EU: "Screw you, Logistiker!"

Wie Welt Online heute berichtet hat die EU-Kommission einen weiteren hochgradig wichtigen und gefährlichen Arbeitsbereich entdeckt dessen Bearbeitung dem einzelnen Nationalstaat sicher ganz und gar nicht zuzutrauen ist: die Besteuerung von Mineralöl. Und wie man die EU kennt ist die Besteuerung sicherlich nicht zu hoch.

Hierzulande wird Diesel bekanntlich weniger stark besteuert als Benzin. Das macht Sinn, denn als Industrie- und Exportnation ist man auf eine gesunde Transportwirtschaft angewiesen und der Stoff, der LKWs antreibt ist Diesel. Es ist verständlich dass man von einer höheren Besteuerung eines Wirtschaftszweiges absieht der von großer Bedeutung für die Wirtschaft ist. Wie dieser Autor heute auf einem LKW laß: "Bis man Äpfel per E-Mail verschicken kann müssen wir uns die Straße noch teilen."

Der EU-Kommission ist das ein Dorn im Auge. Die Besteuerung muss, so EU-Kommissar (hier fällt mal wieder die historisch bedenkliche Titelgleichheit auf, insbesondere wenn man bedenkt welcher politischen Couleur die EU ist) Algirdas Semeta, sich natürlich an den CO2-Emissionen orientieren. Und deswegen muss die Besteuerung um 17 Prozentpunkte steigen - am Besten sofort!
Mit dem Klimawandel-Argument hat Herr Kommissar Semeta natürlich sofort bei allen gewonnen - außer natürlich bei denen, die den Spaß danach zahlen müssen.


Fraglich ist dabei aber vorallem eines. Neben der Mär vom drohenden Krieg ohne EU ist die Behauptung die "Zeit des Nationalstaats sei vorüber" (siehe dazu einen Eintrag auf diesem Blog) der zentrale Argumentationsmotor der Eurokratie.

Doch wieso ausgerechnet bei der Steuerpolitik, einem Kernstück des Nationalstaats? Weshalb soll auch hier die Problematik zu groß für einen einzelnen Staat sein? Und warum genau kennt die EU in der Steuerpolitik immer nur eine Richtung: Nach oben?

Auf diese Fragen erhält man, das ist man ja gewöhnt, von den Eurokraten keine Antwort. Es ist gar nicht gewünscht über diese Fragen nachzudenken, sonst ist man ein Euroskeptiker und damit zumindest schonmal verrückt (sagte jedenfalls Daniel Cohn-Bendit über die euroskeptischen Abgeordneten im Europaparlament).

Einheitsschule ist im schlechtesten Interesse unserer Kinder!

Zu den verworrensten Einstellungen der Linken zählt, dass sie in nahezu allen Lebensbereichen für Einheitlichkeit, Gleichförmigkeit und dadurch auch für Beliebigkeit stehen, außer in der Gesellschaftspolitik in der „diversity“ plötzlich ausgesprochen wichtig wird.

Die Linken sind für den politischen Zentralismus, der die durchaus unterschiedlichen kulturellen und politischen Prägungen und Bedürfnisse in verschiedenen Regionen ignoriert, ja sogar leugnet. Egal ob in Bayern oder Niedersachsen, überall soll alles gleich sein; in der Tat soll sogar Polen, Spanien, Irland gleich regiert werden, über die Europäische Union. Die Zeit des Nationalstaats sei ja, so wiederholen es alle Eurokraten gebetsmühlenartig, vorüber.

Für die Linken ist auch der Gedanke dass Menschen verschieden sind, über verschiedene Begabungen, Intelligenz, Fähigkeiten verfügen unerträglich. Ein deutliches Beispiel ist, dass alle linken Parteien in diesem Land – von SED bis CDU (sofern es gerade koalitionstechnisch passt) - für den Gipfel der Gleichmacherei eintreten: Die Einheitsschule.

Anders als das bisher in Deutschland verwendete Schulsystem, dass Schüler nach ihrer Leistungsfähigkeit in drei verschiedene Schultypen unterteilt, ist der Grundgedanke der Einheitsschule dass es keine Unterschiede in der Leistungsfähigkeit der Kinder gibt. Es gäbe keine Personen mit geringer Intelligenz, es sei nur wahlweise die systemimmanente oder die durch Lehrer (un-)bewusst ausgeübte Diskriminierung die manche zu Hauptschülern und andere zu Professoren werden lässt.

Ganz im Gegensatz zu der sonst von den Linken so laut gepredigten Kunde vom totalen Individualismus sehen sie hier alle Kinder als gleichförmig an. Während ein gut gehandhabtes dreigliedriges Schulsystem in der Lage wäre zumindest dem größten Teil der Schülern eine Förderung ihrer individuellen Fähigkeiten angedeihen zu lassen, muss der Schulalltag in einer Einheitsschule zwangsläufig entweder zu einer abermaligen Ausdifferenzierung in verschiedene Leistungsklassen führen oder dazu, das die Schüler nicht nach ihrer eigenen Leistungsfähigkeit sondern nach einem fiktiven Leistungsdurchschnitt beschult werden.

Man sieht genau diesen Effekt bereits in den Einheitsschulen, die es in Deutschland bereits gibt. Oft wird hier bereits in der 7. Klasse wieder z.B. in Haupt- und Realschüler aufgeteilt, so in Saarlands „Regionalschule“ genannter Zusammenlegung der Haupt- und Realschulen. In den USA wird durch ein weitgreifendes Kurssystem, einer deutlichen Höherbewertung (dieser Autor ist versucht von „Überbewertung“ zu sprechen) sportlicher Aktivitäten und auch einer Ausdifferenzierung von Kursen nach Leistungsniveau (wie der „Honors“ und/oder „Advanced Placement“-Kurse) die dort praktizierte Einheitsschule bereits wieder nivelliert.

Unter den Tisch fallen in einer Einheitsschule immer jene Schüler, die an den Grenzen der Intelligenzspannbreiten liegen – die stark Intelligenzgeminderten und die Hochbegabten. Während es für die in ihrer Intelligenz deutlich geminderten Schüler wohl auch in Zeiten der Einheitsschule noch die Sonderschule (heute: Förderschule) geben wird, wird eine Hochbegabung oftmals nicht erkannt oder dann nicht adäquat gefördert. Das dadurch verlorene Potential ist, insbesondere in einer Wissensgesellschaft wie der unsrigen, dramatisch groß.

Was uns am Herzen liegen muss ist die individuelle Förderung der Schüler, keine Gleichmacherei. Es wäre konservativen Parteien, oder konservativen Politikern, angeraten ihr Hauptaugenmerk auf diesen Aspekt zu liegen um dem Wahlvolk klar zu machen, dass unser dreigliedriges Schulsystem bereits ein ausgezeichnetes Mittel ist und nur verbessert werden müsste um noch besser zu werden. Ein Umbau in eine Einheitsschule wäre kein guter Schritt, sondern eine radikale Umkehr, eine Umkehr die alle konservativen Kräfte nach Kräften verhindern sollten. Die verlorene Landtagswahl in Baden-Württemberg gibt abermals die Chance der Opposition um den nun herrschenden linken Kräften zu zeigen, dass das Volk, bei ausreichender Information, die Einheitsschule als das erkennt was sie ist: eine linke Traumwelt maßloser Gleichmacherei. In Hamburg gelang so ein Sieg bereits. Packen wir’s an!

Politik ignoriert Vertriebenenbelange - Neuigkeiten um 12

Anlässlich des Beuschs des abyerischen ministerpräsidenten Horst Seehofer in Prag wurde in den Medien vielfach von einem "historischen" Besuch gesprochen. Ist der Besuch deshalb historisch, weil es der erste Besuch eines bayerischen Ministerpräsidenten in Tschechien ist?

Oder ist er vielleicht deswegen historisch weil dieser Besuch die entgültige Abkehr der CSU von der Sache der Vertriebenen darstellt? Denn bis dato lehnte man Besuche in Tschechien deswegen ab, weil der tschechische Staat zu Gesprächen über die Vertreibung der Sudetendeutschen und über die die Vertreibung und Enteignung rechtfertigenden Benes-Dekrete ablehnt. In der Tat lehnte Peter Necas, tschechischer Ministerpräsident, weiterhin jedwedes Gespräch über dieses Kapitel tschechischer Geschichte ab.

Statt nun auf dem gerechtfertigten Standpunkt zu bleiben, dass von tschechischer Seite zunächst einmal das Unrecht der Vertreibung als solches bezeichnet werden muss, hat sich nun auch Bayern, ganz im Geiste des vermerkelten Pragmatismus, zu Gesprächen mit Tschechien entschieden. Die Vertreibung hat man dafür ausgeblendet - so etwas stört doch nur wenn man "in die Zukunft blicken" möchte. Dass es ohne Bewusstsein für die Vergangenheit keine Zukunft geben kann wird ignoriert.

Nach dem Umgang der CDU mit der Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen Erika Steinbach wird nun entgültig klar, was die Vertriebenen der CDU/CSU wert sind. Als Stammwähler gern gesehen und regelmäßig mit lieben Worten abgespeist - geht es aber ums Ganze, dann sind ihre Interessen egal und ihr millionenfaches Leiden ist vergessen.

Ist die Zeit des Nationalstaats wirklich vorüber?

Die von der Europäischen Union erzwungenen, vertragswidrigen Finanzhilfen für Griechenland (in dem wunderbaren Artikel von Wolf Schäfer für die FAZ ausgezeichnet zusammengefasst) haben zumindest kurzfristig auch Euroskepsis – und dabei nicht nur die Skepsis vor der Gemeinschaftswährung sondern auch die Skepsis vor einer EU als „Vereinigte Staaten von Europa“ - aufkommen lassen. Nicht in der Politik, aber doch zumindest etwas in den Medien. Im Volk selbst muss die Euroskepsis schon lange nicht mehr ankommen, dort ist sie bereits auf breiter Front angekommen – sie wird nur erfolgreich ignoriert.

Dieser Autor hatte das zweifelhafte Vergnügen vor etwas mehr als einer Woche den Vorsitzenden der „Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament“ (S&D) im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), bei einer Veranstaltung sprechen zu hören. Herr Schulz sprach über die Demokratie in Europa, er sprach über die Griechenlandrettung und, vor allem, sprach Herr Schulz darüber, dass die Zeit des Nationalstaats vorüber sei. Der EU müssten weitreichende, zentralistische Kompetenzen auf jedwedem Gebiet zukommen. In seinem Vortrag allein sprach Herr Schulz eine so breite Palette an Kompetenzen an, die auf die EU übertragen wurden oder noch übertragen werden müssten, dass das Ziel des europäischen Expansionsstrebens klar umrissen werden kann. Der Nationalstaat wird abgeschafft, die nationalen Parlamente verkommen zu „rubber stamps“, zu Stempel die jede EU-Entscheidung abnicken.
Dies sei, so Herr Schulz in unisono mit EU-Abgeordneten von links wie rechts (Angehörige der Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie [EFD] ausgenommen), nötig, weil in der heutigen Welt die einzelnen Staaten gar nicht mehr wichtig genug seien, um international Gewicht zu erhalten. Außerdem seien die Probleme unserer Zeit stets „zu groß“ um sie auf Einzelstaatlicher Ebene zu lösen. Die Ausweitung der Kompetenzen der EU auf alle Gebiete des Lebens sei daher „unausweichlich.“
Ein eindrucksvolles Beispiel: Wenn das Bundesverfassungsgericht bemerkt, dass mit dem Vertrag von Lissabon bzw. dessen Umsetzungsgesetz „kein ausreichender Raum zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse“ mehr bleibe, dann liegt dies an den „national gesinnten“ Verfassungsrichtern. So sieht es zumindest Herr Schulz.

Die Frage, die in Ermangelung einer wichtigen, euroskeptischen Fraktion in Politik und Medien in Deutschland nicht gestellt wird ist – haben die Europhilen denn Recht? Muss Deutschland sterben – und nichts anderes ist diese Auflösung der Nationalstaaten als der Tod der Einzelstaaten und ihr Einfließen in eine mehr oder weniger homogene Masse mit dem Namen „Europa“ – damit die Probleme unserer Tage gelöst werden können und damit Europa international mehr Gewicht erhält? So wenig, wie das deutsche Volk je gefragt wurde, was es denn von einer EU hält, die über eine bloße Freihandelszone hinausgeht, ebenso wenig wurde je gefragt, ob die ewige Litanei denn auch wahr sei. In diesem und folgenden Beiträgen soll das geprüft werden.

Zunächst sei die Frage gestellt, ob Deutschland – und uns kann es hierbei ja nur um uns gehen, denn es muss ja die demokratische Entscheidung jeder Nation sein, ob sie ihre Gesetzgebungskompetenzen an eine überstaatliche Einheit abtritt – international kein Gewicht hat, weswegen eine EU-Mitgliedschaft für internationale Wichtigkeit unerlässlich ist (auf die Frage, ob internationale Wichtigkeit überhaupt notwendig oder wünschenswert ist, sei hier nicht eingegangen).Anno Domini 2010 ist Deutschland als Einzelstaat die 15. Bevölkerungsreichste Nation der Erde. Sein Bruttoinlandsprodukt Total (Kaufkraftparitätisch) ist das fünftgrößte der Welt. Im Jahre 2008 war Deutschland der größte Exporteur der Welt (heute wohl der zweitgrößte hinter China), und der zweitgrößte Importeur.
Die deutsche Automobil- und Nutzfahrzeugindustrie, Maschinenbau, Chemie, Elektrotechnik sind international auf Spitzenplätzen äußerst konkurrenzfähig mit dabei.
Auch auf dem Gebiet der Kultur und in der Forschung ist Deutschland wichtig.

Es ist eher schwer verständlich zu machen, warum die fünftgrößte Wirtschaftsmacht der Welt – hinter Staaten mit teils dramatisch höheren Bevölkerungszahlen wie den USA, Indien oder gar China - international kein Gewicht haben könnte, wäre sie nicht in eine EU eingebunden die mehr ist, als eine bloße Freihandelszone (denn dass der Freihandel unschätzbare Vorteile hat, streitet dieser Autor sicher nicht ab – mehr freier Handel ist in der Tat sehr erstrebenswert). Es ist eher unwahrscheinlich, dass – würden wir bewusst für unsere Interessen eintreten – diese ignoriert würden. Und welche Vorteile es uns dann bietet, zusammen mit Nationen aufzutreten, die uns im internationalen Gewicht teilweise weit unterlegen sein, wird nicht wirklich deutlich.

Dieses Argument kann man getrost als entkräftet ansehen. Es hält, ähnlich wie die Tendenz unserer Kanzlerin stets alles als „alternativlos“ zu deklarieren, nur ein Ersatz für offene Debatte – denn nichts scheuen die EU-philen mehr als das.

Wieder Krawalle zum 1. Mai - Wo ist der Rechtsstaat?

Wie bereits in den vergangenen Jahren trafen sich auch in diesem Jahr linksradikale Krawallmacher zu Ausschreitungen anlässlich des 1. Mai in Hamburg und Berlin. Nachdem im Vorjahr bereits allein in Berlin 479 Polizisten teils schwer verletzt wurden, warnte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei im Vorfeld bereits vor einer „bedrohlichen Situation“ – noch verstärkt durch den massiven Stellenabbau ausgerechnet im Polizeibereich. Auch von Seiten der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag wurden erfrischend deutliche Worte gewählt. Hans-Peter Uhl: „"Wir erwarten, dass der Berliner Senat aus der gescheiterten Strategie der Deeskalation Konsequenzen zieht. […] Wer Gewalt anwendet, muss wissen, dass er abgeführt wird. Ein schwarzer Block mit Vermummten und Seitentransparenten muss gleich zu Beginn gestoppt werden."

Dankenswerterweise würde die Deeskalationsstrategie der Polizei in diesem Jahr offensichtlich beendet und man ging nun dazu über die Rechtsordnung direkt durchzusetzen, indem Randalierer gezielt aus der Menge gegriffen wurden. Dieses Eingreifen der Polizisten konnte aber leider nicht verhindern, dass große Schäden an Gesundheit und Eigentum angerichtet wurden. Die Tatsache das dies den Randalierern offenbar ohne größere Konsequenzen gelingt und das ihre Taten von den Medien heruntergespielt werden, ist dennoch eine Gefahr für den Rechtsstaat. Das staatliche Gewaltmonopol ist ein Grundpfeiler dieses Staatskonzepts und eben dieses wird, wenn man linksextremen Gewalttätern freie Hand lässt untergraben. Auch eine Respektlosigkeit gegenüber dem Gesetz generell muss mit öffentlicher Kritik begegnet werden. Wenn Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD), ergriffen von „Zivilcourage“, durch Beamte der Polizei unter Anwendung unmittelbaren Zwanges von der Straße getragen werden muss, dann zeigt das wie hoch der Respekt vor dem Gesetz und der Polizei noch ist. Auch wenn der Protest gegen Neonazistische Umtriebe gerechtfertigt ist, entbindet dieser Protest nicht von der Gesetzestreue!

Der RBB, der heute von einer „weitgehend gewaltfreien Nacht“ in Berlin berichtet, geht in schönster Dissonanz sofort zu der traurigen Bilanz des Tages über: Polizist mit schweren Rückenverletzungen im Krankenhaus, Stein- und Brandsatzwürfe gegen Polizisten, Brandstiftung und Sachbeschädigung en masse. Dass die Ausschreitungen nicht die Schwere des Vorjahres erreicht haben, spricht wohl eher dafür dass die Krawalle im letzten Jahr noch viel schwerer waren und nicht dafür, dass sie dieses Jahr weitgehend gewaltfrei gewesen wären.

Eine bessere Ausstattung der Polizei, insbesondere mit Personal, und eine Rechtsprechung die hinter Polizei und Rechtsstaat steht ist wünschenswert. Wer Steine auf Polizisten wirft, wer Autos anzündet und Bankfilialen „stürmt“ ist ein Verbrecher und gehört hart und deutlich bestraft. Ansonsten verliert der Rechtsstaat – und damit alle gesetzestreuen Bürger.

Afghanistan ernst nehmen!

Seit dem Eingreifen der NATO im Kosovokrieg 1999 im Rahmen der Operation Allied Force nimmt Deutschland eine zunehmend aktivere militärische Rolle in der Welt ein. Politisch sinnvoll - denn als viertgrößte (damals noch drittgrößte) Wirtschaftsmacht der Welt, als bevölkerungsreichster Mitgliedsstaat der EU und als NATO-Mitglied wurde es für Deutschland höchste Zeit auch auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik nennenswertes Gewicht zu erlangen. Leider hat es die Politik vollends verpasst dem deutschen Volk zu erklären, warum es wichtig, richtig, notwendig und sogar wünschenswert ist, dass Deutschland sicherheitspolitisch global aktiv ist. Weder im Kosovokrieg noch im momentan mal wieder heiß diskutierten Einsatz in Afghanistan sah sich die politische Führung dazu in der Lage zu erklären warum unsere Soldaten tausende Kilometer von daheim eingesetzt werden.

Dies führte sowohl im Kosovo als auch - und noch viel mehr - in Afghanistan dazu, dass die politische Führung die Bundeswehr nur halbherzig unterstützte und sie an der kurzen Leine hielt. Dies führt dazu, dass Bundeswehrsoldaten sich an Einsatzregeln hälten müssen, die an der tatsächlichen Lage im Einsatzgebiet völlig vorbei gehen. Die Rules of Engagement, die (Wikipedia): „Anweisungen, erlassen von einem dazu befugten militärischen Führer, mit denen Umstände und Grenzen festgelegt werden, unter denen militärische Kräfte Kampfhandlungen mit anderen Kräften beginnen oder fortführen dürfen.“, sind notorisch strikt und führen offenbar dazu dass sich deutsche Soldaten nicht sicher sein können für Handeln in Notwehr nicht in Deutschland vor einem zivilen Gericht nach zivilen Grundsätzen belangt zu werden. Das deutsche Notwehrrecht ist berühmt-berüchtigt dafür, dass es kein sonderliches Interesse daran hat, was der in Notwehr handelte dachte sondern viel mehr ein großes Interesse daran was ein Dritter, der sich nicht in der Gefahrensituation befindet, denn darüber denkt. Ein denkbar schlechter Standard schon im normalen Leben. In einer Kampfzone aber nicht nur potentiell lebensgefährlich.

Dasselbe lässt sich ohne weiteres auch in der Debatte um eine mögliche Truppenaufstockung beobachten. Das deutsche Volk ist nicht informiert über die Gründe für den Einsatz in Afghanistan und diese waren ja mannigfaltig, man denke daran dass die Taliban zu den großen Sponsoren und Schützern von Al Qaida zählten, und dann hat man noch nicht einmal die brutalen Verstöße gegen die Menschenrechte erwähnt. Die deutschen Medien sind nicht wirklich gewillt diesen Zustand abzustellen, denn die Berichterstattung über Afghanistan ist ein Musterbeispiel für die Einseitigkeit deutscher Journalisten.
Man hätte denken können, dass die Tatsache, dass der Messiahs der internationalen Linken, Präsident Obama, mit seinem Eintreten für einen surge, eine massive Truppenaufstockung in Afghanistan, und mit seinem mutigen Klarstellen der doch eigentlich offensichtlichen Wahrheit dass Krieg manchmal notwendig ist, die Medien aufgeweckt hätte und sie dazu bewiegen könnte auch nur ausgewogen zu berichten.
Nichts da!
Und die Politiker, die den Einsatz unterstützen (oder unterstützt haben und jetzt vorsichtig sind, weil die öffentliche Meinung schon lange kippt, da ja kein Bürger um den Sinn weiß)? Die schweigen natürlich sowieso. Dabei wäre es bedeutend besser für die internationale Sicherheit, für die Afghanen und nicht zuletzt auch für unsere Soldaten im Felde wenn man die Gründe laut, deutlich und strikt erklärt. Stattdessen wird monatelang diskutiert ob es nun ein "Krieg" oder ein "kriegsähnlicher Zustand" ist. Das sind völkerrechtliche Spitzfindigkeiten die für den Bürger keine Relevanz haben und vom Kernproblem ablenken. Verteidigungsminister zu Guttenberg pflegt bereits erfrischend offene Worte und zeigt dass er eine klare Meinung hat - die Bevölkerung dankt es ihm mit hohen Beliebtheitswerten, was nur nochmal beweist was auf diesem Blog ja bereits seit Monaten gesagt wird.

Es wäre wünschenswert wenn man eine tatsächliche Debatte über Afghanistan führen könnte und eine Grundsatzfrage über den Platz Deutschlands in der internationalen Sicherheitspolitik gleich mit.
Aber dann müsste man ja klar Position beziehen und dass ist ja nicht so die Sache der Kanzlerin.

Münsteraner Erklärung der Jungen Union Schritt in richtige Richtung

Die Junge Union hat auf ihrem Deutschlandtag an diesem Wochenende die so genannte „Münsteraner Erklärung“ verabschiedet (Beschlussvorlage vom 11.10.: hier ).

Die Münsteraner Erklärung ist eine Art Forderungskatalog der Jugendorganisation der CDU/CSU an die kommende schwarz-gelbe Bundesregierung und sie enthält, dass beobachtet dieser Autor mit großer Freude, grundsätzlich sehr konservative Punkte. Dieses klare Bekenntnis zu freiheitlich-konservativer Politik (Reduzierung des Staates auf Kernbereiche, Schutz des ungeborenen Lebens, wertebezogene Politik, Leistungs- und Eigenverantwortungsprinzip) ist eine erfrischende Abwechslung von der, von den Beteiligten gerne als „pragmatisch“ bezeichneten und in den Jahren der großen Koalition stark vorangetriebenen, Sozialdemokratisierung der Union.

Die Erklärung enthält unter dem Punkt „Staatliches Handeln“ folgenden Satz:

„Prüfung und Verringerung der Staatsaufgaben mit dem Ziel, diese auf die hoheitlichen

Kernaufgaben zu beschränken; Prinzipien der Subsidiarität und der Konnexität bei der

Verteilung von Staatsaufgaben auf die staatlichen Ebenen beachten“

Eine exzellente Forderung, deren konsequente Durchsetzung in den kommenden Jahren in Deutschland absolut geboten ist. Mit einer sehr hohen Steuerlast, einer sehr hohen Staatsquote, sozialen Sicherungssystemen die ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes verschlingen und einer Gesetzesflut die von keiner Einzelperson mehr verstanden werden kann, ist es fünf vor Zwölf Größe, Umfang und Anzahl staatlicher Programme zu reduzieren und den Staat auf hoheitliche Kernaufgaben (innere und äußere Sicherheit, Infrastruktur, grundsätzliche Existenzsicherung &c.) zu limitieren.

Doch nach diesen geradezu klassisch liberalen Forderungen, die sich wunderbar in die Forderungen nach Entschuldung, Vereinfachung des Steuersystem und wertegebundener Politik einfügen, finden sich in der Münsteraner Erklärung auch Forderungen die sich – wie man meinen könnte – vielleicht eher in einem Papier der Jusos finden könnten.

So fordert die Münsteraner Erklärung unter „Finanzmärkte und Unternehmensführung“ die Einführung einer internationalen Kapitaltransaktionssteuer. Diese Steuer ist eine Grundforderung (tatsächlich namensgebend) der linken Anti-Globalisierungsorganisation attac („Vereinigung für eine Besteuerung von Finanztransaktionen zum Nutzen der Bürger“) und hätte durchweg negative Auswirkungen auf die, für die moderne, globalisierte Wirtschaft notwendige, Allokation von Kapital.

Eine Kapitaltransaktionssteuer würde keineswegs Spekulation verhindern, wenn überhaupt würde sie risikoreichere Spekulation begünstigen. Wegen der höheren Gewinnerwartung bei Hochrisikogeschäften fiele eine Steuer dort (wenn man eben vom Gewinn ausgeht, und das tut der Anleger) nicht so sehr ins Gewicht wie bei risikoarmen Investitionen, die dann auch geringeren Gewinn abwerfen. Eine neue Finanzkrise verhindert man so nicht, eher behindert man die Märkte und schafft eine neue Steuer um die Bürger zu belasten.

Ebenso ist eine Dissonanz spürbar wenn man wie oben beschrieben die Reduzierung auf hoheitliche Kernaufgaben fordert und unter „Neue Medien, TV und Film“ dann der Ausbau des Deutschen Filmförderfonds und anderweitige staatliche Alimentation von Filmproduktionen gefordert wird. Anstatt den deutschen Film zu finanzieller Eigenständigkeit zu erziehen wird die Abhängigkeit von staatlichen Mitteln weiter erhöht.

Es bleibt also zu sagen dass die Münsteraner Erklärung ein Schritt in die richtige Richtung ist und absolut begrüßenswerte Forderungen enthält. Es muss aber gleichzeitig angemerkt werden welche durchaus klassisch linken Forderungen darin enthalten sind – insbesondere die Kapitaltransaktionssteuer genannt, da diese wohl das größte Übel wäre.

Der erste Schritt ist getan, doch die Arbeit der Konservativen an der Rückeroberung der Union hat erst begonnen.