EU-Entscheidung abnicken.
Dies sei, so Herr Schulz in unisono mit EU-Abgeordneten von links wie rechts (Angehörige der Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie [EFD] ausgenommen), nötig, weil in der heutigen Welt die einzelnen Staaten gar nicht mehr wichtig genug seien, um international Gewicht zu erhalten. Außerdem seien die Probleme unserer Zeit stets „zu groß“ um sie auf Einzelstaatlicher Ebene zu lösen. Die Ausweitung der Kompetenzen der EU auf alle Gebiete des Lebens sei daher „unausweichlich.“
Ein eindrucksvolles Beispiel: Wenn das Bundesverfassungsgericht bemerkt, dass mit dem Vertrag von Lissabon bzw. dessen Umsetzungsgesetz „kein ausreichender Raum zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse“ mehr bleibe, dann liegt dies an den „national gesinnten“ Verfassungsrichtern. So sieht es zumindest Herr Schulz.

Die Frage, die in Ermangelung einer wichtigen, euroskeptischen Fraktion in Politik und Medien in Deutschland nicht gestellt wird ist – haben die Europhilen denn Recht? Muss Deutschland sterben – und nichts anderes ist diese Auflösung der Nationalstaaten als der Tod der Einzelstaaten und ihr Einfließen in eine mehr oder weniger homogene Masse mit dem Namen „Europa“ – damit die Probleme unserer Tage gelöst werden können und damit Europa international mehr Gewicht erhält? So wenig, wie das deutsche Volk je gefragt wurde, was es denn von einer EU hält, die über eine bloße Freihandelszone hinausgeht, ebenso wenig wurde je gefragt, ob die ewige Litanei denn auch wahr sei. In diesem und folgenden Beiträgen soll das geprüft werden.

Zunächst sei die Frage gestellt, ob Deutschland – und uns kann es hierbei ja nur um uns gehen, denn es muss ja die demokratische Entscheidung jeder Nation sein, ob sie ihre Gesetzgebungskompetenzen an eine überstaatliche Einheit abtritt – international kein Gewicht hat, weswegen eine EU-Mitgliedschaft für internationale Wichtigkeit unerlässlich ist (auf die Frage, ob internationale Wichtigkeit überhaupt notwendig oder wünschenswert ist, sei hier nicht eingegangen).Anno Domini 2010 ist Deutschland als Einzelstaat die 15. Bevölkerungsreichste Nation der Erde. Sein Bruttoinlandsprodukt Total (Kaufkraftparitätisch) ist das fünftgrößte der Welt. Im Jahre 2008 war Deutschland der größte Exporteur der Welt (heute wohl der zweitgrößte hinter China), und der zweitgrößte Importeur.
Die deutsche Automobil- und Nutzfahrzeugindustrie, Maschinenbau, Chemie, Elektrotechnik sind international auf Spitzenplätzen äußerst konkurrenzfähig mit dabei.
Auch auf dem Gebiet der Kultur und in der Forschung ist Deutschland wichtig.

Es ist eher schwer verständlich zu machen, warum die fünftgrößte Wirtschaftsmacht der Welt – hinter Staaten mit teils dramatisch höheren Bevölkerungszahlen wie den USA, Indien oder gar China - international kein Gewicht haben könnte, wäre sie nicht in eine EU eingebunden die mehr ist, als eine bloße Freihandelszone (denn dass der Freihandel unschätzbare Vorteile hat, streitet dieser Autor sicher nicht ab – mehr freier Handel ist in der Tat sehr erstrebenswert). Es ist eher unwahrscheinlich, dass – würden wir bewusst für unsere Interessen eintreten – diese ignoriert würden. Und welche Vorteile es uns dann bietet, zusammen mit Nationen aufzutreten, die uns im internationalen Gewicht teilweise weit unterlegen sein, wird nicht wirklich deutlich.

Dieses Argument kann man getrost als entkräftet ansehen. Es hält, ähnlich wie die Tendenz unserer Kanzlerin stets alles als „alternativlos“ zu deklarieren, nur ein Ersatz für offene Debatte – denn nichts scheuen die EU-philen mehr als das.

Wieder Krawalle zum 1. Mai - Wo ist der Rechtsstaat?

Wie bereits in den vergangenen Jahren trafen sich auch in diesem Jahr linksradikale Krawallmacher zu Ausschreitungen anlässlich des 1. Mai in Hamburg und Berlin. Nachdem im Vorjahr bereits allein in Berlin 479 Polizisten teils schwer verletzt wurden, warnte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei im Vorfeld bereits vor einer „bedrohlichen Situation“ – noch verstärkt durch den massiven Stellenabbau ausgerechnet im Polizeibereich. Auch von Seiten der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag wurden erfrischend deutliche Worte gewählt. Hans-Peter Uhl: „"Wir erwarten, dass der Berliner Senat aus der gescheiterten Strategie der Deeskalation Konsequenzen zieht. […] Wer Gewalt anwendet, muss wissen, dass er abgeführt wird. Ein schwarzer Block mit Vermummten und Seitentransparenten muss gleich zu Beginn gestoppt werden."

Dankenswerterweise würde die Deeskalationsstrategie der Polizei in diesem Jahr offensichtlich beendet und man ging nun dazu über die Rechtsordnung direkt durchzusetzen, indem Randalierer gezielt aus der Menge gegriffen wurden. Dieses Eingreifen der Polizisten konnte aber leider nicht verhindern, dass große Schäden an Gesundheit und Eigentum angerichtet wurden. Die Tatsache das dies den Randalierern offenbar ohne größere Konsequenzen gelingt und das ihre Taten von den Medien heruntergespielt werden, ist dennoch eine Gefahr für den Rechtsstaat. Das staatliche Gewaltmonopol ist ein Grundpfeiler dieses Staatskonzepts und eben dieses wird, wenn man linksextremen Gewalttätern freie Hand lässt untergraben. Auch eine Respektlosigkeit gegenüber dem Gesetz generell muss mit öffentlicher Kritik begegnet werden. Wenn Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD), ergriffen von „Zivilcourage“, durch Beamte der Polizei unter Anwendung unmittelbaren Zwanges von der Straße getragen werden muss, dann zeigt das wie hoch der Respekt vor dem Gesetz und der Polizei noch ist. Auch wenn der Protest gegen Neonazistische Umtriebe gerechtfertigt ist, entbindet dieser Protest nicht von der Gesetzestreue!

Der RBB, der heute von einer „weitgehend gewaltfreien Nacht“ in Berlin berichtet, geht in schönster Dissonanz sofort zu der traurigen Bilanz des Tages über: Polizist mit schweren Rückenverletzungen im Krankenhaus, Stein- und Brandsatzwürfe gegen Polizisten, Brandstiftung und Sachbeschädigung en masse. Dass die Ausschreitungen nicht die Schwere des Vorjahres erreicht haben, spricht wohl eher dafür dass die Krawalle im letzten Jahr noch viel schwerer waren und nicht dafür, dass sie dieses Jahr weitgehend gewaltfrei gewesen wären.

Eine bessere Ausstattung der Polizei, insbesondere mit Personal, und eine Rechtsprechung die hinter Polizei und Rechtsstaat steht ist wünschenswert. Wer Steine auf Polizisten wirft, wer Autos anzündet und Bankfilialen „stürmt“ ist ein Verbrecher und gehört hart und deutlich bestraft. Ansonsten verliert der Rechtsstaat – und damit alle gesetzestreuen Bürger.