Das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten dürfte vielleicht den einen oder anderen interessieren.
Aus dem Protkoll des Bundestages (S. 33 ff. der Datei) zur namentlichen Abstimmung über das Hilfspaket für Griechenland vom 27.02.2012 ist zu entnehmen das folgende Abgeordnete gegen das Paket abgestimmt haben.
Aus der CDU/CSU Fraktion 13 Abgeordnete (217 Ja Stimmen, 2 Enthaltungen; 237 Abgeordnete im Bundestag)
Veronika Bellmann
Wolfgang Bosbach
Thomas Dörflinger
Herbert Frankenhauser
Alexander Funk
Dr. Peter Gauweiler
Manfred Kolbe
Paul Lehrieder
Dr. Carsten Linnemann
Thomas Silberhorn
Christian Freiherr von Stetten
Stephan Stracke
Klaus-Peter Willsch
Aus der FDP-Fraktion 4 Abgeordnete (85 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung; 93 Abgeordnete im Bundestag):
Jens Ackermann
Sylvia Canel
Frank Schäffler
Torsten Staffeldt
Aus der SPD 7 Abgeordnete (129 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung; 146 Abgeordnete im Bundestag):
Ingrid Arndt-Brauer
Klaus Barthel
Marco Bülow
Wolfgang Gunkel
Gerold Reichenbach
Rüdiger Veit
Dr. Marlies Volkmer
Die anwesenden Abgeordneten der LINKEN stimmten geschlossen dagegen (66 Nein-Stimmen; im Bundestag sitzen 76 Abgeordnete der LINKEN).
Mit Ausnahme eines Abgeordneten (siehe unten) stimmten die Anwesenden der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN geschlossen für den Antrag (63 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung; im Bundestag sitzen 68 Abgeordnete von B90/Die Grünen) .
Ferner enthielten sich aus der CDU/CSU zwei Abgeordnete (Christian Hirte, Hans-Georg von der Marwitz), von der SPD Ottmar Schreiner, von der FDP Dr. Erwin Lotter und von den Grünen Hans-Christian Ströbele.
Die Zahlen sind von mir selbst vermittels Word gezählt und können daher fehlerhaft sein.
Das eine Reihe Abgeordneter nicht an der Abstimmung teilnahmen geht aus den angegebenen Zahlen hervor (bei 620 Mandaten und 591 abgebenen Stimmen fehlten demnach 29 Abgeordnete oder knapp 5%). Hierzu findet sich eine List entschuldigter Abgeordneter im Protokoll, bevor jemand schlimmes vermutet.
Dienstag, 28. Februar 2012
Sonntag, 4. Dezember 2011
Endlich: Zahlen zu Verbrechen mit legalen Schusswaffen!
Ein leidiges Problem beim Argumentieren für ein freiheitliches Waffenrecht in Deutschland war bisher, dass das BKA die Zahlen zur Verwendung von legalen Schusswaffen nicht veröffentlicht sondern als "vertraulich" behandelt. Wir ergehen uns nicht lange in Spekulationen darüber warum das wohl so ist.
Jedenfalls ist es jetzt zumindest in Berlin gelungen zu erfahren wie häufig legale Waffen in Verbrechen Verwendung finden. Liberales-waffenrecht.de meldet dass durch eine Anfrage von Renè Stadtkewitz (Die Freiheit) der Innensenator Auskunft über die diese Sache gab.
Die Zahlen entsprechen exakt dem, was Befürworter eines liberalen Waffenrechts schon seit Jahr und Tag angeben.
Ich erlaube mir ein Zitat von oben verlinktem Beitrag.
Zwischen 2003 und 2011 sieben Fälle missbräuchlichen Einsatzes von Legalwaffen.
Im gleichen Zeitraum 8.925 Fälle von Gewalt durch illegale Waffen.
Es sei hier abermals erwähnt: Illegalen Waffen kommt man nicht durch Waffengesetze bei. Das zeigen die Erfahrungen hierzulande, in GB - kurz um: überall.
Gleichzeitig erscheint der legale Waffenbesitz als ausnehmend harmlos.
Die Drucksache 16/15734 enthält ebenfalls Auskunft über die Anzahl legaler Schusswaffen in Berlin. Das lässt uns die Zahlen ins Verhältnis setzen. Für 2011 sind das 54.913 Waffen und ein (1) Vergehen. Prozentual muss man gar nicht mehr ausdrücken dass es sich hier um völlig vernachlässigbare Zahlen handelt und man mit Fug und Recht sagen kann: Mit legalen Waffen werden in Berlin keine Verbrechen begangen.
Zumal die Drucksache hier von "missbräuchlicher Verwendung" spricht. Es ist keineswegs gesagt, dass es sich hierbei zwangsläufig um Gewalt durch Waffen handeln muss. Auch ein Verstoß gegen Aufbewahrungsrichtlinien und andere Taten ohne Opfer können zum Widerruf der Erlaubnis führen.
Jedenfalls ist es jetzt zumindest in Berlin gelungen zu erfahren wie häufig legale Waffen in Verbrechen Verwendung finden. Liberales-waffenrecht.de meldet dass durch eine Anfrage von Renè Stadtkewitz (Die Freiheit) der Innensenator Auskunft über die diese Sache gab.
Die Zahlen entsprechen exakt dem, was Befürworter eines liberalen Waffenrechts schon seit Jahr und Tag angeben.
Ich erlaube mir ein Zitat von oben verlinktem Beitrag.
Berliner Senatsdrucksache 16/15734:Zum Vergleich:
"Der Waffenbehörde sind aufgrund beabsichtigter bzw. durchgeführter Widerrufsverfahren sieben Vorgänge - jeweils zwei in den Jahren 2004, 2005 und 2007, einer im Jahr 2011 - bekannt, in denen legale Waffenbesitzer ihre Schusswaffen tatsächlich missbräuchlich verwendet haben.
Zwischen 2003 und 2011 sieben Fälle missbräuchlichen Einsatzes von Legalwaffen.
Im gleichen Zeitraum 8.925 Fälle von Gewalt durch illegale Waffen.
Es sei hier abermals erwähnt: Illegalen Waffen kommt man nicht durch Waffengesetze bei. Das zeigen die Erfahrungen hierzulande, in GB - kurz um: überall.
Gleichzeitig erscheint der legale Waffenbesitz als ausnehmend harmlos.
Die Drucksache 16/15734 enthält ebenfalls Auskunft über die Anzahl legaler Schusswaffen in Berlin. Das lässt uns die Zahlen ins Verhältnis setzen. Für 2011 sind das 54.913 Waffen und ein (1) Vergehen. Prozentual muss man gar nicht mehr ausdrücken dass es sich hier um völlig vernachlässigbare Zahlen handelt und man mit Fug und Recht sagen kann: Mit legalen Waffen werden in Berlin keine Verbrechen begangen.
Zumal die Drucksache hier von "missbräuchlicher Verwendung" spricht. Es ist keineswegs gesagt, dass es sich hierbei zwangsläufig um Gewalt durch Waffen handeln muss. Auch ein Verstoß gegen Aufbewahrungsrichtlinien und andere Taten ohne Opfer können zum Widerruf der Erlaubnis führen.
Dienstag, 29. November 2011
Der autoritäre Moment
Das John Stuart Mill Institut für Freiheitsforschung an der SRH Hochschule Heidelberg hat nun, so erfährt man bei Welt.de, erstmals einen Freiheitsindex für Deutschland erstellt.
Die erstellte Studie bewertet die Einstellung der Deutschen zum Thema Freiheit auf einer Skala von -50 bis +50. Deutschland erreicht hier einen Wert von -3.
Ein vernichtender Wert für Deutschland im Jahr 66 nach Kriegsende.
Die Deutschen, das zeigt zum einen die Heidelberger Studie und zum anderen die seit Jahren hohen Wahlergebnisse für alle linken bis linksextremen Parteien (die ja eben immer Gleichheit, Gleichheit, Gleichheit versprechen), haben als höchsten ideellen Wert nicht die Freiheit sondern die Gleichheit und die Sicherheit. Staatliche Regulierung erscheint ihnen als stets adäquates Mittel zur Lösung aller sich bietenden Probleme.
Insbesondere, so zeigen die Informationen des Welt.de Artikels, wenn es darum geht das Verhalten anderer Leute zu kontrollieren.
„Die Aussage, alten Leuten sollten Operationen nicht mehr bezahlt werden, gehöre verboten, sagen 42 Prozent der Befragten.“, findet man zum Beispiel in diesem Artikel. Eine Forderung die zumindest den Bundesvorsitzenden der Jungen Union Philipp Mißfelder MdB hätte ins Gefängnis bringen können, war er doch 2003 mit solch einer Forderung in den Medien.
Nahezu ebenso viele wollen die Forderung nach Einführung der Todesstrafe verbieten. Was an beiden Forderungen so staatsgefährdend ist, dass sie unbedingt gesetzlich verboten werden müssen wird leider nicht erwähnt.
Die dahinterliegende Ansicht über Freiheit und Menschenrechte ist allerdings, was wirklich erschreckt. Es gibt in Deutschland offenbar, das zeigt nicht nur die erschreckende Einstufung von -3 auf dem Freiheitsindex, eine große Gruppe von Bürgern denen die Bürgerrechte nicht nur egal sind sondern lästig. Meinungsäußerungen mit denen man nicht übereinstimmt sollten am besten verboten werden.
Die Gefahr solch eines autoritären Moments in den Köpfen einer stattlichen Anzahl von Bürgern ist eine Bedrohung für den freiheitlichen Staat. Es muss Ziel einer konservativen, freiheitlichen Politik sein dem Bürger zu erklären dass Freiheit für das Mensch-sein von grundlegender Bedeutung ist und dass es im Interesse jedes Staatsbürgers ist wenn möglichst viel Freiheit herrscht.
Hat die Freiheit nicht breite Unterstützung in der Bevölkerung, hat die Bevölkerung gar die Freiheit auf einen hinteren Platz gestellt und vertritt viel mehr Forderungen nach angeblicher Gleichheit, dann ist die Freiheit und damit das Fundament unseres freiheitlich-demokratischen Staates in Gefahr. Ausbildungen dieser falschen Prioritätensetzung findet man, sucht man erst einmal danach, dann auch allenthalben.
Von welchem Gedanken ist die deutsche Innen- und Außenpolitik seit Jahrzehnten denn durchzogen? Freier wurde man in Deutschland jedenfalls seit 1970 nur in Mitteldeutschland, dass sich von der Knechtschaft der so genannten „DDR“ befreite – eine Knechtschaft die sich 2009 immerhin noch 10% der Mitteldeutschen wieder zurück ersehnten (dieser Autor schätzt die Zahl allerdings bedeutend höher ein).
Ansonsten zeigten sich Politik, Medien und Volk eigentlich nur an stetiger Einschränkung der Freiheitsrechte interessiert.
Ein exzellentes Beispiel wären hierbei Vorschriften zum Waffenbesitz, die überhaupt mit hoher Präzision den Stellenwert von Freiheit in einem Staat anzeigen.
Deutschland wurde durch diese immer neuerliche Einschränkung der Freiheit aber sicher nicht zu einem besseren Staat.
John Stuart Mill, so informiert uns das oben erwähnte Institut auf seiner Website, sagte einmal: „The only freedom which deserves the name is that of pursuing our own good in our own way, so long as we do not attempt to deprive others of theirs, or impede their efforts to obtain it.”
Eben genau das sollte Grundlage jeder Politik sein. Der Mensch ist zur Freiheit geboren. Natürlich ist Freiheit immer ein Risiko – sie ist unberechenbar, manchmal wild. Aber genau das soll sie sein. Der Mensch hat seinen freien Willen und einzigartigen Intellekt nicht um sich in erzwungene Konformität zu zwängen. Er hat seinen freien Willen um frei zu sein und genau deshalb funktioniert Freiheit auch so eindrucksvoll gut – Freiheit ist ein Erfolgskonzept.
Freedom works, after all.
Wenn wir uns aber nicht trauen das Risiko der Freiheit einzugehen, dann kann es sein dass die Freiheit immer mehr verloren geht. Es ist sehr wahrscheinlich dass, wenn erst einmal verboten wurde die Todesstrafe zu fordern dass stückweise immer mehr Meinungsäußerungen verboten werden. Bis irgendwann dann jede kritische Meinungsäußerung illegal ist. Die Begründung des jeweiligen Verbots müsste man nur in Nuancen ändern.
Jeder Bürger braucht täglich Freiheit - die Freiheit seinen Beruf auszuüben, die Freiheit seiner Freizeitbeschäftigung nachzugehen, die Freiheit seine Meinung zu äußern oder die Freiheit unbequeme, konservative Blogs im Internet zu verfassen. Wird die Freiheit der Anderen eingeschränkt glaubt man zunächst man sei davon nicht betroffen. Die Geschichte lehrt uns aber dass sich das ganz schnell ändern kann. Daher sollte Freiheit im Interesse Aller sein.
Fordern Sie doch mal wieder "Freiheit!".
Die erstellte Studie bewertet die Einstellung der Deutschen zum Thema Freiheit auf einer Skala von -50 bis +50. Deutschland erreicht hier einen Wert von -3.
Ein vernichtender Wert für Deutschland im Jahr 66 nach Kriegsende.
Die Deutschen, das zeigt zum einen die Heidelberger Studie und zum anderen die seit Jahren hohen Wahlergebnisse für alle linken bis linksextremen Parteien (die ja eben immer Gleichheit, Gleichheit, Gleichheit versprechen), haben als höchsten ideellen Wert nicht die Freiheit sondern die Gleichheit und die Sicherheit. Staatliche Regulierung erscheint ihnen als stets adäquates Mittel zur Lösung aller sich bietenden Probleme.
Insbesondere, so zeigen die Informationen des Welt.de Artikels, wenn es darum geht das Verhalten anderer Leute zu kontrollieren.
„Die Aussage, alten Leuten sollten Operationen nicht mehr bezahlt werden, gehöre verboten, sagen 42 Prozent der Befragten.“, findet man zum Beispiel in diesem Artikel. Eine Forderung die zumindest den Bundesvorsitzenden der Jungen Union Philipp Mißfelder MdB hätte ins Gefängnis bringen können, war er doch 2003 mit solch einer Forderung in den Medien.
Nahezu ebenso viele wollen die Forderung nach Einführung der Todesstrafe verbieten. Was an beiden Forderungen so staatsgefährdend ist, dass sie unbedingt gesetzlich verboten werden müssen wird leider nicht erwähnt.
Die dahinterliegende Ansicht über Freiheit und Menschenrechte ist allerdings, was wirklich erschreckt. Es gibt in Deutschland offenbar, das zeigt nicht nur die erschreckende Einstufung von -3 auf dem Freiheitsindex, eine große Gruppe von Bürgern denen die Bürgerrechte nicht nur egal sind sondern lästig. Meinungsäußerungen mit denen man nicht übereinstimmt sollten am besten verboten werden.
Die Gefahr solch eines autoritären Moments in den Köpfen einer stattlichen Anzahl von Bürgern ist eine Bedrohung für den freiheitlichen Staat. Es muss Ziel einer konservativen, freiheitlichen Politik sein dem Bürger zu erklären dass Freiheit für das Mensch-sein von grundlegender Bedeutung ist und dass es im Interesse jedes Staatsbürgers ist wenn möglichst viel Freiheit herrscht.
Hat die Freiheit nicht breite Unterstützung in der Bevölkerung, hat die Bevölkerung gar die Freiheit auf einen hinteren Platz gestellt und vertritt viel mehr Forderungen nach angeblicher Gleichheit, dann ist die Freiheit und damit das Fundament unseres freiheitlich-demokratischen Staates in Gefahr. Ausbildungen dieser falschen Prioritätensetzung findet man, sucht man erst einmal danach, dann auch allenthalben.
Von welchem Gedanken ist die deutsche Innen- und Außenpolitik seit Jahrzehnten denn durchzogen? Freier wurde man in Deutschland jedenfalls seit 1970 nur in Mitteldeutschland, dass sich von der Knechtschaft der so genannten „DDR“ befreite – eine Knechtschaft die sich 2009 immerhin noch 10% der Mitteldeutschen wieder zurück ersehnten (dieser Autor schätzt die Zahl allerdings bedeutend höher ein).
Ansonsten zeigten sich Politik, Medien und Volk eigentlich nur an stetiger Einschränkung der Freiheitsrechte interessiert.
Ein exzellentes Beispiel wären hierbei Vorschriften zum Waffenbesitz, die überhaupt mit hoher Präzision den Stellenwert von Freiheit in einem Staat anzeigen.
Deutschland wurde durch diese immer neuerliche Einschränkung der Freiheit aber sicher nicht zu einem besseren Staat.
John Stuart Mill, so informiert uns das oben erwähnte Institut auf seiner Website, sagte einmal: „The only freedom which deserves the name is that of pursuing our own good in our own way, so long as we do not attempt to deprive others of theirs, or impede their efforts to obtain it.”
Eben genau das sollte Grundlage jeder Politik sein. Der Mensch ist zur Freiheit geboren. Natürlich ist Freiheit immer ein Risiko – sie ist unberechenbar, manchmal wild. Aber genau das soll sie sein. Der Mensch hat seinen freien Willen und einzigartigen Intellekt nicht um sich in erzwungene Konformität zu zwängen. Er hat seinen freien Willen um frei zu sein und genau deshalb funktioniert Freiheit auch so eindrucksvoll gut – Freiheit ist ein Erfolgskonzept.
Freedom works, after all.
Wenn wir uns aber nicht trauen das Risiko der Freiheit einzugehen, dann kann es sein dass die Freiheit immer mehr verloren geht. Es ist sehr wahrscheinlich dass, wenn erst einmal verboten wurde die Todesstrafe zu fordern dass stückweise immer mehr Meinungsäußerungen verboten werden. Bis irgendwann dann jede kritische Meinungsäußerung illegal ist. Die Begründung des jeweiligen Verbots müsste man nur in Nuancen ändern.
Jeder Bürger braucht täglich Freiheit - die Freiheit seinen Beruf auszuüben, die Freiheit seiner Freizeitbeschäftigung nachzugehen, die Freiheit seine Meinung zu äußern oder die Freiheit unbequeme, konservative Blogs im Internet zu verfassen. Wird die Freiheit der Anderen eingeschränkt glaubt man zunächst man sei davon nicht betroffen. Die Geschichte lehrt uns aber dass sich das ganz schnell ändern kann. Daher sollte Freiheit im Interesse Aller sein.
Fordern Sie doch mal wieder "Freiheit!".
Samstag, 25. Juni 2011
Peter-Fechter-Denkmal geschändet - "kein politischer Hintergrund"?
Das vor wenigen Tagen, am 11. Juni, in Berlin errichtete Denkmal in Erinnerung an den Mauertoten Peter Fechter wurde Donnerstag in Berlin von Unbekannten umgetreten und beschädigt.
Das Denkmal, eine 80 Kilogramm schwere Skulptur, wurde von den bisher nicht ermittelten Tätern umgeworfen und ein Schaden von 3000 € verursacht. Die Polizei Berlin-Mitte geht nicht von einem politischen Hintergrund aus.
Befremdlich. Denn die Skulptur, die nicht so abstrakt ist wie die im Wikipedia-Artikel abgebildete Säule sondern einen Grenzer zeigt, der Peter Fechter wegträgt (siehe hier), hat ja durchaus durch ihr Erinnern an das mörderische, menschenverachtende Regime der so genannten "DDR" eine politische Dimension. Gerade in Berlin, einer Stadt in der linksextremistische Übergriffe an der Tagesordnung sind, liegt der Verdacht eines politischen Hintergrunds doch recht nahe.
Das die Polizei geradezu reflexartig einen solchen Hintergrund ausschließt, wirkt - ohne in Verschwörungstheorien abgleiten zu wollen - fragwürdig. Insbesondere da der Polizei ja nach eigenen Angaben noch garkeine Hinweise über die Täter vorliegen bleibt der Eindruck nicht aus, dass hier schon von vornherein ein politischer Hintergrund ausgeschlossen werden soll.
Dieser Blog wird den Fall weiter verfolgen.
Das Denkmal, eine 80 Kilogramm schwere Skulptur, wurde von den bisher nicht ermittelten Tätern umgeworfen und ein Schaden von 3000 € verursacht. Die Polizei Berlin-Mitte geht nicht von einem politischen Hintergrund aus.
Befremdlich. Denn die Skulptur, die nicht so abstrakt ist wie die im Wikipedia-Artikel abgebildete Säule sondern einen Grenzer zeigt, der Peter Fechter wegträgt (siehe hier), hat ja durchaus durch ihr Erinnern an das mörderische, menschenverachtende Regime der so genannten "DDR" eine politische Dimension. Gerade in Berlin, einer Stadt in der linksextremistische Übergriffe an der Tagesordnung sind, liegt der Verdacht eines politischen Hintergrunds doch recht nahe.
Das die Polizei geradezu reflexartig einen solchen Hintergrund ausschließt, wirkt - ohne in Verschwörungstheorien abgleiten zu wollen - fragwürdig. Insbesondere da der Polizei ja nach eigenen Angaben noch garkeine Hinweise über die Täter vorliegen bleibt der Eindruck nicht aus, dass hier schon von vornherein ein politischer Hintergrund ausgeschlossen werden soll.
Dieser Blog wird den Fall weiter verfolgen.
Donnerstag, 23. Juni 2011
Bildungsquatsch
Ein weiteres großes Beispiel für die unter Merkel fortschreitende Sozialdemokratisierung der CDU und deren konsequent betriebener Linkstrend findet sich in einem Leitantrag zum Bundesparteitag der CDU im November
.
In diesem Leitantrag wird vorschrieben das dreigliedrige Schulsystem aus Hauptschule, Realschule und Gymnasium - bisher ein unveränderlicher Grundpfeiler der CDU - abzuschaffen und Haupt- und Realschulen zusammenzulegen. Zeitgleich zeigt Norbert Rötgen in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der NRW-CDU die Bereitschaft eine Einheitsschule einzuführen.
Das hier durch fortgetriebenen Linkstrend die Koalitionsfähigkeit mit den Grünen erhöht werden soll, ist eine naheliegende Vermutung. Die Gleichmacherei im Bildungssystem ist traditoneller Bestandteil grüner Politik. Bis dato ging man, insbesondere an der CDU-Basis, allerdings davon aus, dass dies bei der CDU nicht so sei.
Die Kehrwende, die ausgerechnet die für Schulpolitik gar nicht zuständige Bundes-CDU verfolgt, ist bedenklich. Wurde noch im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg massiv mit der fortgesetzten Existenz des dreigliedrigen Schulsystem geworden verlieren diese Versprechen jetzt jede Glaubwürdigkeit beim Wähler.
Spätestens jetzt müsste, so hofft man, der letzte noch schlafende Konservative in der CDU aufwachen und dem Linkstrend einer Angela Merkel den offenen, innerparteilichen Kampf ansagen. Dazu gehört die offene Verweigerung der Gefolgschaft beim kommenden Bundestagswahlkampf und die Aufforderung zum Rücktritt. Wenn die CDU eine Zukunft haben will, ist das bitternötig.
.In diesem Leitantrag wird vorschrieben das dreigliedrige Schulsystem aus Hauptschule, Realschule und Gymnasium - bisher ein unveränderlicher Grundpfeiler der CDU - abzuschaffen und Haupt- und Realschulen zusammenzulegen. Zeitgleich zeigt Norbert Rötgen in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der NRW-CDU die Bereitschaft eine Einheitsschule einzuführen.
Das hier durch fortgetriebenen Linkstrend die Koalitionsfähigkeit mit den Grünen erhöht werden soll, ist eine naheliegende Vermutung. Die Gleichmacherei im Bildungssystem ist traditoneller Bestandteil grüner Politik. Bis dato ging man, insbesondere an der CDU-Basis, allerdings davon aus, dass dies bei der CDU nicht so sei.
Die Kehrwende, die ausgerechnet die für Schulpolitik gar nicht zuständige Bundes-CDU verfolgt, ist bedenklich. Wurde noch im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg massiv mit der fortgesetzten Existenz des dreigliedrigen Schulsystem geworden verlieren diese Versprechen jetzt jede Glaubwürdigkeit beim Wähler.
Spätestens jetzt müsste, so hofft man, der letzte noch schlafende Konservative in der CDU aufwachen und dem Linkstrend einer Angela Merkel den offenen, innerparteilichen Kampf ansagen. Dazu gehört die offene Verweigerung der Gefolgschaft beim kommenden Bundestagswahlkampf und die Aufforderung zum Rücktritt. Wenn die CDU eine Zukunft haben will, ist das bitternötig.
Sonntag, 29. Mai 2011
Waffenrecht ist Bürgerrecht!
Ernst Moritz Arndt dichtete im Jahre 1812 sein mittlerweile leider durch Missbrauch in der Nazizeit verbrähmtes "Vaterlandslied". In den ersten Zeilen der ersten Strope heißt es:
In diesen Zeiten war ein auch im 20. Jahrhundert zu sehendes Prinzip offenkundig: Unterdrückerische Regime nehmen ihren Opfern stets ihre Waffen weg.
Im 20. Jahrhundert beobachtete Mahatma Ghandi, dem man dies, nimmt man nur das weitverbreitete Wissen über ihn, gar nicht zutrauen mag: "Among the many misdeeds of the British rule in India, history will look upon the Act depriving a whole nation of arms as the blackest. "
Heute, in einem Europa mit bemerkenswerten Demokratien und historisch großer Freiheit, ist man von diesem früheren Wissen abgerückt. Großbritannien hat seinen Bürger den Waffenbesitz de facto verboten und auch alle anderen Regierungen scheinen höchst bestrebt darin zu sein den Waffenbesitz ihrer Unterta-- Einwohner möglichst zu beschränken. Die Schweiz, in der die Bürger durch eine jahrhundertelange freiheitliche Tradition und direkte Demokratie solche Bestrebungen regelmäßig abwehren, ist eine löbliche Ausnahme.
Ursächlich für diese Beschränkungen und Verschärfungen ist eine Angst vor Gewaltverbrechen, vor einer erhöhten Mordrate wenn man den Bürgern leichteren Zugang zu Schusswaffen ermöglichen würde. Das Argument ist alt, denn schon Cesare Beccaria schrieb in "On Crime and Punishment" im Jahr 1764:
Auf Grund weniger Krimineller, die vermutlich (s.o.) kein Gesetz der Welt von ihren Taten abhalten kann, die Freiheit von vielen Rechtschaffenden einzuschränken ist das Ende der Freiheit. In keinem anderen Bereich würde man, wegen der Missetat eines Einzelnen hundert tausend Unschuldige bestrafen. Im Waffenrecht tut man genau das.
In der Tat gehen diese Argumente auch an der Realität der Waffe vorbei. Denn eine Waffe ist nicht unebdingt primär ein Mordwerkzeug. Millionen von Sportschützen weltweit stellen tagtäglich unter Beweis dass eine Waffe auch ein bemerkenswertes Sportgerät sein kann dass in mental wie körperlich hochfordernden Sportarten eingesetzt wird.
Es kann einen Wunder nehmen dass die Popularität des Biathlon noch nicht dazu geführt hat die restriktive Waffengesetzgebung hierzulande zu hinterfragen. Sind doch unsere Biathleten ein fabelhaftes Beispiel für die umsichtigen, verantwortungsvollen Sportler die den Schießsport ausmachen.
Die momentanen Gesetze in Deutschland werden über kurz oder lang zu einem Ende des Schießsports führen. Das ist politisch so gewollt, denn damit ist die Entwaffnung der Gesellschaft abgeschlossen. Ob es uns einen Sicherheitsgewinn bringt steht zu bezweifeln. Durch die Waffenrechtsverschärfungen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte kann keine Reduzierung der sowieso nahezu bei null liegenden Verbrechen mit Legalwaffen verzeichnet werden.
Auf der anderen Seite resultierte die Entwaffnung der Briten in einem sprunghaften Anstieg von Einbruchsdelikten. Denn der britische Bürger, das weiß der Einbrecher!, kann (und darf) sich nun nicht mehr verteidigen und nichts liebt ein Verbrecher mehr als ein wehrloses Opfer.
Wir haben auf der einen Seite also eine Menge an unschuldigen Bürgern, dereren Freiheit massiv beschränkt wird und auf der anderen Seite haben wir Verbrecher die durch die restriktiveren Gesetze wenn überhaupt nur Vorteile erringen.
Warum entscheiden wir uns nicht für die Freiheit, für die Freiheit rechtschaffender Bürger auf freien Waffenbesitz? Man muss und kann dem Bürger einer freiheitlichen, offenen Gesellschaft eine solche Verantwortung übertragen, genau wie man ihm erlaubt Auto zu fahren, Feuerwerkskörper zu zünden und Kinder zu erziehen.
Freedom works, after all. Lasst es uns doch ausprobieren!
Der Gott, der Eisen wachsen ließ,Doch nicht erst 1812 war die Verbindung zwischen freien Bürgern und Waffenbesitz bekannt. Schon im Jahr 1788 schrieb Richard Henry Lee, ein amerikanischer Politiker:
der wollte keine Knechte,
drum gab er Säbel, Schwert und Spieß
dem Mann in seine Rechte;
"To preserve liberty, it is essential that the whole body of people always possess arms, and be taught alike, especially when young, how to use them."
In diesen Zeiten war ein auch im 20. Jahrhundert zu sehendes Prinzip offenkundig: Unterdrückerische Regime nehmen ihren Opfern stets ihre Waffen weg.
Im 20. Jahrhundert beobachtete Mahatma Ghandi, dem man dies, nimmt man nur das weitverbreitete Wissen über ihn, gar nicht zutrauen mag: "Among the many misdeeds of the British rule in India, history will look upon the Act depriving a whole nation of arms as the blackest. "
Heute, in einem Europa mit bemerkenswerten Demokratien und historisch großer Freiheit, ist man von diesem früheren Wissen abgerückt. Großbritannien hat seinen Bürger den Waffenbesitz de facto verboten und auch alle anderen Regierungen scheinen höchst bestrebt darin zu sein den Waffenbesitz ihrer Unterta-- Einwohner möglichst zu beschränken. Die Schweiz, in der die Bürger durch eine jahrhundertelange freiheitliche Tradition und direkte Demokratie solche Bestrebungen regelmäßig abwehren, ist eine löbliche Ausnahme.
Ursächlich für diese Beschränkungen und Verschärfungen ist eine Angst vor Gewaltverbrechen, vor einer erhöhten Mordrate wenn man den Bürgern leichteren Zugang zu Schusswaffen ermöglichen würde. Das Argument ist alt, denn schon Cesare Beccaria schrieb in "On Crime and Punishment" im Jahr 1764:
The laws of [false utility] are those which forbid to wear arms, disarming those only who are not disposed to commit the crime which the laws mean to prevent. Can it be supposed, that those who have the courage to violate the most sacred laws of humanity, and the most important of the code, will respect the less considerable and arbitrary injunctions, the violation of which is so easy, and of so little comparative importance? Does not the execution of this law deprive the subject of that personal liberty, so dear to mankind and to the wise legislator?Und damit hat er auch Recht. Denn Verbrecher lassen sich durch Gesetze nicht aufhalten und wer einen Menschen zu töten bereit ist, der nimmt auch Verstöße gegen das Waffengesetz hin.
Auf Grund weniger Krimineller, die vermutlich (s.o.) kein Gesetz der Welt von ihren Taten abhalten kann, die Freiheit von vielen Rechtschaffenden einzuschränken ist das Ende der Freiheit. In keinem anderen Bereich würde man, wegen der Missetat eines Einzelnen hundert tausend Unschuldige bestrafen. Im Waffenrecht tut man genau das.
In der Tat gehen diese Argumente auch an der Realität der Waffe vorbei. Denn eine Waffe ist nicht unebdingt primär ein Mordwerkzeug. Millionen von Sportschützen weltweit stellen tagtäglich unter Beweis dass eine Waffe auch ein bemerkenswertes Sportgerät sein kann dass in mental wie körperlich hochfordernden Sportarten eingesetzt wird.
Es kann einen Wunder nehmen dass die Popularität des Biathlon noch nicht dazu geführt hat die restriktive Waffengesetzgebung hierzulande zu hinterfragen. Sind doch unsere Biathleten ein fabelhaftes Beispiel für die umsichtigen, verantwortungsvollen Sportler die den Schießsport ausmachen.
Die momentanen Gesetze in Deutschland werden über kurz oder lang zu einem Ende des Schießsports führen. Das ist politisch so gewollt, denn damit ist die Entwaffnung der Gesellschaft abgeschlossen. Ob es uns einen Sicherheitsgewinn bringt steht zu bezweifeln. Durch die Waffenrechtsverschärfungen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte kann keine Reduzierung der sowieso nahezu bei null liegenden Verbrechen mit Legalwaffen verzeichnet werden.
Auf der anderen Seite resultierte die Entwaffnung der Briten in einem sprunghaften Anstieg von Einbruchsdelikten. Denn der britische Bürger, das weiß der Einbrecher!, kann (und darf) sich nun nicht mehr verteidigen und nichts liebt ein Verbrecher mehr als ein wehrloses Opfer.
Wir haben auf der einen Seite also eine Menge an unschuldigen Bürgern, dereren Freiheit massiv beschränkt wird und auf der anderen Seite haben wir Verbrecher die durch die restriktiveren Gesetze wenn überhaupt nur Vorteile erringen.
Warum entscheiden wir uns nicht für die Freiheit, für die Freiheit rechtschaffender Bürger auf freien Waffenbesitz? Man muss und kann dem Bürger einer freiheitlichen, offenen Gesellschaft eine solche Verantwortung übertragen, genau wie man ihm erlaubt Auto zu fahren, Feuerwerkskörper zu zünden und Kinder zu erziehen.
Freedom works, after all. Lasst es uns doch ausprobieren!
Donnerstag, 14. April 2011
Der ökonomische Grund gegen E10
ACHTUNG: Es folgt keine wissenschaftliche Studie sondern eine am eigenen KFZ festgestellte Begebenheit. Diese kann durchaus beim Leser deutlich unterschiedlich ausfallen.
E10, der neue so genannte "Bio"-Kraftstoff, erhitzt immernoch die Gemüter. Da will der Bürger einfach nicht tun, was die Politik ihm aufträgt und tankt kein E10!
Es gibt dafür einen einfachen und kurz zu erläuternden Grund. Neben der Panikmache durch Medien und Verbände das E10 ausnahmslos alle Autos binnen Milisekunden vernichten wird besteht nämlich ein ganz einfacher, wirtschaftlicher Grund kein E10 zu tanken.
Dieser Autor hat den Test gemacht: Nach einer Tankfüllung E10 und über 30.000 km mit (E5-)Super konnten, Bordcomputer sei dank, die Verbrauchswerte der Kraftstoffarten verglichen werden.
Der Kompaktklasse-PKW dieses Autors verbraucht mit E10 8,5 l/100 km, mit Super 7,5 l/100 km. Beides bei gleichsamen, realistischen Betrieb abwechselnd auf Autobahnen, Bundesstraßen und im Stadtverkehr, auf längeren wie kürzeren Strecken.
Beide Informationen in eine Exceltabelle gefüttert zeigt das Bild: Während E10 pro Liter zwar deutlich (momentan wohl um etwa 10 Cent) günstiger als Super-Benzin ist, erzeugt der geringere Brennwert einen Effekt der diese Preisersparnis wieder deutlich aufhebt.
Nimmt man einen Literpreis für E10 von 1,55 € (die 1,559 €-Taschenspielertricks der Tankenstellen mal außer Acht gelassen) an ergibt sich ein Preis pro 100 km von 13,18 €.
Zum Vergleich: Super müsste 1,76 € kosten um einen höheren Preis auf 100km, nämlich 13,20 €, zu erreichen. Der Preisunterschied müsste also 16 cent betragen.
Wenn man die ethischen Aspekte des E10s nicht betrachtet und annimmt, dass der Alkohol im Kraftstoff nicht schädlich für ein modernes Auto sind, dann zeigt sich, dass es wirtschaftlich schlicht unvernünftig ist beim momentanen Preisgefüge E-10 zu tanken.
Wollte man echte Anreize zum E10 tanken bieten, würde man den Kraftstoff verbilligen. Deutlich verbilligen. Am Besten durch eine Senkung der enorm hohen Steuer auf Kraftstoffe.
E10, der neue so genannte "Bio"-Kraftstoff, erhitzt immernoch die Gemüter. Da will der Bürger einfach nicht tun, was die Politik ihm aufträgt und tankt kein E10!
Es gibt dafür einen einfachen und kurz zu erläuternden Grund. Neben der Panikmache durch Medien und Verbände das E10 ausnahmslos alle Autos binnen Milisekunden vernichten wird besteht nämlich ein ganz einfacher, wirtschaftlicher Grund kein E10 zu tanken.
Dieser Autor hat den Test gemacht: Nach einer Tankfüllung E10 und über 30.000 km mit (E5-)Super konnten, Bordcomputer sei dank, die Verbrauchswerte der Kraftstoffarten verglichen werden.
Der Kompaktklasse-PKW dieses Autors verbraucht mit E10 8,5 l/100 km, mit Super 7,5 l/100 km. Beides bei gleichsamen, realistischen Betrieb abwechselnd auf Autobahnen, Bundesstraßen und im Stadtverkehr, auf längeren wie kürzeren Strecken.
Beide Informationen in eine Exceltabelle gefüttert zeigt das Bild: Während E10 pro Liter zwar deutlich (momentan wohl um etwa 10 Cent) günstiger als Super-Benzin ist, erzeugt der geringere Brennwert einen Effekt der diese Preisersparnis wieder deutlich aufhebt.
Nimmt man einen Literpreis für E10 von 1,55 € (die 1,559 €-Taschenspielertricks der Tankenstellen mal außer Acht gelassen) an ergibt sich ein Preis pro 100 km von 13,18 €.
Zum Vergleich: Super müsste 1,76 € kosten um einen höheren Preis auf 100km, nämlich 13,20 €, zu erreichen. Der Preisunterschied müsste also 16 cent betragen.
Wenn man die ethischen Aspekte des E10s nicht betrachtet und annimmt, dass der Alkohol im Kraftstoff nicht schädlich für ein modernes Auto sind, dann zeigt sich, dass es wirtschaftlich schlicht unvernünftig ist beim momentanen Preisgefüge E-10 zu tanken.
Wollte man echte Anreize zum E10 tanken bieten, würde man den Kraftstoff verbilligen. Deutlich verbilligen. Am Besten durch eine Senkung der enorm hohen Steuer auf Kraftstoffe.
Freitag, 8. April 2011
EU: "Screw you, Logistiker!"
Wie Welt Online heute berichtet hat die EU-Kommission einen weiteren hochgradig wichtigen und gefährlichen Arbeitsbereich entdeckt dessen Bearbeitung dem einzelnen Nationalstaat sicher ganz und gar nicht zuzutrauen ist: die Besteuerung von Mineralöl. Und wie man die EU kennt ist die Besteuerung sicherlich nicht zu hoch.
Hierzulande wird Diesel bekanntlich weniger stark besteuert als Benzin. Das macht Sinn, denn als Industrie- und Exportnation ist man auf eine gesunde Transportwirtschaft angewiesen und der Stoff, der LKWs antreibt ist Diesel. Es ist verständlich dass man von einer höheren Besteuerung eines Wirtschaftszweiges absieht der von großer Bedeutung für die Wirtschaft ist. Wie dieser Autor heute auf einem LKW laß: "Bis man Äpfel per E-Mail verschicken kann müssen wir uns die Straße noch teilen."
Der EU-Kommission ist das ein Dorn im Auge. Die Besteuerung muss, so EU-Kommissar (hier fällt mal wieder die historisch bedenkliche Titelgleichheit auf, insbesondere wenn man bedenkt welcher politischen Couleur die EU ist) Algirdas Semeta, sich natürlich an den CO2-Emissionen orientieren. Und deswegen muss die Besteuerung um 17 Prozentpunkte steigen - am Besten sofort!
Mit dem Klimawandel-Argument hat Herr Kommissar Semeta natürlich sofort bei allen gewonnen - außer natürlich bei denen, die den Spaß danach zahlen müssen.
Fraglich ist dabei aber vorallem eines. Neben der Mär vom drohenden Krieg ohne EU ist die Behauptung die "Zeit des Nationalstaats sei vorüber" (siehe dazu einen Eintrag auf diesem Blog) der zentrale Argumentationsmotor der Eurokratie.
Doch wieso ausgerechnet bei der Steuerpolitik, einem Kernstück des Nationalstaats? Weshalb soll auch hier die Problematik zu groß für einen einzelnen Staat sein? Und warum genau kennt die EU in der Steuerpolitik immer nur eine Richtung: Nach oben?
Auf diese Fragen erhält man, das ist man ja gewöhnt, von den Eurokraten keine Antwort. Es ist gar nicht gewünscht über diese Fragen nachzudenken, sonst ist man ein Euroskeptiker und damit zumindest schonmal verrückt (sagte jedenfalls Daniel Cohn-Bendit über die euroskeptischen Abgeordneten im Europaparlament).
Hierzulande wird Diesel bekanntlich weniger stark besteuert als Benzin. Das macht Sinn, denn als Industrie- und Exportnation ist man auf eine gesunde Transportwirtschaft angewiesen und der Stoff, der LKWs antreibt ist Diesel. Es ist verständlich dass man von einer höheren Besteuerung eines Wirtschaftszweiges absieht der von großer Bedeutung für die Wirtschaft ist. Wie dieser Autor heute auf einem LKW laß: "Bis man Äpfel per E-Mail verschicken kann müssen wir uns die Straße noch teilen."
Der EU-Kommission ist das ein Dorn im Auge. Die Besteuerung muss, so EU-Kommissar (hier fällt mal wieder die historisch bedenkliche Titelgleichheit auf, insbesondere wenn man bedenkt welcher politischen Couleur die EU ist) Algirdas Semeta, sich natürlich an den CO2-Emissionen orientieren. Und deswegen muss die Besteuerung um 17 Prozentpunkte steigen - am Besten sofort!
Mit dem Klimawandel-Argument hat Herr Kommissar Semeta natürlich sofort bei allen gewonnen - außer natürlich bei denen, die den Spaß danach zahlen müssen.
Fraglich ist dabei aber vorallem eines. Neben der Mär vom drohenden Krieg ohne EU ist die Behauptung die "Zeit des Nationalstaats sei vorüber" (siehe dazu einen Eintrag auf diesem Blog) der zentrale Argumentationsmotor der Eurokratie.
Doch wieso ausgerechnet bei der Steuerpolitik, einem Kernstück des Nationalstaats? Weshalb soll auch hier die Problematik zu groß für einen einzelnen Staat sein? Und warum genau kennt die EU in der Steuerpolitik immer nur eine Richtung: Nach oben?
Auf diese Fragen erhält man, das ist man ja gewöhnt, von den Eurokraten keine Antwort. Es ist gar nicht gewünscht über diese Fragen nachzudenken, sonst ist man ein Euroskeptiker und damit zumindest schonmal verrückt (sagte jedenfalls Daniel Cohn-Bendit über die euroskeptischen Abgeordneten im Europaparlament).
Montag, 4. April 2011
Einheitsschule ist im schlechtesten Interesse unserer Kinder!
Zu den verworrensten Einstellungen der Linken zählt, dass sie in nahezu allen Lebensbereichen für Einheitlichkeit, Gleichförmigkeit und dadurch auch für Beliebigkeit stehen, außer in der Gesellschaftspolitik in der „diversity“ plötzlich ausgesprochen wichtig wird.
Die Linken sind für den politischen Zentralismus, der die durchaus unterschiedlichen kulturellen und politischen Prägungen und Bedürfnisse in verschiedenen Regionen ignoriert, ja sogar leugnet. Egal ob in Bayern oder Niedersachsen, überall soll alles gleich sein; in der Tat soll sogar Polen, Spanien, Irland gleich regiert werden, über die Europäische Union. Die Zeit des Nationalstaats sei ja, so wiederholen es alle Eurokraten gebetsmühlenartig, vorüber.
Für die Linken ist auch der Gedanke dass Menschen verschieden sind, über verschiedene Begabungen, Intelligenz, Fähigkeiten verfügen unerträglich. Ein deutliches Beispiel ist, dass alle linken Parteien in diesem Land – von SED bis CDU (sofern es gerade koalitionstechnisch passt) - für den Gipfel der Gleichmacherei eintreten: Die Einheitsschule.
Ganz im Gegensatz zu der sonst von den Linken so laut gepredigten Kunde vom totalen Individualismus sehen sie hier alle Kinder als gleichförmig an. Während ein gut gehandhabtes dreigliedriges Schulsystem in der Lage wäre zumindest dem größten Teil der Schülern eine Förderung ihrer individuellen Fähigkeiten angedeihen zu lassen, muss der Schulalltag in einer Einheitsschule zwangsläufig entweder zu einer abermaligen Ausdifferenzierung in verschiedene Leistungsklassen führen oder dazu, das die Schüler nicht nach ihrer eigenen Leistungsfähigkeit sondern nach einem fiktiven Leistungsdurchschnitt beschult werden.
Man sieht genau diesen Effekt bereits in den Einheitsschulen, die es in Deutschland bereits gibt. Oft wird hier bereits in der 7. Klasse wieder z.B. in Haupt- und Realschüler aufgeteilt, so in Saarlands „Regionalschule“ genannter Zusammenlegung der Haupt- und Realschulen. In den USA wird durch ein weitgreifendes Kurssystem, einer deutlichen Höherbewertung (dieser Autor ist versucht von „Überbewertung“ zu sprechen) sportlicher Aktivitäten und auch einer Ausdifferenzierung von Kursen nach Leistungsniveau (wie der „Honors“ und/oder „Advanced Placement“-Kurse) die dort praktizierte Einheitsschule bereits wieder nivelliert.
Unter den Tisch fallen in einer Einheitsschule immer jene Schüler, die an den Grenzen der Intelligenzspannbreiten liegen – die stark Intelligenzgeminderten und die Hochbegabten. Während es für die in ihrer Intelligenz deutlich geminderten Schüler wohl auch in Zeiten der Einheitsschule noch die Sonderschule (heute: Förderschule) geben wird, wird eine Hochbegabung oftmals nicht erkannt oder dann nicht adäquat gefördert. Das dadurch verlorene Potential ist, insbesondere in einer Wissensgesellschaft wie der unsrigen, dramatisch groß.
Was uns am Herzen liegen muss ist die individuelle Förderung der Schüler, keine Gleichmacherei. Es wäre konservativen Parteien, oder konservativen Politikern, angeraten ihr Hauptaugenmerk auf diesen Aspekt zu liegen um dem Wahlvolk klar zu machen, dass unser dreigliedriges Schulsystem bereits ein ausgezeichnetes Mittel ist und nur verbessert werden müsste um noch besser zu werden. Ein Umbau in eine Einheitsschule wäre kein guter Schritt, sondern eine radikale Umkehr, eine Umkehr die alle konservativen Kräfte nach Kräften verhindern sollten. Die verlorene Landtagswahl in Baden-Württemberg gibt abermals die Chance der Opposition um den nun herrschenden linken Kräften zu zeigen, dass das Volk, bei ausreichender Information, die Einheitsschule als das erkennt was sie ist: eine linke Traumwelt maßloser Gleichmacherei. In Hamburg gelang so ein Sieg bereits. Packen wir’s an!
Sonntag, 26. Dezember 2010
Politik ignoriert Vertriebenenbelange - Neuigkeiten um 12
Anlässlich des Beuschs des abyerischen ministerpräsidenten Horst Seehofer in Prag wurde in den Medien vielfach von einem "historischen" Besuch gesprochen. Ist der Besuch deshalb historisch, weil es der erste Besuch eines bayerischen Ministerpräsidenten in Tschechien ist?
Oder ist er vielleicht deswegen historisch weil dieser Besuch die entgültige Abkehr der CSU von der Sache der Vertriebenen darstellt? Denn bis dato lehnte man Besuche in Tschechien deswegen ab, weil der tschechische Staat zu Gesprächen über die Vertreibung der Sudetendeutschen und über die die Vertreibung und Enteignung rechtfertigenden Benes-Dekrete ablehnt. In der Tat lehnte Peter Necas, tschechischer Ministerpräsident, weiterhin jedwedes Gespräch über dieses Kapitel tschechischer Geschichte ab.
Statt nun auf dem gerechtfertigten Standpunkt zu bleiben, dass von tschechischer Seite zunächst einmal das Unrecht der Vertreibung als solches bezeichnet werden muss, hat sich nun auch Bayern, ganz im Geiste des vermerkelten Pragmatismus, zu Gesprächen mit Tschechien entschieden. Die Vertreibung hat man dafür ausgeblendet - so etwas stört doch nur wenn man "in die Zukunft blicken" möchte. Dass es ohne Bewusstsein für die Vergangenheit keine Zukunft geben kann wird ignoriert.
Nach dem Umgang der CDU mit der Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen Erika Steinbach wird nun entgültig klar, was die Vertriebenen der CDU/CSU wert sind. Als Stammwähler gern gesehen und regelmäßig mit lieben Worten abgespeist - geht es aber ums Ganze, dann sind ihre Interessen egal und ihr millionenfaches Leiden ist vergessen.
Oder ist er vielleicht deswegen historisch weil dieser Besuch die entgültige Abkehr der CSU von der Sache der Vertriebenen darstellt? Denn bis dato lehnte man Besuche in Tschechien deswegen ab, weil der tschechische Staat zu Gesprächen über die Vertreibung der Sudetendeutschen und über die die Vertreibung und Enteignung rechtfertigenden Benes-Dekrete ablehnt. In der Tat lehnte Peter Necas, tschechischer Ministerpräsident, weiterhin jedwedes Gespräch über dieses Kapitel tschechischer Geschichte ab.
Statt nun auf dem gerechtfertigten Standpunkt zu bleiben, dass von tschechischer Seite zunächst einmal das Unrecht der Vertreibung als solches bezeichnet werden muss, hat sich nun auch Bayern, ganz im Geiste des vermerkelten Pragmatismus, zu Gesprächen mit Tschechien entschieden. Die Vertreibung hat man dafür ausgeblendet - so etwas stört doch nur wenn man "in die Zukunft blicken" möchte. Dass es ohne Bewusstsein für die Vergangenheit keine Zukunft geben kann wird ignoriert.
Nach dem Umgang der CDU mit der Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen Erika Steinbach wird nun entgültig klar, was die Vertriebenen der CDU/CSU wert sind. Als Stammwähler gern gesehen und regelmäßig mit lieben Worten abgespeist - geht es aber ums Ganze, dann sind ihre Interessen egal und ihr millionenfaches Leiden ist vergessen.
Mittwoch, 26. Mai 2010
Ist die Zeit des Nationalstaats wirklich vorüber?
Die von der Europäischen Union erzwungenen, vertragswidrigen Finanzhilfen für Griechenland (in dem wunderbaren Artikel von Wolf Schäfer für die FAZ ausgezeichnet zusammengefasst) haben zumindest kurzfristig auch Euroskepsis – und dabei nicht nur die Skepsis vor der Gemeinschaftswährung sondern auch die Skepsis vor einer EU als „Vereinigte Staaten von Europa“ - aufkommen lassen. Nicht in der Politik, aber doch zumindest etwas in den Medien. Im Volk selbst muss die Euroskepsis schon lange nicht mehr ankommen, dort ist sie bereits auf breiter Front angekommen – sie wird nur erfolgreich ignoriert.
Dieser Autor hatte das zweifelhafte Vergnügen vor etwas mehr als einer Woche den Vorsitzenden der „Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament“ (S&D) im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), bei einer Veranstaltung sprechen zu hören. Herr Schulz sprach über die Demokratie in Europa, er sprach über die Griechenlandrettung und, vor allem, sprach Herr Schulz darüber, dass die Zeit des Nationalstaats vorüber sei. Der EU müssten weitreichende, zentralistische Kompetenzen auf jedwedem Gebiet zukommen. In seinem Vortrag allein sprach Herr Schulz eine so breite Palette an Kompetenzen an, die auf die EU übertragen wurden oder noch übertragen werden müssten, dass das Ziel des europäischen Expansionsstrebens klar umrissen werden kann. Der Nationalstaat wird abgeschafft, die nationalen Parlamente verkommen zu „rubber stamps“, zu Stempel die jede EU-Entscheidung abnicken.
Dies sei, so Herr Schulz in unisono mit EU-Abgeordneten von links wie rechts (Angehörige der Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie [EFD] ausgenommen), nötig, weil in der heutigen Welt die einzelnen Staaten gar nicht mehr wichtig genug seien, um international Gewicht zu erhalten. Außerdem seien die Probleme unserer Zeit stets „zu groß“ um sie auf Einzelstaatlicher Ebene zu lösen. Die Ausweitung der Kompetenzen der EU auf alle Gebiete des Lebens sei daher „unausweichlich.“
Ein eindrucksvolles Beispiel: Wenn das Bundesverfassungsgericht bemerkt, dass mit dem Vertrag von Lissabon bzw. dessen Umsetzungsgesetz „kein ausreichender Raum zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse“ mehr bleibe, dann liegt dies an den „national gesinnten“ Verfassungsrichtern. So sieht es zumindest Herr Schulz.
Die Frage, die in Ermangelung einer wichtigen, euroskeptischen Fraktion in Politik und Medien in Deutschland nicht gestellt wird ist – haben die Europhilen denn Recht? Muss Deutschland sterben – und nichts anderes ist diese Auflösung der Nationalstaaten als der Tod der Einzelstaaten und ihr Einfließen in eine mehr oder weniger homogene Masse mit dem Namen „Europa“ – damit die Probleme unserer Tage gelöst werden können und damit Europa international mehr Gewicht erhält? So wenig, wie das deutsche Volk je gefragt wurde, was es denn von einer EU hält, die über eine bloße Freihandelszone hinausgeht, ebenso wenig wurde je gefragt, ob die ewige Litanei denn auch wahr sei. In diesem und folgenden Beiträgen soll das geprüft werden.
Zunächst sei die Frage gestellt, ob Deutschland – und uns kann es hierbei ja nur um uns gehen, denn es muss ja die demokratische Entscheidung jeder Nation sein, ob sie ihre Gesetzgebungskompetenzen an eine überstaatliche Einheit abtritt – international kein Gewicht hat, weswegen eine EU-Mitgliedschaft für internationale Wichtigkeit unerlässlich ist (auf die Frage, ob internationale Wichtigkeit überhaupt notwendig oder wünschenswert ist, sei hier nicht eingegangen).Anno Domini 2010 ist Deutschland als Einzelstaat die 15. Bevölkerungsreichste Nation der Erde. Sein Bruttoinlandsprodukt Total (Kaufkraftparitätisch) ist das fünftgrößte der Welt. Im Jahre 2008 war Deutschland der größte Exporteur der Welt (heute wohl der zweitgrößte hinter China), und der zweitgrößte Importeur.
Die deutsche Automobil- und Nutzfahrzeugindustrie, Maschinenbau, Chemie, Elektrotechnik sind international auf Spitzenplätzen äußerst konkurrenzfähig mit dabei.
Auch auf dem Gebiet der Kultur und in der Forschung ist Deutschland wichtig.
Es ist eher schwer verständlich zu machen, warum die fünftgrößte Wirtschaftsmacht der Welt – hinter Staaten mit teils dramatisch höheren Bevölkerungszahlen wie den USA, Indien oder gar China - international kein Gewicht haben könnte, wäre sie nicht in eine EU eingebunden die mehr ist, als eine bloße Freihandelszone (denn dass der Freihandel unschätzbare Vorteile hat, streitet dieser Autor sicher nicht ab – mehr freier Handel ist in der Tat sehr erstrebenswert). Es ist eher unwahrscheinlich, dass – würden wir bewusst für unsere Interessen eintreten – diese ignoriert würden. Und welche Vorteile es uns dann bietet, zusammen mit Nationen aufzutreten, die uns im internationalen Gewicht teilweise weit unterlegen sein, wird nicht wirklich deutlich.
Dieses Argument kann man getrost als entkräftet ansehen. Es hält, ähnlich wie die Tendenz unserer Kanzlerin stets alles als „alternativlos“ zu deklarieren, nur ein Ersatz für offene Debatte – denn nichts scheuen die EU-philen mehr als das.
Dieser Autor hatte das zweifelhafte Vergnügen vor etwas mehr als einer Woche den Vorsitzenden der „Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament“ (S&D) im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), bei einer Veranstaltung sprechen zu hören. Herr Schulz sprach über die Demokratie in Europa, er sprach über die Griechenlandrettung und, vor allem, sprach Herr Schulz darüber, dass die Zeit des Nationalstaats vorüber sei. Der EU müssten weitreichende, zentralistische Kompetenzen auf jedwedem Gebiet zukommen. In seinem Vortrag allein sprach Herr Schulz eine so breite Palette an Kompetenzen an, die auf die EU übertragen wurden oder noch übertragen werden müssten, dass das Ziel des europäischen Expansionsstrebens klar umrissen werden kann. Der Nationalstaat wird abgeschafft, die nationalen Parlamente verkommen zu „rubber stamps“, zu Stempel die jede EU-Entscheidung abnicken.
Dies sei, so Herr Schulz in unisono mit EU-Abgeordneten von links wie rechts (Angehörige der Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie [EFD] ausgenommen), nötig, weil in der heutigen Welt die einzelnen Staaten gar nicht mehr wichtig genug seien, um international Gewicht zu erhalten. Außerdem seien die Probleme unserer Zeit stets „zu groß“ um sie auf Einzelstaatlicher Ebene zu lösen. Die Ausweitung der Kompetenzen der EU auf alle Gebiete des Lebens sei daher „unausweichlich.“
Ein eindrucksvolles Beispiel: Wenn das Bundesverfassungsgericht bemerkt, dass mit dem Vertrag von Lissabon bzw. dessen Umsetzungsgesetz „kein ausreichender Raum zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse“ mehr bleibe, dann liegt dies an den „national gesinnten“ Verfassungsrichtern. So sieht es zumindest Herr Schulz.
Die Frage, die in Ermangelung einer wichtigen, euroskeptischen Fraktion in Politik und Medien in Deutschland nicht gestellt wird ist – haben die Europhilen denn Recht? Muss Deutschland sterben – und nichts anderes ist diese Auflösung der Nationalstaaten als der Tod der Einzelstaaten und ihr Einfließen in eine mehr oder weniger homogene Masse mit dem Namen „Europa“ – damit die Probleme unserer Tage gelöst werden können und damit Europa international mehr Gewicht erhält? So wenig, wie das deutsche Volk je gefragt wurde, was es denn von einer EU hält, die über eine bloße Freihandelszone hinausgeht, ebenso wenig wurde je gefragt, ob die ewige Litanei denn auch wahr sei. In diesem und folgenden Beiträgen soll das geprüft werden.
Zunächst sei die Frage gestellt, ob Deutschland – und uns kann es hierbei ja nur um uns gehen, denn es muss ja die demokratische Entscheidung jeder Nation sein, ob sie ihre Gesetzgebungskompetenzen an eine überstaatliche Einheit abtritt – international kein Gewicht hat, weswegen eine EU-Mitgliedschaft für internationale Wichtigkeit unerlässlich ist (auf die Frage, ob internationale Wichtigkeit überhaupt notwendig oder wünschenswert ist, sei hier nicht eingegangen).Anno Domini 2010 ist Deutschland als Einzelstaat die 15. Bevölkerungsreichste Nation der Erde. Sein Bruttoinlandsprodukt Total (Kaufkraftparitätisch) ist das fünftgrößte der Welt. Im Jahre 2008 war Deutschland der größte Exporteur der Welt (heute wohl der zweitgrößte hinter China), und der zweitgrößte Importeur.
Die deutsche Automobil- und Nutzfahrzeugindustrie, Maschinenbau, Chemie, Elektrotechnik sind international auf Spitzenplätzen äußerst konkurrenzfähig mit dabei.
Auch auf dem Gebiet der Kultur und in der Forschung ist Deutschland wichtig.
Es ist eher schwer verständlich zu machen, warum die fünftgrößte Wirtschaftsmacht der Welt – hinter Staaten mit teils dramatisch höheren Bevölkerungszahlen wie den USA, Indien oder gar China - international kein Gewicht haben könnte, wäre sie nicht in eine EU eingebunden die mehr ist, als eine bloße Freihandelszone (denn dass der Freihandel unschätzbare Vorteile hat, streitet dieser Autor sicher nicht ab – mehr freier Handel ist in der Tat sehr erstrebenswert). Es ist eher unwahrscheinlich, dass – würden wir bewusst für unsere Interessen eintreten – diese ignoriert würden. Und welche Vorteile es uns dann bietet, zusammen mit Nationen aufzutreten, die uns im internationalen Gewicht teilweise weit unterlegen sein, wird nicht wirklich deutlich.
Dieses Argument kann man getrost als entkräftet ansehen. Es hält, ähnlich wie die Tendenz unserer Kanzlerin stets alles als „alternativlos“ zu deklarieren, nur ein Ersatz für offene Debatte – denn nichts scheuen die EU-philen mehr als das.
Sonntag, 2. Mai 2010
Wieder Krawalle zum 1. Mai - Wo ist der Rechtsstaat?
Wie bereits in den vergangenen Jahren trafen sich auch in diesem Jahr linksradikale Krawallmacher zu Ausschreitungen anlässlich des 1. Mai in Hamburg und Berlin. Nachdem im Vorjahr bereits allein in Berlin 479 Polizisten teils schwer verletzt wurden, warnte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei im Vorfeld bereits vor einer „bedrohlichen Situation“ – noch verstärkt durch den massiven Stellenabbau ausgerechnet im Polizeibereich. Auch von Seiten der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag wurden erfrischend deutliche Worte gewählt. Hans-Peter Uhl: „"Wir erwarten, dass der Berliner Senat aus der gescheiterten Strategie der Deeskalation Konsequenzen zieht. […] Wer Gewalt anwendet, muss wissen, dass er abgeführt wird. Ein schwarzer Block mit Vermummten und Seitentransparenten muss gleich zu Beginn gestoppt werden."
Dankenswerterweise würde die Deeskalationsstrategie der Polizei in diesem Jahr offensichtlich beendet und man ging nun dazu über die Rechtsordnung direkt durchzusetzen, indem Randalierer gezielt aus der Menge gegriffen wurden. Dieses Eingreifen der Polizisten konnte aber leider nicht verhindern, dass große Schäden an Gesundheit und Eigentum angerichtet wurden. Die Tatsache das dies den Randalierern offenbar ohne größere Konsequenzen gelingt und das ihre Taten von den Medien heruntergespielt werden, ist dennoch eine Gefahr für den Rechtsstaat. Das staatliche Gewaltmonopol ist ein Grundpfeiler dieses Staatskonzepts und eben dieses wird, wenn man linksextremen Gewalttätern freie Hand lässt untergraben. Auch eine Respektlosigkeit gegenüber dem Gesetz generell muss mit öffentlicher Kritik begegnet werden. Wenn Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD), ergriffen von „Zivilcourage“, durch Beamte der Polizei unter Anwendung unmittelbaren Zwanges von der Straße getragen werden muss, dann zeigt das wie hoch der Respekt vor dem Gesetz und der Polizei noch ist. Auch wenn der Protest gegen Neonazistische Umtriebe gerechtfertigt ist, entbindet dieser Protest nicht von der Gesetzestreue!
Der RBB, der heute von einer „weitgehend gewaltfreien Nacht“ in Berlin berichtet, geht in schönster Dissonanz sofort zu der traurigen Bilanz des Tages über: Polizist mit schweren Rückenverletzungen im Krankenhaus, Stein- und Brandsatzwürfe gegen Polizisten, Brandstiftung und Sachbeschädigung en masse. Dass die Ausschreitungen nicht die Schwere des Vorjahres erreicht haben, spricht wohl eher dafür dass die Krawalle im letzten Jahr noch viel schwerer waren und nicht dafür, dass sie dieses Jahr weitgehend gewaltfrei gewesen wären.
Eine bessere Ausstattung der Polizei, insbesondere mit Personal, und eine Rechtsprechung die hinter Polizei und Rechtsstaat steht ist wünschenswert. Wer Steine auf Polizisten wirft, wer Autos anzündet und Bankfilialen „stürmt“ ist ein Verbrecher und gehört hart und deutlich bestraft. Ansonsten verliert der Rechtsstaat – und damit alle gesetzestreuen Bürger.
Montag, 25. Januar 2010
Afghanistan ernst nehmen!
Seit dem Eingreifen der NATO im Kosovokrieg 1999 im Rahmen der Operation Allied Force nimmt Deutschland eine zunehmend aktivere militärische Rolle in der Welt ein. Politisch sinnvoll - denn als viertgrößte (damals noch drittgrößte) Wirtschaftsmacht der Welt, als bevölkerungsreichster Mitgliedsstaat der EU und als NATO-Mitglied wurde es für Deutschland höchste Zeit auch auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik nennenswertes Gewicht zu erlangen. Leider hat es die Politik vollends verpasst dem deutschen Volk zu erklären, warum es wichtig, richtig, notwendig und sogar wünschenswert ist, dass Deutschland sicherheitspolitisch global aktiv ist. Weder im Kosovokrieg noch im momentan mal wieder heiß diskutierten Einsatz in Afghanistan sah sich die politische Führung dazu in der Lage zu erklären warum unsere Soldaten tausende Kilometer von daheim eingesetzt werden.
Dies führte sowohl im Kosovo als auch - und noch viel mehr - in Afghanistan dazu, dass die politische Führung die Bundeswehr nur halbherzig unterstützte und sie an der kurzen Leine hielt. Dies führt dazu, dass Bundeswehrsoldaten sich an Einsatzregeln hälten müssen, die an der tatsächlichen Lage im Einsatzgebiet völlig vorbei gehen. Die Rules of Engagement, die (Wikipedia): „Anweisungen, erlassen von einem dazu befugten militärischen Führer, mit denen Umstände und Grenzen festgelegt werden, unter denen militärische Kräfte Kampfhandlungen mit anderen Kräften beginnen oder fortführen dürfen.“, sind notorisch strikt und führen offenbar dazu dass sich deutsche Soldaten nicht sicher sein können für Handeln in Notwehr nicht in Deutschland vor einem zivilen Gericht nach zivilen Grundsätzen belangt zu werden. Das deutsche Notwehrrecht ist berühmt-berüchtigt dafür, dass es kein sonderliches Interesse daran hat, was der in Notwehr handelte dachte sondern viel mehr ein großes Interesse daran was ein Dritter, der sich nicht in der Gefahrensituation befindet, denn darüber denkt. Ein denkbar schlechter Standard schon im normalen Leben. In einer Kampfzone aber nicht nur potentiell lebensgefährlich.
Dasselbe lässt sich ohne weiteres auch in der Debatte um eine mögliche Truppenaufstockung beobachten. Das deutsche Volk ist nicht informiert über die Gründe für den Einsatz in Afghanistan und diese waren ja mannigfaltig, man denke daran dass die Taliban zu den großen Sponsoren und Schützern von Al Qaida zählten, und dann hat man noch nicht einmal die brutalen Verstöße gegen die Menschenrechte erwähnt. Die deutschen Medien sind nicht wirklich gewillt diesen Zustand abzustellen, denn die Berichterstattung über Afghanistan ist ein Musterbeispiel für die Einseitigkeit deutscher Journalisten.
Man hätte denken können, dass die Tatsache, dass der Messiahs der internationalen Linken, Präsident Obama, mit seinem Eintreten für einen surge, eine massive Truppenaufstockung in Afghanistan, und mit seinem mutigen Klarstellen der doch eigentlich offensichtlichen Wahrheit dass Krieg manchmal notwendig ist, die Medien aufgeweckt hätte und sie dazu bewiegen könnte auch nur ausgewogen zu berichten.
Nichts da!
Und die Politiker, die den Einsatz unterstützen (oder unterstützt haben und jetzt vorsichtig sind, weil die öffentliche Meinung schon lange kippt, da ja kein Bürger um den Sinn weiß)? Die schweigen natürlich sowieso. Dabei wäre es bedeutend besser für die internationale Sicherheit, für die Afghanen und nicht zuletzt auch für unsere Soldaten im Felde wenn man die Gründe laut, deutlich und strikt erklärt. Stattdessen wird monatelang diskutiert ob es nun ein "Krieg" oder ein "kriegsähnlicher Zustand" ist. Das sind völkerrechtliche Spitzfindigkeiten die für den Bürger keine Relevanz haben und vom Kernproblem ablenken. Verteidigungsminister zu Guttenberg pflegt bereits erfrischend offene Worte und zeigt dass er eine klare Meinung hat - die Bevölkerung dankt es ihm mit hohen Beliebtheitswerten, was nur nochmal beweist was auf diesem Blog ja bereits seit Monaten gesagt wird.
Es wäre wünschenswert wenn man eine tatsächliche Debatte über Afghanistan führen könnte und eine Grundsatzfrage über den Platz Deutschlands in der internationalen Sicherheitspolitik gleich mit.
Aber dann müsste man ja klar Position beziehen und dass ist ja nicht so die Sache der Kanzlerin.
Dies führte sowohl im Kosovo als auch - und noch viel mehr - in Afghanistan dazu, dass die politische Führung die Bundeswehr nur halbherzig unterstützte und sie an der kurzen Leine hielt. Dies führt dazu, dass Bundeswehrsoldaten sich an Einsatzregeln hälten müssen, die an der tatsächlichen Lage im Einsatzgebiet völlig vorbei gehen. Die Rules of Engagement, die (Wikipedia): „Anweisungen, erlassen von einem dazu befugten militärischen Führer, mit denen Umstände und Grenzen festgelegt werden, unter denen militärische Kräfte Kampfhandlungen mit anderen Kräften beginnen oder fortführen dürfen.“, sind notorisch strikt und führen offenbar dazu dass sich deutsche Soldaten nicht sicher sein können für Handeln in Notwehr nicht in Deutschland vor einem zivilen Gericht nach zivilen Grundsätzen belangt zu werden. Das deutsche Notwehrrecht ist berühmt-berüchtigt dafür, dass es kein sonderliches Interesse daran hat, was der in Notwehr handelte dachte sondern viel mehr ein großes Interesse daran was ein Dritter, der sich nicht in der Gefahrensituation befindet, denn darüber denkt. Ein denkbar schlechter Standard schon im normalen Leben. In einer Kampfzone aber nicht nur potentiell lebensgefährlich.
Dasselbe lässt sich ohne weiteres auch in der Debatte um eine mögliche Truppenaufstockung beobachten. Das deutsche Volk ist nicht informiert über die Gründe für den Einsatz in Afghanistan und diese waren ja mannigfaltig, man denke daran dass die Taliban zu den großen Sponsoren und Schützern von Al Qaida zählten, und dann hat man noch nicht einmal die brutalen Verstöße gegen die Menschenrechte erwähnt. Die deutschen Medien sind nicht wirklich gewillt diesen Zustand abzustellen, denn die Berichterstattung über Afghanistan ist ein Musterbeispiel für die Einseitigkeit deutscher Journalisten.
Man hätte denken können, dass die Tatsache, dass der Messiahs der internationalen Linken, Präsident Obama, mit seinem Eintreten für einen surge, eine massive Truppenaufstockung in Afghanistan, und mit seinem mutigen Klarstellen der doch eigentlich offensichtlichen Wahrheit dass Krieg manchmal notwendig ist, die Medien aufgeweckt hätte und sie dazu bewiegen könnte auch nur ausgewogen zu berichten.
Nichts da!
Und die Politiker, die den Einsatz unterstützen (oder unterstützt haben und jetzt vorsichtig sind, weil die öffentliche Meinung schon lange kippt, da ja kein Bürger um den Sinn weiß)? Die schweigen natürlich sowieso. Dabei wäre es bedeutend besser für die internationale Sicherheit, für die Afghanen und nicht zuletzt auch für unsere Soldaten im Felde wenn man die Gründe laut, deutlich und strikt erklärt. Stattdessen wird monatelang diskutiert ob es nun ein "Krieg" oder ein "kriegsähnlicher Zustand" ist. Das sind völkerrechtliche Spitzfindigkeiten die für den Bürger keine Relevanz haben und vom Kernproblem ablenken. Verteidigungsminister zu Guttenberg pflegt bereits erfrischend offene Worte und zeigt dass er eine klare Meinung hat - die Bevölkerung dankt es ihm mit hohen Beliebtheitswerten, was nur nochmal beweist was auf diesem Blog ja bereits seit Monaten gesagt wird.
Es wäre wünschenswert wenn man eine tatsächliche Debatte über Afghanistan führen könnte und eine Grundsatzfrage über den Platz Deutschlands in der internationalen Sicherheitspolitik gleich mit.
Aber dann müsste man ja klar Position beziehen und dass ist ja nicht so die Sache der Kanzlerin.
Sonntag, 18. Oktober 2009
Münsteraner Erklärung der Jungen Union Schritt in richtige Richtung
Die Junge Union hat auf ihrem Deutschlandtag an diesem Wochenende die so genannte „Münsteraner Erklärung“ verabschiedet (Beschlussvorlage vom 11.10.: hier ).
Die Münsteraner Erklärung ist eine Art Forderungskatalog der Jugendorganisation der CDU/CSU an die kommende schwarz-gelbe Bundesregierung und sie enthält, dass beobachtet dieser Autor mit großer Freude, grundsätzlich sehr konservative Punkte. Dieses klare Bekenntnis zu freiheitlich-konservativer Politik (Reduzierung des Staates auf Kernbereiche, Schutz des ungeborenen Lebens, wertebezogene Politik, Leistungs- und Eigenverantwortungsprinzip) ist eine erfrischende Abwechslung von der, von den Beteiligten gerne als „pragmatisch“ bezeichneten und in den Jahren der großen Koalition stark vorangetriebenen, Sozialdemokratisierung der Union.
Die Erklärung enthält unter dem Punkt „Staatliches Handeln“ folgenden Satz:
„Prüfung und Verringerung der Staatsaufgaben mit dem Ziel, diese auf die hoheitlichen
Kernaufgaben zu beschränken; Prinzipien der Subsidiarität und der Konnexität bei der
Verteilung von Staatsaufgaben auf die staatlichen Ebenen beachten“
Eine exzellente Forderung, deren konsequente Durchsetzung in den kommenden Jahren in Deutschland absolut geboten ist. Mit einer sehr hohen Steuerlast, einer sehr hohen Staatsquote, sozialen Sicherungssystemen die ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes verschlingen und einer Gesetzesflut die von keiner Einzelperson mehr verstanden werden kann, ist es fünf vor Zwölf Größe, Umfang und Anzahl staatlicher Programme zu reduzieren und den Staat auf hoheitliche Kernaufgaben (innere und äußere Sicherheit, Infrastruktur, grundsätzliche Existenzsicherung &c.) zu limitieren.
Doch nach diesen geradezu klassisch liberalen Forderungen, die sich wunderbar in die Forderungen nach Entschuldung, Vereinfachung des Steuersystem und wertegebundener Politik einfügen, finden sich in der Münsteraner Erklärung auch Forderungen die sich – wie man meinen könnte – vielleicht eher in einem Papier der Jusos finden könnten.
So fordert die Münsteraner Erklärung unter „Finanzmärkte und Unternehmensführung“ die Einführung einer internationalen Kapitaltransaktionssteuer. Diese Steuer ist eine Grundforderung (tatsächlich namensgebend) der linken Anti-Globalisierungsorganisation attac („Vereinigung für eine Besteuerung von Finanztransaktionen zum Nutzen der Bürger“) und hätte durchweg negative Auswirkungen auf die, für die moderne, globalisierte Wirtschaft notwendige, Allokation von Kapital.
Eine Kapitaltransaktionssteuer würde keineswegs Spekulation verhindern, wenn überhaupt würde sie risikoreichere Spekulation begünstigen. Wegen der höheren Gewinnerwartung bei Hochrisikogeschäften fiele eine Steuer dort (wenn man eben vom Gewinn ausgeht, und das tut der Anleger) nicht so sehr ins Gewicht wie bei risikoarmen Investitionen, die dann auch geringeren Gewinn abwerfen. Eine neue Finanzkrise verhindert man so nicht, eher behindert man die Märkte und schafft eine neue Steuer um die Bürger zu belasten.
Ebenso ist eine Dissonanz spürbar wenn man wie oben beschrieben die Reduzierung auf hoheitliche Kernaufgaben fordert und unter „Neue Medien, TV und Film“ dann der Ausbau des Deutschen Filmförderfonds und anderweitige staatliche Alimentation von Filmproduktionen gefordert wird. Anstatt den deutschen Film zu finanzieller Eigenständigkeit zu erziehen wird die Abhängigkeit von staatlichen Mitteln weiter erhöht.
Es bleibt also zu sagen dass die Münsteraner Erklärung ein Schritt in die richtige Richtung ist und absolut begrüßenswerte Forderungen enthält. Es muss aber gleichzeitig angemerkt werden welche durchaus klassisch linken Forderungen darin enthalten sind – insbesondere die Kapitaltransaktionssteuer genannt, da diese wohl das größte Übel wäre.
Der erste Schritt ist getan, doch die Arbeit der Konservativen an der Rückeroberung der Union hat erst begonnen.Montag, 6. Juli 2009
Zentralplanminister Steinbrück
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) tat sich in den letzten Tagen mal wieder mit einem seiner Spezialitäten hervor - ein Thema finden, daraus ein Problem konstruieren und anschließend unbedarfte, emotionale Forderungen herauszuposaunen. Das Possenstück dieser Woche waren Drohungen an die Banken (FAZ.net) wegen einer "Kreditklemme".
Steinbrück sagte man müsse "Über Maßnahmen nachdenken, die es noch nicht gegeben hat" um die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten sicherzustellen. In der Tat wird das bereits getan - mit einem historisch niedrigen Leitzins von 1% stellt die EZB den Banken momentan riesigen Mengen an Geld zur Verfügung und wie man dem oben genannten Artikel der FAZ entnehmen kann:
Das die Banken in der momentanen Krise eine restriktive Kreditvergabe betreiben ist verständlich. Die Banken wurden von der Finanzkrise besonders stark getroffen und die Banken haben die Krise mit verursacht indem sie (was allerdings in den USA durch Niedrigzinspolitik und politischen Druck gewollt war) Kredite an Kreditnehmer vergeben haben, die eigentlich gar nicht kreditwürdig waren. Es ist daher verständlich dass die Banken nun eine Kreditvergabe verfolgen, die strenger auf die Kreditwürdigkeit der Unternehmen bzw. Privatleute achtet. Das ist auch zur Eigensicherung der Banken notwendig, denn eine Zahlungsunfähigkeit des Kreditnehmers ist für die Bank mit hohem Risiko verbunden - bei einem Insolvenzverfahren ist es alles andere als sicher dass die Forderungen der Institute voll erfüllt werden.
Es ist gerade daher bemerkenswert, dass Hr. Steinbrück ernsthaft darüber nachdenkt die Banken zur Kreditvergabe zu zwingen. Deutschlandradio Kultur fragte ihn nämlich präzise darüber und er antwortete, nach FAZ:
Das ist erschreckend. Es darf in einem marktwirtschaftlich organisierten System wie es das deutsche Modell imme rnoch ist, nicht sein, dass der Staat sich als allwissendes Zentralorgan aufspielt das den Banken beispielsweise zur Kreditvergabe zwingt oder Bonitäten nach gusto festlegt. Es wird bei solchen staatlichen Eingriffen immer ein Standard angelegt werden, der niedriger ist als der, den die Banken selbst anlegen würden - sonst würde die Maßnahme nicht zu vermehrter Kreditvergabe führen können. Dadurch schafft der Staat durch offen zentralverwaltungswirtschaftliche (sprich: planwirtschaftliche) Politik ein Risiko das letztendlich nicht er selbst (das geschieht ohnehin nie) sondern die Privatwirtschaft und insbesondere die Banken tragen. Es ist ein Fall von geradezu kosmischer Ironie dass der Staat jetzt in der Krise wieder zu Politiken zurückkehrt die die Krise mit auslösten - oh, Pardon! Nur die "Gier der Banker" war ja der alleinige Auslöser.
Der Gerechtigkeit halber sei aber erwähnt, dass auch aus dem Lager der Union Stimmen laut werden, die nach Maßnahmen rufen, die man sich eher in Planwirtschaften vorstellt denn in Marktwirtschaften - auch in sozialen.
Die FAZ berichtet das:
Der Herr Wirtschaftsminister zu Guttenberg wird von diesem Blogger eigentlich hochgeschätzt. Es ist unbegreiflich, wie Herr zu Guttenberg, der eigentlich durch eine erfrischende Nähe zur Marktwirtschaft auffällt plötzlich dazu drängt die Kreditinstitute quasi zu ihrem Glück zu zwingen. Denn, das darf man nicht vergessen: Das Kerngeschäft der Banken ist die Kreditvergabe. Wenn es zu weniger Krediten kommt, dann liegt das in erster Linie daran, dass die Banken verschärft auf Bonität achten - und das ist eine sehr positive Entwicklung. Auch das wird vorüber gehen, wenn die wirtschaftliche Situation sich bessert.
Währenddessen ist es aber von entschiedener Wichtigkeit, dass von plan- und zwangswirtschaftlichen Vorschlägen unbedingt Abstand genommen wird. Die Abkehr von der Marktwirtschaft droht in Deutschland schon seit längerer Zeit - man freundete sich nie so sehr mit diesem auf Freiheit aufbauenden System an, wie es beispielsweise die Amerikaner oder Engländer taten - doch wir dürfen nicht vergessen dass es der Markt war, die private Wirtschaft in einem freien System, dass unseren im internationalen Vergleich beachtlichen Wohlstand erzeugte. Wir dürfen diese Krise, die von Linken Staatsgläubigen kräftig dazu genutzt wird gegen den Erzfeind Kapitalismus zu hetzen, nicht zum Anlass nehmen jetzt von einem erfolgreichen und immernoch funktionsfähigen Modell abzurücken und immer mehr planwirtschaftliche Ideen zu übernehmen. Das kann über kurz oder lang nur unser aller Freiheit gefährden.
Steinbrück sagte man müsse "Über Maßnahmen nachdenken, die es noch nicht gegeben hat" um die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten sicherzustellen. In der Tat wird das bereits getan - mit einem historisch niedrigen Leitzins von 1% stellt die EZB den Banken momentan riesigen Mengen an Geld zur Verfügung und wie man dem oben genannten Artikel der FAZ entnehmen kann:
Die Juni-Umfrage des Münchener Ifo-Instituts in der gewerblichen Wirtschaft zeigte, dass die Unternehmen zuletzt sogar wieder etwas weniger Probleme mit der Kreditbeschaffung hatten. Danach bezeichneten 42,4 Prozent der 4000 befragten Unternehmen die Vergabe der Banken als restriktiv, nach 42,9 Prozent im Vormonat. Die Einschätzung bewegt sich seit mehr als einem halben Jahr seitwärts und ist weit von den Werten aus der Wirtschaftskrise nach 2001 entfernt, als zwei Drittel der Befragten die Kreditvergabe als restriktiv empfanden.
Das die Banken in der momentanen Krise eine restriktive Kreditvergabe betreiben ist verständlich. Die Banken wurden von der Finanzkrise besonders stark getroffen und die Banken haben die Krise mit verursacht indem sie (was allerdings in den USA durch Niedrigzinspolitik und politischen Druck gewollt war) Kredite an Kreditnehmer vergeben haben, die eigentlich gar nicht kreditwürdig waren. Es ist daher verständlich dass die Banken nun eine Kreditvergabe verfolgen, die strenger auf die Kreditwürdigkeit der Unternehmen bzw. Privatleute achtet. Das ist auch zur Eigensicherung der Banken notwendig, denn eine Zahlungsunfähigkeit des Kreditnehmers ist für die Bank mit hohem Risiko verbunden - bei einem Insolvenzverfahren ist es alles andere als sicher dass die Forderungen der Institute voll erfüllt werden.
Es ist gerade daher bemerkenswert, dass Hr. Steinbrück ernsthaft darüber nachdenkt die Banken zur Kreditvergabe zu zwingen. Deutschlandradio Kultur fragte ihn nämlich präzise darüber und er antwortete, nach FAZ:
„Ich will darüber jetzt nicht spekulieren. Aber wir werden alle Anstrengungen unternehmen müssen, die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten sicherzustellen.“
Das ist erschreckend. Es darf in einem marktwirtschaftlich organisierten System wie es das deutsche Modell imme rnoch ist, nicht sein, dass der Staat sich als allwissendes Zentralorgan aufspielt das den Banken beispielsweise zur Kreditvergabe zwingt oder Bonitäten nach gusto festlegt. Es wird bei solchen staatlichen Eingriffen immer ein Standard angelegt werden, der niedriger ist als der, den die Banken selbst anlegen würden - sonst würde die Maßnahme nicht zu vermehrter Kreditvergabe führen können. Dadurch schafft der Staat durch offen zentralverwaltungswirtschaftliche (sprich: planwirtschaftliche) Politik ein Risiko das letztendlich nicht er selbst (das geschieht ohnehin nie) sondern die Privatwirtschaft und insbesondere die Banken tragen. Es ist ein Fall von geradezu kosmischer Ironie dass der Staat jetzt in der Krise wieder zu Politiken zurückkehrt die die Krise mit auslösten - oh, Pardon! Nur die "Gier der Banker" war ja der alleinige Auslöser.
Der Gerechtigkeit halber sei aber erwähnt, dass auch aus dem Lager der Union Stimmen laut werden, die nach Maßnahmen rufen, die man sich eher in Planwirtschaften vorstellt denn in Marktwirtschaften - auch in sozialen.
Die FAZ berichtet das:
Die Bundesregierung suche nun Ansätze, Banken zur Erfüllung ihres Kreditauftrages zu verpflichten, sagte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)
Der Herr Wirtschaftsminister zu Guttenberg wird von diesem Blogger eigentlich hochgeschätzt. Es ist unbegreiflich, wie Herr zu Guttenberg, der eigentlich durch eine erfrischende Nähe zur Marktwirtschaft auffällt plötzlich dazu drängt die Kreditinstitute quasi zu ihrem Glück zu zwingen. Denn, das darf man nicht vergessen: Das Kerngeschäft der Banken ist die Kreditvergabe. Wenn es zu weniger Krediten kommt, dann liegt das in erster Linie daran, dass die Banken verschärft auf Bonität achten - und das ist eine sehr positive Entwicklung. Auch das wird vorüber gehen, wenn die wirtschaftliche Situation sich bessert.
Währenddessen ist es aber von entschiedener Wichtigkeit, dass von plan- und zwangswirtschaftlichen Vorschlägen unbedingt Abstand genommen wird. Die Abkehr von der Marktwirtschaft droht in Deutschland schon seit längerer Zeit - man freundete sich nie so sehr mit diesem auf Freiheit aufbauenden System an, wie es beispielsweise die Amerikaner oder Engländer taten - doch wir dürfen nicht vergessen dass es der Markt war, die private Wirtschaft in einem freien System, dass unseren im internationalen Vergleich beachtlichen Wohlstand erzeugte. Wir dürfen diese Krise, die von Linken Staatsgläubigen kräftig dazu genutzt wird gegen den Erzfeind Kapitalismus zu hetzen, nicht zum Anlass nehmen jetzt von einem erfolgreichen und immernoch funktionsfähigen Modell abzurücken und immer mehr planwirtschaftliche Ideen zu übernehmen. Das kann über kurz oder lang nur unser aller Freiheit gefährden.
Mittwoch, 10. Juni 2009
Wahlpflicht-Nonsense
Nach dem für die SPD durchaus enttäuschenden Ergebnis der Europawahl - 20,8% - rumort es bei den Sozialdemokraten augenscheinlich kräftig. Ein besonderer Auswuchs der parteiinternen Fehlersuche kommt vom Bundestagsabgeordneten Jörn Thießen, der über die Landesliste den Wahlkreis Steinburg - Dithmarschen Süd vertritt. Hr. Thießen fordert die Einführung einer Wahlpflicht inkl. einer Strafgebühr von 50 € für alle Nichtwähler, berichtet Die Welt.
Diese Idee lässt tief blicken in das Demokratieverständnis von Hrn. Thießen und in ein bei der SPD generell beliebtes Schema: Wenn etwas verboten ist, dann passierts auch nicht und alles wird besser.
Hrn. Thießen ist völlig zu Recht über die niedrige Wahlbeteiligung bei allen Wahlen besorgt. Er sagt ebenso zu Recht (siehe den Artikel der Welt) dass eine Demokratie ohne Demokraten nicht funktionieren kann. Da wird ihm niemand widersprechen, denn es gehört zu den Selbstverständlichkeiten der Demokratie dass man danach strebt dass eine möglichst große Zahl von Bürgern ihre Stimme abgibt.
Dennoch ist eine Wahlpflicht eine denkbar ungünstige Form der Erhöhung der Wahlbeteiligung da die Wahlbeteiligung durch Zwang erhöht wird - also durch die Ausübung einer Form von Gewalt (nämlich der drohenden Strafzahlung). Dies bedeutet dass man die Bürger an die Urne zwingt und das sehe ich im deutlichen Konflikt zur Selbstbestimmung, einem Grundrecht jedes Menschen. Die politische Selbstbestimmung schließt das Nichtwählen mit ein, denn auch das Nichtwählen ist eine Meinungsbekundung.
Und diese Meinungsbekundung ist durchaus nicht nur Ausdruck von Desinteresse an der Politik. Es kann genausogut eine Unzufriedenheit mit den politischen Kräften sein und das ist eine völlig legitime Meinung die sich durch Nichtwählen durchaus deutlich machen lässt.
Die Einführung einer Wahlpflicht bekämpft nicht die Ursachen, sondern benutzt einen Zwang um eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Dies ist unzulässig, insbesondere wenn es um den Kern unserer Demokratie, die Wahlen, geht. Anstatt per Gesetz die Wahlbeteiligung auf ein hohes Niveau zu zwingen wäre es von seiten der Politikn wünschenswerter auch die Nichtwähler wieder für Politik zu begeistern. Das bedeutet, dass deutlich gezeigt werden muss, wofür eine Partei steht und glaubhaft gemacht werden muss, dass sie dies zu erreichen bestrebt ist. Wie oft hört man von unzufriedenen Wählern, dass es prinzipiell egal sei für wen gestimmt wird, weil "die alle das selbe machen"? Das ist natürlich eine falsche Aussage, aber es ist eine Sichtweise die von einer nicht zu ignorierenden Zahl von Bürgern geteilt wird und darin liegt die eigentliche Gefahr für die Demokratie. Wenn es dem Bürger egal ist, wer gewählt wird, weil er davon ausgeht dass sich am Status Quo nichts ändert, dann öffnet das Tür und Tor für diejenigen, die den Status Quo zum Nachteil der Gesellschaft ändern wollen.
Natürlich ist dieser Prozess bedeutend komplizierter als das Erlassen eines Gesetzes, das in undemokratischer Art und Weise die Menschen an die Urne zwingt (mal davon abgesehen: Wer kontrolliert, ob sie da nicht ungültig wählen?). Aber wie so oft ist ein Gesetz die schlechtere bzw. garkeine Lösung für das Problem. Die Unzufriedenheit mit der Politik wird sich nur durch aufrichtige, wählerorientierte politische Arbeit auf allen Ebene bekämpfen lassen.
Diese Idee lässt tief blicken in das Demokratieverständnis von Hrn. Thießen und in ein bei der SPD generell beliebtes Schema: Wenn etwas verboten ist, dann passierts auch nicht und alles wird besser.
Hrn. Thießen ist völlig zu Recht über die niedrige Wahlbeteiligung bei allen Wahlen besorgt. Er sagt ebenso zu Recht (siehe den Artikel der Welt) dass eine Demokratie ohne Demokraten nicht funktionieren kann. Da wird ihm niemand widersprechen, denn es gehört zu den Selbstverständlichkeiten der Demokratie dass man danach strebt dass eine möglichst große Zahl von Bürgern ihre Stimme abgibt.
Dennoch ist eine Wahlpflicht eine denkbar ungünstige Form der Erhöhung der Wahlbeteiligung da die Wahlbeteiligung durch Zwang erhöht wird - also durch die Ausübung einer Form von Gewalt (nämlich der drohenden Strafzahlung). Dies bedeutet dass man die Bürger an die Urne zwingt und das sehe ich im deutlichen Konflikt zur Selbstbestimmung, einem Grundrecht jedes Menschen. Die politische Selbstbestimmung schließt das Nichtwählen mit ein, denn auch das Nichtwählen ist eine Meinungsbekundung.
Und diese Meinungsbekundung ist durchaus nicht nur Ausdruck von Desinteresse an der Politik. Es kann genausogut eine Unzufriedenheit mit den politischen Kräften sein und das ist eine völlig legitime Meinung die sich durch Nichtwählen durchaus deutlich machen lässt.
Die Einführung einer Wahlpflicht bekämpft nicht die Ursachen, sondern benutzt einen Zwang um eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Dies ist unzulässig, insbesondere wenn es um den Kern unserer Demokratie, die Wahlen, geht. Anstatt per Gesetz die Wahlbeteiligung auf ein hohes Niveau zu zwingen wäre es von seiten der Politikn wünschenswerter auch die Nichtwähler wieder für Politik zu begeistern. Das bedeutet, dass deutlich gezeigt werden muss, wofür eine Partei steht und glaubhaft gemacht werden muss, dass sie dies zu erreichen bestrebt ist. Wie oft hört man von unzufriedenen Wählern, dass es prinzipiell egal sei für wen gestimmt wird, weil "die alle das selbe machen"? Das ist natürlich eine falsche Aussage, aber es ist eine Sichtweise die von einer nicht zu ignorierenden Zahl von Bürgern geteilt wird und darin liegt die eigentliche Gefahr für die Demokratie. Wenn es dem Bürger egal ist, wer gewählt wird, weil er davon ausgeht dass sich am Status Quo nichts ändert, dann öffnet das Tür und Tor für diejenigen, die den Status Quo zum Nachteil der Gesellschaft ändern wollen.
Natürlich ist dieser Prozess bedeutend komplizierter als das Erlassen eines Gesetzes, das in undemokratischer Art und Weise die Menschen an die Urne zwingt (mal davon abgesehen: Wer kontrolliert, ob sie da nicht ungültig wählen?). Aber wie so oft ist ein Gesetz die schlechtere bzw. garkeine Lösung für das Problem. Die Unzufriedenheit mit der Politik wird sich nur durch aufrichtige, wählerorientierte politische Arbeit auf allen Ebene bekämpfen lassen.
Montag, 8. Juni 2009
ENGLISH: Observations on the European elections
As the BBC News summed the 2009 elections for European Parliament up: "Voters steer Europe to the right"
And indeed they did steer Eeurope to the right, in a public opinion that surprised me a bit. After the media's general attacks of "neoliberalism" and the "excesses of the market", as well as the craze to nationalize and bail out, I did expect a swing to the left. The fact that this swing did not occur, and indeed the winners of this election where far-right parties and the classical (economically) liberals comes as a surprise. At least in the case of the liberals, that's a pleasant surprise. The wins of far-right parties, as seen in the Netherlands or Britain, are more troublesome but I would be careful to call that a movement. The numbers they won aren't really large and the governments in both countries aren't exactly popular. But we should ask two questions. The first being "How come that people look to the right, to conservatives, for answers in these times - and not to the socialists?" and the second "Why does a large number of people go for far-right parties, and not for the conservatives? Can we win them back and how?". Both questions are of a great importance for the next general elections in the member states, or for the next European Parliament elections in 2014. I will devote further entries to these two topics.
The conservative party in the European parliament, the EPP, did maintain it's status as the largest parties but it did not win seats, in fact lost 15. That looks dramatic, but is explained easily. The Tories aren't a member of the EPP anymore. With Britain electing 21 conservative representatives to Parliament, it's becoming obvious why we aren't seeing a win for the EPP. So, even if we have a nominal decrease in votes for the center-right parties, that's skewed by this and some other similar factor. Not everyone sitting in the "No Group" section of the parliament is from the far-right.
What I think this election showed us is that the end of conservativism, proclaimed by many members of the American left and secretly believed by many leftists in Europe, isn't even near. The message is popular. But we need to broadcast it better. What I missed in these election season was a clear, conservative message from the conservative parties. In Germany, the election campaign of the CDU and CSU focused heavily on raising name recognition for the candidates and on laying a bit of groundwork for the general elections. While I absolutely agree that people need to know who is representing them on an EU level, people do not solely care about faces. What they want to know - and that needs to be brought out - is why they should vote for a party and there, we as conservatives need to bring across clear and strong differences to both sides of the spectrum. Why vote for the CDU or for the Tories and not for Labour, Greens or SPD? If these differences are shown, I am sure that higher turnout could be achieved.
Focusing on Germany's results, I see one thing clearly. Many people do not want the Keynesian approach we have seen from the governing CDU/CSU and SPD coalition. The FDP, a classical liberal party, won votes in nearly the same size the CDU/CSU lost them. That's really telling us my favorite lection of these election. The people do not buy the wrong condemnation of capitalism. They realize full well that we do not see the "End of Capitalism" as proclaimed by the radical left and leftists pundits in the past months. And it's there where we can win votes again. Conservatism is deeply connected to economic liberalism and it's there where we should go back.
And indeed they did steer Eeurope to the right, in a public opinion that surprised me a bit. After the media's general attacks of "neoliberalism" and the "excesses of the market", as well as the craze to nationalize and bail out, I did expect a swing to the left. The fact that this swing did not occur, and indeed the winners of this election where far-right parties and the classical (economically) liberals comes as a surprise. At least in the case of the liberals, that's a pleasant surprise. The wins of far-right parties, as seen in the Netherlands or Britain, are more troublesome but I would be careful to call that a movement. The numbers they won aren't really large and the governments in both countries aren't exactly popular. But we should ask two questions. The first being "How come that people look to the right, to conservatives, for answers in these times - and not to the socialists?" and the second "Why does a large number of people go for far-right parties, and not for the conservatives? Can we win them back and how?". Both questions are of a great importance for the next general elections in the member states, or for the next European Parliament elections in 2014. I will devote further entries to these two topics.
The conservative party in the European parliament, the EPP, did maintain it's status as the largest parties but it did not win seats, in fact lost 15. That looks dramatic, but is explained easily. The Tories aren't a member of the EPP anymore. With Britain electing 21 conservative representatives to Parliament, it's becoming obvious why we aren't seeing a win for the EPP. So, even if we have a nominal decrease in votes for the center-right parties, that's skewed by this and some other similar factor. Not everyone sitting in the "No Group" section of the parliament is from the far-right.
What I think this election showed us is that the end of conservativism, proclaimed by many members of the American left and secretly believed by many leftists in Europe, isn't even near. The message is popular. But we need to broadcast it better. What I missed in these election season was a clear, conservative message from the conservative parties. In Germany, the election campaign of the CDU and CSU focused heavily on raising name recognition for the candidates and on laying a bit of groundwork for the general elections. While I absolutely agree that people need to know who is representing them on an EU level, people do not solely care about faces. What they want to know - and that needs to be brought out - is why they should vote for a party and there, we as conservatives need to bring across clear and strong differences to both sides of the spectrum. Why vote for the CDU or for the Tories and not for Labour, Greens or SPD? If these differences are shown, I am sure that higher turnout could be achieved.
Focusing on Germany's results, I see one thing clearly. Many people do not want the Keynesian approach we have seen from the governing CDU/CSU and SPD coalition. The FDP, a classical liberal party, won votes in nearly the same size the CDU/CSU lost them. That's really telling us my favorite lection of these election. The people do not buy the wrong condemnation of capitalism. They realize full well that we do not see the "End of Capitalism" as proclaimed by the radical left and leftists pundits in the past months. And it's there where we can win votes again. Conservatism is deeply connected to economic liberalism and it's there where we should go back.
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