Die von der Europäischen Union erzwungenen, vertragswidrigen Finanzhilfen für Griechenland (in dem wunderbaren Artikel von Wolf Schäfer für die FAZ ausgezeichnet zusammengefasst) haben zumindest kurzfristig auch Euroskepsis – und dabei nicht nur die Skepsis vor der Gemeinschaftswährung sondern auch die Skepsis vor einer EU als „Vereinigte Staaten von Europa“ - aufkommen lassen. Nicht in der Politik, aber doch zumindest etwas in den Medien. Im Volk selbst muss die Euroskepsis schon lange nicht mehr ankommen, dort ist sie bereits auf breiter Front angekommen – sie wird nur erfolgreich ignoriert.
Dieser Autor hatte das zweifelhafte Vergnügen vor etwas mehr als einer Woche den Vorsitzenden der „Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament“ (S&D) im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), bei einer Veranstaltung sprechen zu hören. Herr Schulz sprach über die Demokratie in Europa, er sprach über die Griechenlandrettung und, vor allem, sprach Herr Schulz darüber, dass die Zeit des Nationalstaats vorüber sei. Der EU müssten weitreichende, zentralistische Kompetenzen auf jedwedem Gebiet zukommen. In seinem Vortrag allein sprach Herr Schulz eine so breite Palette an Kompetenzen an, die auf die EU übertragen wurden oder noch übertragen werden müssten, dass das Ziel des europäischen Expansionsstrebens klar umrissen werden kann. Der Nationalstaat wird abgeschafft, die nationalen Parlamente verkommen zu „rubber stamps“, zu Stempel die jede EU-Entscheidung abnicken.
Dies sei, so Herr Schulz in unisono mit EU-Abgeordneten von links wie rechts (Angehörige der Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie [EFD] ausgenommen), nötig, weil in der heutigen Welt die einzelnen Staaten gar nicht mehr wichtig genug seien, um international Gewicht zu erhalten. Außerdem seien die Probleme unserer Zeit stets „zu groß“ um sie auf Einzelstaatlicher Ebene zu lösen. Die Ausweitung der Kompetenzen der EU auf alle Gebiete des Lebens sei daher „unausweichlich.“
Ein eindrucksvolles Beispiel: Wenn das Bundesverfassungsgericht bemerkt, dass mit dem Vertrag von Lissabon bzw. dessen Umsetzungsgesetz „kein ausreichender Raum zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse“ mehr bleibe, dann liegt dies an den „national gesinnten“ Verfassungsrichtern. So sieht es zumindest Herr Schulz.
Die Frage, die in Ermangelung einer wichtigen, euroskeptischen Fraktion in Politik und Medien in Deutschland nicht gestellt wird ist – haben die Europhilen denn Recht? Muss Deutschland sterben – und nichts anderes ist diese Auflösung der Nationalstaaten als der Tod der Einzelstaaten und ihr Einfließen in eine mehr oder weniger homogene Masse mit dem Namen „Europa“ – damit die Probleme unserer Tage gelöst werden können und damit Europa international mehr Gewicht erhält? So wenig, wie das deutsche Volk je gefragt wurde, was es denn von einer EU hält, die über eine bloße Freihandelszone hinausgeht, ebenso wenig wurde je gefragt, ob die ewige Litanei denn auch wahr sei. In diesem und folgenden Beiträgen soll das geprüft werden.
Zunächst sei die Frage gestellt, ob Deutschland – und uns kann es hierbei ja nur um uns gehen, denn es muss ja die demokratische Entscheidung jeder Nation sein, ob sie ihre Gesetzgebungskompetenzen an eine überstaatliche Einheit abtritt – international kein Gewicht hat, weswegen eine EU-Mitgliedschaft für internationale Wichtigkeit unerlässlich ist (auf die Frage, ob internationale Wichtigkeit überhaupt notwendig oder wünschenswert ist, sei hier nicht eingegangen).Anno Domini 2010 ist Deutschland als Einzelstaat die 15. Bevölkerungsreichste Nation der Erde. Sein Bruttoinlandsprodukt Total (Kaufkraftparitätisch) ist das fünftgrößte der Welt. Im Jahre 2008 war Deutschland der größte Exporteur der Welt (heute wohl der zweitgrößte hinter China), und der zweitgrößte Importeur.
Die deutsche Automobil- und Nutzfahrzeugindustrie, Maschinenbau, Chemie, Elektrotechnik sind international auf Spitzenplätzen äußerst konkurrenzfähig mit dabei.
Auch auf dem Gebiet der Kultur und in der Forschung ist Deutschland wichtig.
Es ist eher schwer verständlich zu machen, warum die fünftgrößte Wirtschaftsmacht der Welt – hinter Staaten mit teils dramatisch höheren Bevölkerungszahlen wie den USA, Indien oder gar China - international kein Gewicht haben könnte, wäre sie nicht in eine EU eingebunden die mehr ist, als eine bloße Freihandelszone (denn dass der Freihandel unschätzbare Vorteile hat, streitet dieser Autor sicher nicht ab – mehr freier Handel ist in der Tat sehr erstrebenswert). Es ist eher unwahrscheinlich, dass – würden wir bewusst für unsere Interessen eintreten – diese ignoriert würden. Und welche Vorteile es uns dann bietet, zusammen mit Nationen aufzutreten, die uns im internationalen Gewicht teilweise weit unterlegen sein, wird nicht wirklich deutlich.
Dieses Argument kann man getrost als entkräftet ansehen. Es hält, ähnlich wie die Tendenz unserer Kanzlerin stets alles als „alternativlos“ zu deklarieren, nur ein Ersatz für offene Debatte – denn nichts scheuen die EU-philen mehr als das.
Mittwoch, 26. Mai 2010
Sonntag, 2. Mai 2010
Wieder Krawalle zum 1. Mai - Wo ist der Rechtsstaat?
Wie bereits in den vergangenen Jahren trafen sich auch in diesem Jahr linksradikale Krawallmacher zu Ausschreitungen anlässlich des 1. Mai in Hamburg und Berlin. Nachdem im Vorjahr bereits allein in Berlin 479 Polizisten teils schwer verletzt wurden, warnte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei im Vorfeld bereits vor einer „bedrohlichen Situation“ – noch verstärkt durch den massiven Stellenabbau ausgerechnet im Polizeibereich. Auch von Seiten der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag wurden erfrischend deutliche Worte gewählt. Hans-Peter Uhl: „"Wir erwarten, dass der Berliner Senat aus der gescheiterten Strategie der Deeskalation Konsequenzen zieht. […] Wer Gewalt anwendet, muss wissen, dass er abgeführt wird. Ein schwarzer Block mit Vermummten und Seitentransparenten muss gleich zu Beginn gestoppt werden."
Dankenswerterweise würde die Deeskalationsstrategie der Polizei in diesem Jahr offensichtlich beendet und man ging nun dazu über die Rechtsordnung direkt durchzusetzen, indem Randalierer gezielt aus der Menge gegriffen wurden. Dieses Eingreifen der Polizisten konnte aber leider nicht verhindern, dass große Schäden an Gesundheit und Eigentum angerichtet wurden. Die Tatsache das dies den Randalierern offenbar ohne größere Konsequenzen gelingt und das ihre Taten von den Medien heruntergespielt werden, ist dennoch eine Gefahr für den Rechtsstaat. Das staatliche Gewaltmonopol ist ein Grundpfeiler dieses Staatskonzepts und eben dieses wird, wenn man linksextremen Gewalttätern freie Hand lässt untergraben. Auch eine Respektlosigkeit gegenüber dem Gesetz generell muss mit öffentlicher Kritik begegnet werden. Wenn Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD), ergriffen von „Zivilcourage“, durch Beamte der Polizei unter Anwendung unmittelbaren Zwanges von der Straße getragen werden muss, dann zeigt das wie hoch der Respekt vor dem Gesetz und der Polizei noch ist. Auch wenn der Protest gegen Neonazistische Umtriebe gerechtfertigt ist, entbindet dieser Protest nicht von der Gesetzestreue!
Der RBB, der heute von einer „weitgehend gewaltfreien Nacht“ in Berlin berichtet, geht in schönster Dissonanz sofort zu der traurigen Bilanz des Tages über: Polizist mit schweren Rückenverletzungen im Krankenhaus, Stein- und Brandsatzwürfe gegen Polizisten, Brandstiftung und Sachbeschädigung en masse. Dass die Ausschreitungen nicht die Schwere des Vorjahres erreicht haben, spricht wohl eher dafür dass die Krawalle im letzten Jahr noch viel schwerer waren und nicht dafür, dass sie dieses Jahr weitgehend gewaltfrei gewesen wären.
Eine bessere Ausstattung der Polizei, insbesondere mit Personal, und eine Rechtsprechung die hinter Polizei und Rechtsstaat steht ist wünschenswert. Wer Steine auf Polizisten wirft, wer Autos anzündet und Bankfilialen „stürmt“ ist ein Verbrecher und gehört hart und deutlich bestraft. Ansonsten verliert der Rechtsstaat – und damit alle gesetzestreuen Bürger.
Montag, 25. Januar 2010
Afghanistan ernst nehmen!
Seit dem Eingreifen der NATO im Kosovokrieg 1999 im Rahmen der Operation Allied Force nimmt Deutschland eine zunehmend aktivere militärische Rolle in der Welt ein. Politisch sinnvoll - denn als viertgrößte (damals noch drittgrößte) Wirtschaftsmacht der Welt, als bevölkerungsreichster Mitgliedsstaat der EU und als NATO-Mitglied wurde es für Deutschland höchste Zeit auch auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik nennenswertes Gewicht zu erlangen. Leider hat es die Politik vollends verpasst dem deutschen Volk zu erklären, warum es wichtig, richtig, notwendig und sogar wünschenswert ist, dass Deutschland sicherheitspolitisch global aktiv ist. Weder im Kosovokrieg noch im momentan mal wieder heiß diskutierten Einsatz in Afghanistan sah sich die politische Führung dazu in der Lage zu erklären warum unsere Soldaten tausende Kilometer von daheim eingesetzt werden.
Dies führte sowohl im Kosovo als auch - und noch viel mehr - in Afghanistan dazu, dass die politische Führung die Bundeswehr nur halbherzig unterstützte und sie an der kurzen Leine hielt. Dies führt dazu, dass Bundeswehrsoldaten sich an Einsatzregeln hälten müssen, die an der tatsächlichen Lage im Einsatzgebiet völlig vorbei gehen. Die Rules of Engagement, die (Wikipedia): „Anweisungen, erlassen von einem dazu befugten militärischen Führer, mit denen Umstände und Grenzen festgelegt werden, unter denen militärische Kräfte Kampfhandlungen mit anderen Kräften beginnen oder fortführen dürfen.“, sind notorisch strikt und führen offenbar dazu dass sich deutsche Soldaten nicht sicher sein können für Handeln in Notwehr nicht in Deutschland vor einem zivilen Gericht nach zivilen Grundsätzen belangt zu werden. Das deutsche Notwehrrecht ist berühmt-berüchtigt dafür, dass es kein sonderliches Interesse daran hat, was der in Notwehr handelte dachte sondern viel mehr ein großes Interesse daran was ein Dritter, der sich nicht in der Gefahrensituation befindet, denn darüber denkt. Ein denkbar schlechter Standard schon im normalen Leben. In einer Kampfzone aber nicht nur potentiell lebensgefährlich.
Dasselbe lässt sich ohne weiteres auch in der Debatte um eine mögliche Truppenaufstockung beobachten. Das deutsche Volk ist nicht informiert über die Gründe für den Einsatz in Afghanistan und diese waren ja mannigfaltig, man denke daran dass die Taliban zu den großen Sponsoren und Schützern von Al Qaida zählten, und dann hat man noch nicht einmal die brutalen Verstöße gegen die Menschenrechte erwähnt. Die deutschen Medien sind nicht wirklich gewillt diesen Zustand abzustellen, denn die Berichterstattung über Afghanistan ist ein Musterbeispiel für die Einseitigkeit deutscher Journalisten.
Man hätte denken können, dass die Tatsache, dass der Messiahs der internationalen Linken, Präsident Obama, mit seinem Eintreten für einen surge, eine massive Truppenaufstockung in Afghanistan, und mit seinem mutigen Klarstellen der doch eigentlich offensichtlichen Wahrheit dass Krieg manchmal notwendig ist, die Medien aufgeweckt hätte und sie dazu bewiegen könnte auch nur ausgewogen zu berichten.
Nichts da!
Und die Politiker, die den Einsatz unterstützen (oder unterstützt haben und jetzt vorsichtig sind, weil die öffentliche Meinung schon lange kippt, da ja kein Bürger um den Sinn weiß)? Die schweigen natürlich sowieso. Dabei wäre es bedeutend besser für die internationale Sicherheit, für die Afghanen und nicht zuletzt auch für unsere Soldaten im Felde wenn man die Gründe laut, deutlich und strikt erklärt. Stattdessen wird monatelang diskutiert ob es nun ein "Krieg" oder ein "kriegsähnlicher Zustand" ist. Das sind völkerrechtliche Spitzfindigkeiten die für den Bürger keine Relevanz haben und vom Kernproblem ablenken. Verteidigungsminister zu Guttenberg pflegt bereits erfrischend offene Worte und zeigt dass er eine klare Meinung hat - die Bevölkerung dankt es ihm mit hohen Beliebtheitswerten, was nur nochmal beweist was auf diesem Blog ja bereits seit Monaten gesagt wird.
Es wäre wünschenswert wenn man eine tatsächliche Debatte über Afghanistan führen könnte und eine Grundsatzfrage über den Platz Deutschlands in der internationalen Sicherheitspolitik gleich mit.
Aber dann müsste man ja klar Position beziehen und dass ist ja nicht so die Sache der Kanzlerin.
Dies führte sowohl im Kosovo als auch - und noch viel mehr - in Afghanistan dazu, dass die politische Führung die Bundeswehr nur halbherzig unterstützte und sie an der kurzen Leine hielt. Dies führt dazu, dass Bundeswehrsoldaten sich an Einsatzregeln hälten müssen, die an der tatsächlichen Lage im Einsatzgebiet völlig vorbei gehen. Die Rules of Engagement, die (Wikipedia): „Anweisungen, erlassen von einem dazu befugten militärischen Führer, mit denen Umstände und Grenzen festgelegt werden, unter denen militärische Kräfte Kampfhandlungen mit anderen Kräften beginnen oder fortführen dürfen.“, sind notorisch strikt und führen offenbar dazu dass sich deutsche Soldaten nicht sicher sein können für Handeln in Notwehr nicht in Deutschland vor einem zivilen Gericht nach zivilen Grundsätzen belangt zu werden. Das deutsche Notwehrrecht ist berühmt-berüchtigt dafür, dass es kein sonderliches Interesse daran hat, was der in Notwehr handelte dachte sondern viel mehr ein großes Interesse daran was ein Dritter, der sich nicht in der Gefahrensituation befindet, denn darüber denkt. Ein denkbar schlechter Standard schon im normalen Leben. In einer Kampfzone aber nicht nur potentiell lebensgefährlich.
Dasselbe lässt sich ohne weiteres auch in der Debatte um eine mögliche Truppenaufstockung beobachten. Das deutsche Volk ist nicht informiert über die Gründe für den Einsatz in Afghanistan und diese waren ja mannigfaltig, man denke daran dass die Taliban zu den großen Sponsoren und Schützern von Al Qaida zählten, und dann hat man noch nicht einmal die brutalen Verstöße gegen die Menschenrechte erwähnt. Die deutschen Medien sind nicht wirklich gewillt diesen Zustand abzustellen, denn die Berichterstattung über Afghanistan ist ein Musterbeispiel für die Einseitigkeit deutscher Journalisten.
Man hätte denken können, dass die Tatsache, dass der Messiahs der internationalen Linken, Präsident Obama, mit seinem Eintreten für einen surge, eine massive Truppenaufstockung in Afghanistan, und mit seinem mutigen Klarstellen der doch eigentlich offensichtlichen Wahrheit dass Krieg manchmal notwendig ist, die Medien aufgeweckt hätte und sie dazu bewiegen könnte auch nur ausgewogen zu berichten.
Nichts da!
Und die Politiker, die den Einsatz unterstützen (oder unterstützt haben und jetzt vorsichtig sind, weil die öffentliche Meinung schon lange kippt, da ja kein Bürger um den Sinn weiß)? Die schweigen natürlich sowieso. Dabei wäre es bedeutend besser für die internationale Sicherheit, für die Afghanen und nicht zuletzt auch für unsere Soldaten im Felde wenn man die Gründe laut, deutlich und strikt erklärt. Stattdessen wird monatelang diskutiert ob es nun ein "Krieg" oder ein "kriegsähnlicher Zustand" ist. Das sind völkerrechtliche Spitzfindigkeiten die für den Bürger keine Relevanz haben und vom Kernproblem ablenken. Verteidigungsminister zu Guttenberg pflegt bereits erfrischend offene Worte und zeigt dass er eine klare Meinung hat - die Bevölkerung dankt es ihm mit hohen Beliebtheitswerten, was nur nochmal beweist was auf diesem Blog ja bereits seit Monaten gesagt wird.
Es wäre wünschenswert wenn man eine tatsächliche Debatte über Afghanistan führen könnte und eine Grundsatzfrage über den Platz Deutschlands in der internationalen Sicherheitspolitik gleich mit.
Aber dann müsste man ja klar Position beziehen und dass ist ja nicht so die Sache der Kanzlerin.
Sonntag, 18. Oktober 2009
Münsteraner Erklärung der Jungen Union Schritt in richtige Richtung
Die Junge Union hat auf ihrem Deutschlandtag an diesem Wochenende die so genannte „Münsteraner Erklärung“ verabschiedet (Beschlussvorlage vom 11.10.: hier ).
Die Münsteraner Erklärung ist eine Art Forderungskatalog der Jugendorganisation der CDU/CSU an die kommende schwarz-gelbe Bundesregierung und sie enthält, dass beobachtet dieser Autor mit großer Freude, grundsätzlich sehr konservative Punkte. Dieses klare Bekenntnis zu freiheitlich-konservativer Politik (Reduzierung des Staates auf Kernbereiche, Schutz des ungeborenen Lebens, wertebezogene Politik, Leistungs- und Eigenverantwortungsprinzip) ist eine erfrischende Abwechslung von der, von den Beteiligten gerne als „pragmatisch“ bezeichneten und in den Jahren der großen Koalition stark vorangetriebenen, Sozialdemokratisierung der Union.
Die Erklärung enthält unter dem Punkt „Staatliches Handeln“ folgenden Satz:
„Prüfung und Verringerung der Staatsaufgaben mit dem Ziel, diese auf die hoheitlichen
Kernaufgaben zu beschränken; Prinzipien der Subsidiarität und der Konnexität bei der
Verteilung von Staatsaufgaben auf die staatlichen Ebenen beachten“
Eine exzellente Forderung, deren konsequente Durchsetzung in den kommenden Jahren in Deutschland absolut geboten ist. Mit einer sehr hohen Steuerlast, einer sehr hohen Staatsquote, sozialen Sicherungssystemen die ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes verschlingen und einer Gesetzesflut die von keiner Einzelperson mehr verstanden werden kann, ist es fünf vor Zwölf Größe, Umfang und Anzahl staatlicher Programme zu reduzieren und den Staat auf hoheitliche Kernaufgaben (innere und äußere Sicherheit, Infrastruktur, grundsätzliche Existenzsicherung &c.) zu limitieren.
Doch nach diesen geradezu klassisch liberalen Forderungen, die sich wunderbar in die Forderungen nach Entschuldung, Vereinfachung des Steuersystem und wertegebundener Politik einfügen, finden sich in der Münsteraner Erklärung auch Forderungen die sich – wie man meinen könnte – vielleicht eher in einem Papier der Jusos finden könnten.
So fordert die Münsteraner Erklärung unter „Finanzmärkte und Unternehmensführung“ die Einführung einer internationalen Kapitaltransaktionssteuer. Diese Steuer ist eine Grundforderung (tatsächlich namensgebend) der linken Anti-Globalisierungsorganisation attac („Vereinigung für eine Besteuerung von Finanztransaktionen zum Nutzen der Bürger“) und hätte durchweg negative Auswirkungen auf die, für die moderne, globalisierte Wirtschaft notwendige, Allokation von Kapital.
Eine Kapitaltransaktionssteuer würde keineswegs Spekulation verhindern, wenn überhaupt würde sie risikoreichere Spekulation begünstigen. Wegen der höheren Gewinnerwartung bei Hochrisikogeschäften fiele eine Steuer dort (wenn man eben vom Gewinn ausgeht, und das tut der Anleger) nicht so sehr ins Gewicht wie bei risikoarmen Investitionen, die dann auch geringeren Gewinn abwerfen. Eine neue Finanzkrise verhindert man so nicht, eher behindert man die Märkte und schafft eine neue Steuer um die Bürger zu belasten.
Ebenso ist eine Dissonanz spürbar wenn man wie oben beschrieben die Reduzierung auf hoheitliche Kernaufgaben fordert und unter „Neue Medien, TV und Film“ dann der Ausbau des Deutschen Filmförderfonds und anderweitige staatliche Alimentation von Filmproduktionen gefordert wird. Anstatt den deutschen Film zu finanzieller Eigenständigkeit zu erziehen wird die Abhängigkeit von staatlichen Mitteln weiter erhöht.
Es bleibt also zu sagen dass die Münsteraner Erklärung ein Schritt in die richtige Richtung ist und absolut begrüßenswerte Forderungen enthält. Es muss aber gleichzeitig angemerkt werden welche durchaus klassisch linken Forderungen darin enthalten sind – insbesondere die Kapitaltransaktionssteuer genannt, da diese wohl das größte Übel wäre.
Der erste Schritt ist getan, doch die Arbeit der Konservativen an der Rückeroberung der Union hat erst begonnen.Montag, 6. Juli 2009
Zentralplanminister Steinbrück
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) tat sich in den letzten Tagen mal wieder mit einem seiner Spezialitäten hervor - ein Thema finden, daraus ein Problem konstruieren und anschließend unbedarfte, emotionale Forderungen herauszuposaunen. Das Possenstück dieser Woche waren Drohungen an die Banken (FAZ.net) wegen einer "Kreditklemme".
Steinbrück sagte man müsse "Über Maßnahmen nachdenken, die es noch nicht gegeben hat" um die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten sicherzustellen. In der Tat wird das bereits getan - mit einem historisch niedrigen Leitzins von 1% stellt die EZB den Banken momentan riesigen Mengen an Geld zur Verfügung und wie man dem oben genannten Artikel der FAZ entnehmen kann:
Das die Banken in der momentanen Krise eine restriktive Kreditvergabe betreiben ist verständlich. Die Banken wurden von der Finanzkrise besonders stark getroffen und die Banken haben die Krise mit verursacht indem sie (was allerdings in den USA durch Niedrigzinspolitik und politischen Druck gewollt war) Kredite an Kreditnehmer vergeben haben, die eigentlich gar nicht kreditwürdig waren. Es ist daher verständlich dass die Banken nun eine Kreditvergabe verfolgen, die strenger auf die Kreditwürdigkeit der Unternehmen bzw. Privatleute achtet. Das ist auch zur Eigensicherung der Banken notwendig, denn eine Zahlungsunfähigkeit des Kreditnehmers ist für die Bank mit hohem Risiko verbunden - bei einem Insolvenzverfahren ist es alles andere als sicher dass die Forderungen der Institute voll erfüllt werden.
Es ist gerade daher bemerkenswert, dass Hr. Steinbrück ernsthaft darüber nachdenkt die Banken zur Kreditvergabe zu zwingen. Deutschlandradio Kultur fragte ihn nämlich präzise darüber und er antwortete, nach FAZ:
Das ist erschreckend. Es darf in einem marktwirtschaftlich organisierten System wie es das deutsche Modell imme rnoch ist, nicht sein, dass der Staat sich als allwissendes Zentralorgan aufspielt das den Banken beispielsweise zur Kreditvergabe zwingt oder Bonitäten nach gusto festlegt. Es wird bei solchen staatlichen Eingriffen immer ein Standard angelegt werden, der niedriger ist als der, den die Banken selbst anlegen würden - sonst würde die Maßnahme nicht zu vermehrter Kreditvergabe führen können. Dadurch schafft der Staat durch offen zentralverwaltungswirtschaftliche (sprich: planwirtschaftliche) Politik ein Risiko das letztendlich nicht er selbst (das geschieht ohnehin nie) sondern die Privatwirtschaft und insbesondere die Banken tragen. Es ist ein Fall von geradezu kosmischer Ironie dass der Staat jetzt in der Krise wieder zu Politiken zurückkehrt die die Krise mit auslösten - oh, Pardon! Nur die "Gier der Banker" war ja der alleinige Auslöser.
Der Gerechtigkeit halber sei aber erwähnt, dass auch aus dem Lager der Union Stimmen laut werden, die nach Maßnahmen rufen, die man sich eher in Planwirtschaften vorstellt denn in Marktwirtschaften - auch in sozialen.
Die FAZ berichtet das:
Der Herr Wirtschaftsminister zu Guttenberg wird von diesem Blogger eigentlich hochgeschätzt. Es ist unbegreiflich, wie Herr zu Guttenberg, der eigentlich durch eine erfrischende Nähe zur Marktwirtschaft auffällt plötzlich dazu drängt die Kreditinstitute quasi zu ihrem Glück zu zwingen. Denn, das darf man nicht vergessen: Das Kerngeschäft der Banken ist die Kreditvergabe. Wenn es zu weniger Krediten kommt, dann liegt das in erster Linie daran, dass die Banken verschärft auf Bonität achten - und das ist eine sehr positive Entwicklung. Auch das wird vorüber gehen, wenn die wirtschaftliche Situation sich bessert.
Währenddessen ist es aber von entschiedener Wichtigkeit, dass von plan- und zwangswirtschaftlichen Vorschlägen unbedingt Abstand genommen wird. Die Abkehr von der Marktwirtschaft droht in Deutschland schon seit längerer Zeit - man freundete sich nie so sehr mit diesem auf Freiheit aufbauenden System an, wie es beispielsweise die Amerikaner oder Engländer taten - doch wir dürfen nicht vergessen dass es der Markt war, die private Wirtschaft in einem freien System, dass unseren im internationalen Vergleich beachtlichen Wohlstand erzeugte. Wir dürfen diese Krise, die von Linken Staatsgläubigen kräftig dazu genutzt wird gegen den Erzfeind Kapitalismus zu hetzen, nicht zum Anlass nehmen jetzt von einem erfolgreichen und immernoch funktionsfähigen Modell abzurücken und immer mehr planwirtschaftliche Ideen zu übernehmen. Das kann über kurz oder lang nur unser aller Freiheit gefährden.
Steinbrück sagte man müsse "Über Maßnahmen nachdenken, die es noch nicht gegeben hat" um die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten sicherzustellen. In der Tat wird das bereits getan - mit einem historisch niedrigen Leitzins von 1% stellt die EZB den Banken momentan riesigen Mengen an Geld zur Verfügung und wie man dem oben genannten Artikel der FAZ entnehmen kann:
Die Juni-Umfrage des Münchener Ifo-Instituts in der gewerblichen Wirtschaft zeigte, dass die Unternehmen zuletzt sogar wieder etwas weniger Probleme mit der Kreditbeschaffung hatten. Danach bezeichneten 42,4 Prozent der 4000 befragten Unternehmen die Vergabe der Banken als restriktiv, nach 42,9 Prozent im Vormonat. Die Einschätzung bewegt sich seit mehr als einem halben Jahr seitwärts und ist weit von den Werten aus der Wirtschaftskrise nach 2001 entfernt, als zwei Drittel der Befragten die Kreditvergabe als restriktiv empfanden.
Das die Banken in der momentanen Krise eine restriktive Kreditvergabe betreiben ist verständlich. Die Banken wurden von der Finanzkrise besonders stark getroffen und die Banken haben die Krise mit verursacht indem sie (was allerdings in den USA durch Niedrigzinspolitik und politischen Druck gewollt war) Kredite an Kreditnehmer vergeben haben, die eigentlich gar nicht kreditwürdig waren. Es ist daher verständlich dass die Banken nun eine Kreditvergabe verfolgen, die strenger auf die Kreditwürdigkeit der Unternehmen bzw. Privatleute achtet. Das ist auch zur Eigensicherung der Banken notwendig, denn eine Zahlungsunfähigkeit des Kreditnehmers ist für die Bank mit hohem Risiko verbunden - bei einem Insolvenzverfahren ist es alles andere als sicher dass die Forderungen der Institute voll erfüllt werden.
Es ist gerade daher bemerkenswert, dass Hr. Steinbrück ernsthaft darüber nachdenkt die Banken zur Kreditvergabe zu zwingen. Deutschlandradio Kultur fragte ihn nämlich präzise darüber und er antwortete, nach FAZ:
„Ich will darüber jetzt nicht spekulieren. Aber wir werden alle Anstrengungen unternehmen müssen, die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten sicherzustellen.“
Das ist erschreckend. Es darf in einem marktwirtschaftlich organisierten System wie es das deutsche Modell imme rnoch ist, nicht sein, dass der Staat sich als allwissendes Zentralorgan aufspielt das den Banken beispielsweise zur Kreditvergabe zwingt oder Bonitäten nach gusto festlegt. Es wird bei solchen staatlichen Eingriffen immer ein Standard angelegt werden, der niedriger ist als der, den die Banken selbst anlegen würden - sonst würde die Maßnahme nicht zu vermehrter Kreditvergabe führen können. Dadurch schafft der Staat durch offen zentralverwaltungswirtschaftliche (sprich: planwirtschaftliche) Politik ein Risiko das letztendlich nicht er selbst (das geschieht ohnehin nie) sondern die Privatwirtschaft und insbesondere die Banken tragen. Es ist ein Fall von geradezu kosmischer Ironie dass der Staat jetzt in der Krise wieder zu Politiken zurückkehrt die die Krise mit auslösten - oh, Pardon! Nur die "Gier der Banker" war ja der alleinige Auslöser.
Der Gerechtigkeit halber sei aber erwähnt, dass auch aus dem Lager der Union Stimmen laut werden, die nach Maßnahmen rufen, die man sich eher in Planwirtschaften vorstellt denn in Marktwirtschaften - auch in sozialen.
Die FAZ berichtet das:
Die Bundesregierung suche nun Ansätze, Banken zur Erfüllung ihres Kreditauftrages zu verpflichten, sagte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)
Der Herr Wirtschaftsminister zu Guttenberg wird von diesem Blogger eigentlich hochgeschätzt. Es ist unbegreiflich, wie Herr zu Guttenberg, der eigentlich durch eine erfrischende Nähe zur Marktwirtschaft auffällt plötzlich dazu drängt die Kreditinstitute quasi zu ihrem Glück zu zwingen. Denn, das darf man nicht vergessen: Das Kerngeschäft der Banken ist die Kreditvergabe. Wenn es zu weniger Krediten kommt, dann liegt das in erster Linie daran, dass die Banken verschärft auf Bonität achten - und das ist eine sehr positive Entwicklung. Auch das wird vorüber gehen, wenn die wirtschaftliche Situation sich bessert.
Währenddessen ist es aber von entschiedener Wichtigkeit, dass von plan- und zwangswirtschaftlichen Vorschlägen unbedingt Abstand genommen wird. Die Abkehr von der Marktwirtschaft droht in Deutschland schon seit längerer Zeit - man freundete sich nie so sehr mit diesem auf Freiheit aufbauenden System an, wie es beispielsweise die Amerikaner oder Engländer taten - doch wir dürfen nicht vergessen dass es der Markt war, die private Wirtschaft in einem freien System, dass unseren im internationalen Vergleich beachtlichen Wohlstand erzeugte. Wir dürfen diese Krise, die von Linken Staatsgläubigen kräftig dazu genutzt wird gegen den Erzfeind Kapitalismus zu hetzen, nicht zum Anlass nehmen jetzt von einem erfolgreichen und immernoch funktionsfähigen Modell abzurücken und immer mehr planwirtschaftliche Ideen zu übernehmen. Das kann über kurz oder lang nur unser aller Freiheit gefährden.
Mittwoch, 10. Juni 2009
Wahlpflicht-Nonsense
Nach dem für die SPD durchaus enttäuschenden Ergebnis der Europawahl - 20,8% - rumort es bei den Sozialdemokraten augenscheinlich kräftig. Ein besonderer Auswuchs der parteiinternen Fehlersuche kommt vom Bundestagsabgeordneten Jörn Thießen, der über die Landesliste den Wahlkreis Steinburg - Dithmarschen Süd vertritt. Hr. Thießen fordert die Einführung einer Wahlpflicht inkl. einer Strafgebühr von 50 € für alle Nichtwähler, berichtet Die Welt.
Diese Idee lässt tief blicken in das Demokratieverständnis von Hrn. Thießen und in ein bei der SPD generell beliebtes Schema: Wenn etwas verboten ist, dann passierts auch nicht und alles wird besser.
Hrn. Thießen ist völlig zu Recht über die niedrige Wahlbeteiligung bei allen Wahlen besorgt. Er sagt ebenso zu Recht (siehe den Artikel der Welt) dass eine Demokratie ohne Demokraten nicht funktionieren kann. Da wird ihm niemand widersprechen, denn es gehört zu den Selbstverständlichkeiten der Demokratie dass man danach strebt dass eine möglichst große Zahl von Bürgern ihre Stimme abgibt.
Dennoch ist eine Wahlpflicht eine denkbar ungünstige Form der Erhöhung der Wahlbeteiligung da die Wahlbeteiligung durch Zwang erhöht wird - also durch die Ausübung einer Form von Gewalt (nämlich der drohenden Strafzahlung). Dies bedeutet dass man die Bürger an die Urne zwingt und das sehe ich im deutlichen Konflikt zur Selbstbestimmung, einem Grundrecht jedes Menschen. Die politische Selbstbestimmung schließt das Nichtwählen mit ein, denn auch das Nichtwählen ist eine Meinungsbekundung.
Und diese Meinungsbekundung ist durchaus nicht nur Ausdruck von Desinteresse an der Politik. Es kann genausogut eine Unzufriedenheit mit den politischen Kräften sein und das ist eine völlig legitime Meinung die sich durch Nichtwählen durchaus deutlich machen lässt.
Die Einführung einer Wahlpflicht bekämpft nicht die Ursachen, sondern benutzt einen Zwang um eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Dies ist unzulässig, insbesondere wenn es um den Kern unserer Demokratie, die Wahlen, geht. Anstatt per Gesetz die Wahlbeteiligung auf ein hohes Niveau zu zwingen wäre es von seiten der Politikn wünschenswerter auch die Nichtwähler wieder für Politik zu begeistern. Das bedeutet, dass deutlich gezeigt werden muss, wofür eine Partei steht und glaubhaft gemacht werden muss, dass sie dies zu erreichen bestrebt ist. Wie oft hört man von unzufriedenen Wählern, dass es prinzipiell egal sei für wen gestimmt wird, weil "die alle das selbe machen"? Das ist natürlich eine falsche Aussage, aber es ist eine Sichtweise die von einer nicht zu ignorierenden Zahl von Bürgern geteilt wird und darin liegt die eigentliche Gefahr für die Demokratie. Wenn es dem Bürger egal ist, wer gewählt wird, weil er davon ausgeht dass sich am Status Quo nichts ändert, dann öffnet das Tür und Tor für diejenigen, die den Status Quo zum Nachteil der Gesellschaft ändern wollen.
Natürlich ist dieser Prozess bedeutend komplizierter als das Erlassen eines Gesetzes, das in undemokratischer Art und Weise die Menschen an die Urne zwingt (mal davon abgesehen: Wer kontrolliert, ob sie da nicht ungültig wählen?). Aber wie so oft ist ein Gesetz die schlechtere bzw. garkeine Lösung für das Problem. Die Unzufriedenheit mit der Politik wird sich nur durch aufrichtige, wählerorientierte politische Arbeit auf allen Ebene bekämpfen lassen.
Diese Idee lässt tief blicken in das Demokratieverständnis von Hrn. Thießen und in ein bei der SPD generell beliebtes Schema: Wenn etwas verboten ist, dann passierts auch nicht und alles wird besser.
Hrn. Thießen ist völlig zu Recht über die niedrige Wahlbeteiligung bei allen Wahlen besorgt. Er sagt ebenso zu Recht (siehe den Artikel der Welt) dass eine Demokratie ohne Demokraten nicht funktionieren kann. Da wird ihm niemand widersprechen, denn es gehört zu den Selbstverständlichkeiten der Demokratie dass man danach strebt dass eine möglichst große Zahl von Bürgern ihre Stimme abgibt.
Dennoch ist eine Wahlpflicht eine denkbar ungünstige Form der Erhöhung der Wahlbeteiligung da die Wahlbeteiligung durch Zwang erhöht wird - also durch die Ausübung einer Form von Gewalt (nämlich der drohenden Strafzahlung). Dies bedeutet dass man die Bürger an die Urne zwingt und das sehe ich im deutlichen Konflikt zur Selbstbestimmung, einem Grundrecht jedes Menschen. Die politische Selbstbestimmung schließt das Nichtwählen mit ein, denn auch das Nichtwählen ist eine Meinungsbekundung.
Und diese Meinungsbekundung ist durchaus nicht nur Ausdruck von Desinteresse an der Politik. Es kann genausogut eine Unzufriedenheit mit den politischen Kräften sein und das ist eine völlig legitime Meinung die sich durch Nichtwählen durchaus deutlich machen lässt.
Die Einführung einer Wahlpflicht bekämpft nicht die Ursachen, sondern benutzt einen Zwang um eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Dies ist unzulässig, insbesondere wenn es um den Kern unserer Demokratie, die Wahlen, geht. Anstatt per Gesetz die Wahlbeteiligung auf ein hohes Niveau zu zwingen wäre es von seiten der Politikn wünschenswerter auch die Nichtwähler wieder für Politik zu begeistern. Das bedeutet, dass deutlich gezeigt werden muss, wofür eine Partei steht und glaubhaft gemacht werden muss, dass sie dies zu erreichen bestrebt ist. Wie oft hört man von unzufriedenen Wählern, dass es prinzipiell egal sei für wen gestimmt wird, weil "die alle das selbe machen"? Das ist natürlich eine falsche Aussage, aber es ist eine Sichtweise die von einer nicht zu ignorierenden Zahl von Bürgern geteilt wird und darin liegt die eigentliche Gefahr für die Demokratie. Wenn es dem Bürger egal ist, wer gewählt wird, weil er davon ausgeht dass sich am Status Quo nichts ändert, dann öffnet das Tür und Tor für diejenigen, die den Status Quo zum Nachteil der Gesellschaft ändern wollen.
Natürlich ist dieser Prozess bedeutend komplizierter als das Erlassen eines Gesetzes, das in undemokratischer Art und Weise die Menschen an die Urne zwingt (mal davon abgesehen: Wer kontrolliert, ob sie da nicht ungültig wählen?). Aber wie so oft ist ein Gesetz die schlechtere bzw. garkeine Lösung für das Problem. Die Unzufriedenheit mit der Politik wird sich nur durch aufrichtige, wählerorientierte politische Arbeit auf allen Ebene bekämpfen lassen.
Montag, 8. Juni 2009
ENGLISH: Observations on the European elections
As the BBC News summed the 2009 elections for European Parliament up: "Voters steer Europe to the right"
And indeed they did steer Eeurope to the right, in a public opinion that surprised me a bit. After the media's general attacks of "neoliberalism" and the "excesses of the market", as well as the craze to nationalize and bail out, I did expect a swing to the left. The fact that this swing did not occur, and indeed the winners of this election where far-right parties and the classical (economically) liberals comes as a surprise. At least in the case of the liberals, that's a pleasant surprise. The wins of far-right parties, as seen in the Netherlands or Britain, are more troublesome but I would be careful to call that a movement. The numbers they won aren't really large and the governments in both countries aren't exactly popular. But we should ask two questions. The first being "How come that people look to the right, to conservatives, for answers in these times - and not to the socialists?" and the second "Why does a large number of people go for far-right parties, and not for the conservatives? Can we win them back and how?". Both questions are of a great importance for the next general elections in the member states, or for the next European Parliament elections in 2014. I will devote further entries to these two topics.
The conservative party in the European parliament, the EPP, did maintain it's status as the largest parties but it did not win seats, in fact lost 15. That looks dramatic, but is explained easily. The Tories aren't a member of the EPP anymore. With Britain electing 21 conservative representatives to Parliament, it's becoming obvious why we aren't seeing a win for the EPP. So, even if we have a nominal decrease in votes for the center-right parties, that's skewed by this and some other similar factor. Not everyone sitting in the "No Group" section of the parliament is from the far-right.
What I think this election showed us is that the end of conservativism, proclaimed by many members of the American left and secretly believed by many leftists in Europe, isn't even near. The message is popular. But we need to broadcast it better. What I missed in these election season was a clear, conservative message from the conservative parties. In Germany, the election campaign of the CDU and CSU focused heavily on raising name recognition for the candidates and on laying a bit of groundwork for the general elections. While I absolutely agree that people need to know who is representing them on an EU level, people do not solely care about faces. What they want to know - and that needs to be brought out - is why they should vote for a party and there, we as conservatives need to bring across clear and strong differences to both sides of the spectrum. Why vote for the CDU or for the Tories and not for Labour, Greens or SPD? If these differences are shown, I am sure that higher turnout could be achieved.
Focusing on Germany's results, I see one thing clearly. Many people do not want the Keynesian approach we have seen from the governing CDU/CSU and SPD coalition. The FDP, a classical liberal party, won votes in nearly the same size the CDU/CSU lost them. That's really telling us my favorite lection of these election. The people do not buy the wrong condemnation of capitalism. They realize full well that we do not see the "End of Capitalism" as proclaimed by the radical left and leftists pundits in the past months. And it's there where we can win votes again. Conservatism is deeply connected to economic liberalism and it's there where we should go back.
And indeed they did steer Eeurope to the right, in a public opinion that surprised me a bit. After the media's general attacks of "neoliberalism" and the "excesses of the market", as well as the craze to nationalize and bail out, I did expect a swing to the left. The fact that this swing did not occur, and indeed the winners of this election where far-right parties and the classical (economically) liberals comes as a surprise. At least in the case of the liberals, that's a pleasant surprise. The wins of far-right parties, as seen in the Netherlands or Britain, are more troublesome but I would be careful to call that a movement. The numbers they won aren't really large and the governments in both countries aren't exactly popular. But we should ask two questions. The first being "How come that people look to the right, to conservatives, for answers in these times - and not to the socialists?" and the second "Why does a large number of people go for far-right parties, and not for the conservatives? Can we win them back and how?". Both questions are of a great importance for the next general elections in the member states, or for the next European Parliament elections in 2014. I will devote further entries to these two topics.
The conservative party in the European parliament, the EPP, did maintain it's status as the largest parties but it did not win seats, in fact lost 15. That looks dramatic, but is explained easily. The Tories aren't a member of the EPP anymore. With Britain electing 21 conservative representatives to Parliament, it's becoming obvious why we aren't seeing a win for the EPP. So, even if we have a nominal decrease in votes for the center-right parties, that's skewed by this and some other similar factor. Not everyone sitting in the "No Group" section of the parliament is from the far-right.
What I think this election showed us is that the end of conservativism, proclaimed by many members of the American left and secretly believed by many leftists in Europe, isn't even near. The message is popular. But we need to broadcast it better. What I missed in these election season was a clear, conservative message from the conservative parties. In Germany, the election campaign of the CDU and CSU focused heavily on raising name recognition for the candidates and on laying a bit of groundwork for the general elections. While I absolutely agree that people need to know who is representing them on an EU level, people do not solely care about faces. What they want to know - and that needs to be brought out - is why they should vote for a party and there, we as conservatives need to bring across clear and strong differences to both sides of the spectrum. Why vote for the CDU or for the Tories and not for Labour, Greens or SPD? If these differences are shown, I am sure that higher turnout could be achieved.
Focusing on Germany's results, I see one thing clearly. Many people do not want the Keynesian approach we have seen from the governing CDU/CSU and SPD coalition. The FDP, a classical liberal party, won votes in nearly the same size the CDU/CSU lost them. That's really telling us my favorite lection of these election. The people do not buy the wrong condemnation of capitalism. They realize full well that we do not see the "End of Capitalism" as proclaimed by the radical left and leftists pundits in the past months. And it's there where we can win votes again. Conservatism is deeply connected to economic liberalism and it's there where we should go back.
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