Das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten dürfte vielleicht den einen oder anderen interessieren.
Aus dem Protkoll des Bundestages (S. 33 ff. der Datei) zur namentlichen Abstimmung über das Hilfspaket für Griechenland vom 27.02.2012 ist zu entnehmen das folgende Abgeordnete gegen das Paket abgestimmt haben.
Aus der CDU/CSU Fraktion 13 Abgeordnete (217 Ja Stimmen, 2 Enthaltungen; 237 Abgeordnete im Bundestag)
Veronika Bellmann
Wolfgang Bosbach
Thomas Dörflinger
Herbert Frankenhauser
Alexander Funk
Dr. Peter Gauweiler
Manfred Kolbe
Paul Lehrieder
Dr. Carsten Linnemann
Thomas Silberhorn
Christian Freiherr von Stetten
Stephan Stracke
Klaus-Peter Willsch
Aus der FDP-Fraktion 4 Abgeordnete (85 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung; 93 Abgeordnete im Bundestag):
Jens Ackermann
Sylvia Canel
Frank Schäffler
Torsten Staffeldt
Aus der SPD 7 Abgeordnete (129 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung; 146 Abgeordnete im Bundestag):
Ingrid Arndt-Brauer
Klaus Barthel
Marco Bülow
Wolfgang Gunkel
Gerold Reichenbach
Rüdiger Veit
Dr. Marlies Volkmer
Die anwesenden Abgeordneten der LINKEN stimmten geschlossen dagegen (66 Nein-Stimmen; im Bundestag sitzen 76 Abgeordnete der LINKEN).
Mit Ausnahme eines Abgeordneten (siehe unten) stimmten die Anwesenden der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN geschlossen für den Antrag (63 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung; im Bundestag sitzen 68 Abgeordnete von B90/Die Grünen) .
Ferner enthielten sich aus der CDU/CSU zwei Abgeordnete (Christian Hirte, Hans-Georg von der Marwitz), von der SPD Ottmar Schreiner, von der FDP Dr. Erwin Lotter und von den Grünen Hans-Christian Ströbele.
Die Zahlen sind von mir selbst vermittels Word gezählt und können daher fehlerhaft sein.
Das eine Reihe Abgeordneter nicht an der Abstimmung teilnahmen geht aus den angegebenen Zahlen hervor (bei 620 Mandaten und 591 abgebenen Stimmen fehlten demnach 29 Abgeordnete oder knapp 5%). Hierzu findet sich eine List entschuldigter Abgeordneter im Protokoll, bevor jemand schlimmes vermutet.
Dienstag, 28. Februar 2012
Sonntag, 4. Dezember 2011
Endlich: Zahlen zu Verbrechen mit legalen Schusswaffen!
Ein leidiges Problem beim Argumentieren für ein freiheitliches Waffenrecht in Deutschland war bisher, dass das BKA die Zahlen zur Verwendung von legalen Schusswaffen nicht veröffentlicht sondern als "vertraulich" behandelt. Wir ergehen uns nicht lange in Spekulationen darüber warum das wohl so ist.
Jedenfalls ist es jetzt zumindest in Berlin gelungen zu erfahren wie häufig legale Waffen in Verbrechen Verwendung finden. Liberales-waffenrecht.de meldet dass durch eine Anfrage von Renè Stadtkewitz (Die Freiheit) der Innensenator Auskunft über die diese Sache gab.
Die Zahlen entsprechen exakt dem, was Befürworter eines liberalen Waffenrechts schon seit Jahr und Tag angeben.
Ich erlaube mir ein Zitat von oben verlinktem Beitrag.
Zwischen 2003 und 2011 sieben Fälle missbräuchlichen Einsatzes von Legalwaffen.
Im gleichen Zeitraum 8.925 Fälle von Gewalt durch illegale Waffen.
Es sei hier abermals erwähnt: Illegalen Waffen kommt man nicht durch Waffengesetze bei. Das zeigen die Erfahrungen hierzulande, in GB - kurz um: überall.
Gleichzeitig erscheint der legale Waffenbesitz als ausnehmend harmlos.
Die Drucksache 16/15734 enthält ebenfalls Auskunft über die Anzahl legaler Schusswaffen in Berlin. Das lässt uns die Zahlen ins Verhältnis setzen. Für 2011 sind das 54.913 Waffen und ein (1) Vergehen. Prozentual muss man gar nicht mehr ausdrücken dass es sich hier um völlig vernachlässigbare Zahlen handelt und man mit Fug und Recht sagen kann: Mit legalen Waffen werden in Berlin keine Verbrechen begangen.
Zumal die Drucksache hier von "missbräuchlicher Verwendung" spricht. Es ist keineswegs gesagt, dass es sich hierbei zwangsläufig um Gewalt durch Waffen handeln muss. Auch ein Verstoß gegen Aufbewahrungsrichtlinien und andere Taten ohne Opfer können zum Widerruf der Erlaubnis führen.
Jedenfalls ist es jetzt zumindest in Berlin gelungen zu erfahren wie häufig legale Waffen in Verbrechen Verwendung finden. Liberales-waffenrecht.de meldet dass durch eine Anfrage von Renè Stadtkewitz (Die Freiheit) der Innensenator Auskunft über die diese Sache gab.
Die Zahlen entsprechen exakt dem, was Befürworter eines liberalen Waffenrechts schon seit Jahr und Tag angeben.
Ich erlaube mir ein Zitat von oben verlinktem Beitrag.
Berliner Senatsdrucksache 16/15734:Zum Vergleich:
"Der Waffenbehörde sind aufgrund beabsichtigter bzw. durchgeführter Widerrufsverfahren sieben Vorgänge - jeweils zwei in den Jahren 2004, 2005 und 2007, einer im Jahr 2011 - bekannt, in denen legale Waffenbesitzer ihre Schusswaffen tatsächlich missbräuchlich verwendet haben.
Zwischen 2003 und 2011 sieben Fälle missbräuchlichen Einsatzes von Legalwaffen.
Im gleichen Zeitraum 8.925 Fälle von Gewalt durch illegale Waffen.
Es sei hier abermals erwähnt: Illegalen Waffen kommt man nicht durch Waffengesetze bei. Das zeigen die Erfahrungen hierzulande, in GB - kurz um: überall.
Gleichzeitig erscheint der legale Waffenbesitz als ausnehmend harmlos.
Die Drucksache 16/15734 enthält ebenfalls Auskunft über die Anzahl legaler Schusswaffen in Berlin. Das lässt uns die Zahlen ins Verhältnis setzen. Für 2011 sind das 54.913 Waffen und ein (1) Vergehen. Prozentual muss man gar nicht mehr ausdrücken dass es sich hier um völlig vernachlässigbare Zahlen handelt und man mit Fug und Recht sagen kann: Mit legalen Waffen werden in Berlin keine Verbrechen begangen.
Zumal die Drucksache hier von "missbräuchlicher Verwendung" spricht. Es ist keineswegs gesagt, dass es sich hierbei zwangsläufig um Gewalt durch Waffen handeln muss. Auch ein Verstoß gegen Aufbewahrungsrichtlinien und andere Taten ohne Opfer können zum Widerruf der Erlaubnis führen.
Dienstag, 29. November 2011
Der autoritäre Moment
Das John Stuart Mill Institut für Freiheitsforschung an der SRH Hochschule Heidelberg hat nun, so erfährt man bei Welt.de, erstmals einen Freiheitsindex für Deutschland erstellt.
Die erstellte Studie bewertet die Einstellung der Deutschen zum Thema Freiheit auf einer Skala von -50 bis +50. Deutschland erreicht hier einen Wert von -3.
Ein vernichtender Wert für Deutschland im Jahr 66 nach Kriegsende.
Die Deutschen, das zeigt zum einen die Heidelberger Studie und zum anderen die seit Jahren hohen Wahlergebnisse für alle linken bis linksextremen Parteien (die ja eben immer Gleichheit, Gleichheit, Gleichheit versprechen), haben als höchsten ideellen Wert nicht die Freiheit sondern die Gleichheit und die Sicherheit. Staatliche Regulierung erscheint ihnen als stets adäquates Mittel zur Lösung aller sich bietenden Probleme.
Insbesondere, so zeigen die Informationen des Welt.de Artikels, wenn es darum geht das Verhalten anderer Leute zu kontrollieren.
„Die Aussage, alten Leuten sollten Operationen nicht mehr bezahlt werden, gehöre verboten, sagen 42 Prozent der Befragten.“, findet man zum Beispiel in diesem Artikel. Eine Forderung die zumindest den Bundesvorsitzenden der Jungen Union Philipp Mißfelder MdB hätte ins Gefängnis bringen können, war er doch 2003 mit solch einer Forderung in den Medien.
Nahezu ebenso viele wollen die Forderung nach Einführung der Todesstrafe verbieten. Was an beiden Forderungen so staatsgefährdend ist, dass sie unbedingt gesetzlich verboten werden müssen wird leider nicht erwähnt.
Die dahinterliegende Ansicht über Freiheit und Menschenrechte ist allerdings, was wirklich erschreckt. Es gibt in Deutschland offenbar, das zeigt nicht nur die erschreckende Einstufung von -3 auf dem Freiheitsindex, eine große Gruppe von Bürgern denen die Bürgerrechte nicht nur egal sind sondern lästig. Meinungsäußerungen mit denen man nicht übereinstimmt sollten am besten verboten werden.
Die Gefahr solch eines autoritären Moments in den Köpfen einer stattlichen Anzahl von Bürgern ist eine Bedrohung für den freiheitlichen Staat. Es muss Ziel einer konservativen, freiheitlichen Politik sein dem Bürger zu erklären dass Freiheit für das Mensch-sein von grundlegender Bedeutung ist und dass es im Interesse jedes Staatsbürgers ist wenn möglichst viel Freiheit herrscht.
Hat die Freiheit nicht breite Unterstützung in der Bevölkerung, hat die Bevölkerung gar die Freiheit auf einen hinteren Platz gestellt und vertritt viel mehr Forderungen nach angeblicher Gleichheit, dann ist die Freiheit und damit das Fundament unseres freiheitlich-demokratischen Staates in Gefahr. Ausbildungen dieser falschen Prioritätensetzung findet man, sucht man erst einmal danach, dann auch allenthalben.
Von welchem Gedanken ist die deutsche Innen- und Außenpolitik seit Jahrzehnten denn durchzogen? Freier wurde man in Deutschland jedenfalls seit 1970 nur in Mitteldeutschland, dass sich von der Knechtschaft der so genannten „DDR“ befreite – eine Knechtschaft die sich 2009 immerhin noch 10% der Mitteldeutschen wieder zurück ersehnten (dieser Autor schätzt die Zahl allerdings bedeutend höher ein).
Ansonsten zeigten sich Politik, Medien und Volk eigentlich nur an stetiger Einschränkung der Freiheitsrechte interessiert.
Ein exzellentes Beispiel wären hierbei Vorschriften zum Waffenbesitz, die überhaupt mit hoher Präzision den Stellenwert von Freiheit in einem Staat anzeigen.
Deutschland wurde durch diese immer neuerliche Einschränkung der Freiheit aber sicher nicht zu einem besseren Staat.
John Stuart Mill, so informiert uns das oben erwähnte Institut auf seiner Website, sagte einmal: „The only freedom which deserves the name is that of pursuing our own good in our own way, so long as we do not attempt to deprive others of theirs, or impede their efforts to obtain it.”
Eben genau das sollte Grundlage jeder Politik sein. Der Mensch ist zur Freiheit geboren. Natürlich ist Freiheit immer ein Risiko – sie ist unberechenbar, manchmal wild. Aber genau das soll sie sein. Der Mensch hat seinen freien Willen und einzigartigen Intellekt nicht um sich in erzwungene Konformität zu zwängen. Er hat seinen freien Willen um frei zu sein und genau deshalb funktioniert Freiheit auch so eindrucksvoll gut – Freiheit ist ein Erfolgskonzept.
Freedom works, after all.
Wenn wir uns aber nicht trauen das Risiko der Freiheit einzugehen, dann kann es sein dass die Freiheit immer mehr verloren geht. Es ist sehr wahrscheinlich dass, wenn erst einmal verboten wurde die Todesstrafe zu fordern dass stückweise immer mehr Meinungsäußerungen verboten werden. Bis irgendwann dann jede kritische Meinungsäußerung illegal ist. Die Begründung des jeweiligen Verbots müsste man nur in Nuancen ändern.
Jeder Bürger braucht täglich Freiheit - die Freiheit seinen Beruf auszuüben, die Freiheit seiner Freizeitbeschäftigung nachzugehen, die Freiheit seine Meinung zu äußern oder die Freiheit unbequeme, konservative Blogs im Internet zu verfassen. Wird die Freiheit der Anderen eingeschränkt glaubt man zunächst man sei davon nicht betroffen. Die Geschichte lehrt uns aber dass sich das ganz schnell ändern kann. Daher sollte Freiheit im Interesse Aller sein.
Fordern Sie doch mal wieder "Freiheit!".
Die erstellte Studie bewertet die Einstellung der Deutschen zum Thema Freiheit auf einer Skala von -50 bis +50. Deutschland erreicht hier einen Wert von -3.
Ein vernichtender Wert für Deutschland im Jahr 66 nach Kriegsende.
Die Deutschen, das zeigt zum einen die Heidelberger Studie und zum anderen die seit Jahren hohen Wahlergebnisse für alle linken bis linksextremen Parteien (die ja eben immer Gleichheit, Gleichheit, Gleichheit versprechen), haben als höchsten ideellen Wert nicht die Freiheit sondern die Gleichheit und die Sicherheit. Staatliche Regulierung erscheint ihnen als stets adäquates Mittel zur Lösung aller sich bietenden Probleme.
Insbesondere, so zeigen die Informationen des Welt.de Artikels, wenn es darum geht das Verhalten anderer Leute zu kontrollieren.
„Die Aussage, alten Leuten sollten Operationen nicht mehr bezahlt werden, gehöre verboten, sagen 42 Prozent der Befragten.“, findet man zum Beispiel in diesem Artikel. Eine Forderung die zumindest den Bundesvorsitzenden der Jungen Union Philipp Mißfelder MdB hätte ins Gefängnis bringen können, war er doch 2003 mit solch einer Forderung in den Medien.
Nahezu ebenso viele wollen die Forderung nach Einführung der Todesstrafe verbieten. Was an beiden Forderungen so staatsgefährdend ist, dass sie unbedingt gesetzlich verboten werden müssen wird leider nicht erwähnt.
Die dahinterliegende Ansicht über Freiheit und Menschenrechte ist allerdings, was wirklich erschreckt. Es gibt in Deutschland offenbar, das zeigt nicht nur die erschreckende Einstufung von -3 auf dem Freiheitsindex, eine große Gruppe von Bürgern denen die Bürgerrechte nicht nur egal sind sondern lästig. Meinungsäußerungen mit denen man nicht übereinstimmt sollten am besten verboten werden.
Die Gefahr solch eines autoritären Moments in den Köpfen einer stattlichen Anzahl von Bürgern ist eine Bedrohung für den freiheitlichen Staat. Es muss Ziel einer konservativen, freiheitlichen Politik sein dem Bürger zu erklären dass Freiheit für das Mensch-sein von grundlegender Bedeutung ist und dass es im Interesse jedes Staatsbürgers ist wenn möglichst viel Freiheit herrscht.
Hat die Freiheit nicht breite Unterstützung in der Bevölkerung, hat die Bevölkerung gar die Freiheit auf einen hinteren Platz gestellt und vertritt viel mehr Forderungen nach angeblicher Gleichheit, dann ist die Freiheit und damit das Fundament unseres freiheitlich-demokratischen Staates in Gefahr. Ausbildungen dieser falschen Prioritätensetzung findet man, sucht man erst einmal danach, dann auch allenthalben.
Von welchem Gedanken ist die deutsche Innen- und Außenpolitik seit Jahrzehnten denn durchzogen? Freier wurde man in Deutschland jedenfalls seit 1970 nur in Mitteldeutschland, dass sich von der Knechtschaft der so genannten „DDR“ befreite – eine Knechtschaft die sich 2009 immerhin noch 10% der Mitteldeutschen wieder zurück ersehnten (dieser Autor schätzt die Zahl allerdings bedeutend höher ein).
Ansonsten zeigten sich Politik, Medien und Volk eigentlich nur an stetiger Einschränkung der Freiheitsrechte interessiert.
Ein exzellentes Beispiel wären hierbei Vorschriften zum Waffenbesitz, die überhaupt mit hoher Präzision den Stellenwert von Freiheit in einem Staat anzeigen.
Deutschland wurde durch diese immer neuerliche Einschränkung der Freiheit aber sicher nicht zu einem besseren Staat.
John Stuart Mill, so informiert uns das oben erwähnte Institut auf seiner Website, sagte einmal: „The only freedom which deserves the name is that of pursuing our own good in our own way, so long as we do not attempt to deprive others of theirs, or impede their efforts to obtain it.”
Eben genau das sollte Grundlage jeder Politik sein. Der Mensch ist zur Freiheit geboren. Natürlich ist Freiheit immer ein Risiko – sie ist unberechenbar, manchmal wild. Aber genau das soll sie sein. Der Mensch hat seinen freien Willen und einzigartigen Intellekt nicht um sich in erzwungene Konformität zu zwängen. Er hat seinen freien Willen um frei zu sein und genau deshalb funktioniert Freiheit auch so eindrucksvoll gut – Freiheit ist ein Erfolgskonzept.
Freedom works, after all.
Wenn wir uns aber nicht trauen das Risiko der Freiheit einzugehen, dann kann es sein dass die Freiheit immer mehr verloren geht. Es ist sehr wahrscheinlich dass, wenn erst einmal verboten wurde die Todesstrafe zu fordern dass stückweise immer mehr Meinungsäußerungen verboten werden. Bis irgendwann dann jede kritische Meinungsäußerung illegal ist. Die Begründung des jeweiligen Verbots müsste man nur in Nuancen ändern.
Jeder Bürger braucht täglich Freiheit - die Freiheit seinen Beruf auszuüben, die Freiheit seiner Freizeitbeschäftigung nachzugehen, die Freiheit seine Meinung zu äußern oder die Freiheit unbequeme, konservative Blogs im Internet zu verfassen. Wird die Freiheit der Anderen eingeschränkt glaubt man zunächst man sei davon nicht betroffen. Die Geschichte lehrt uns aber dass sich das ganz schnell ändern kann. Daher sollte Freiheit im Interesse Aller sein.
Fordern Sie doch mal wieder "Freiheit!".
Samstag, 25. Juni 2011
Peter-Fechter-Denkmal geschändet - "kein politischer Hintergrund"?
Das vor wenigen Tagen, am 11. Juni, in Berlin errichtete Denkmal in Erinnerung an den Mauertoten Peter Fechter wurde Donnerstag in Berlin von Unbekannten umgetreten und beschädigt.
Das Denkmal, eine 80 Kilogramm schwere Skulptur, wurde von den bisher nicht ermittelten Tätern umgeworfen und ein Schaden von 3000 € verursacht. Die Polizei Berlin-Mitte geht nicht von einem politischen Hintergrund aus.
Befremdlich. Denn die Skulptur, die nicht so abstrakt ist wie die im Wikipedia-Artikel abgebildete Säule sondern einen Grenzer zeigt, der Peter Fechter wegträgt (siehe hier), hat ja durchaus durch ihr Erinnern an das mörderische, menschenverachtende Regime der so genannten "DDR" eine politische Dimension. Gerade in Berlin, einer Stadt in der linksextremistische Übergriffe an der Tagesordnung sind, liegt der Verdacht eines politischen Hintergrunds doch recht nahe.
Das die Polizei geradezu reflexartig einen solchen Hintergrund ausschließt, wirkt - ohne in Verschwörungstheorien abgleiten zu wollen - fragwürdig. Insbesondere da der Polizei ja nach eigenen Angaben noch garkeine Hinweise über die Täter vorliegen bleibt der Eindruck nicht aus, dass hier schon von vornherein ein politischer Hintergrund ausgeschlossen werden soll.
Dieser Blog wird den Fall weiter verfolgen.
Das Denkmal, eine 80 Kilogramm schwere Skulptur, wurde von den bisher nicht ermittelten Tätern umgeworfen und ein Schaden von 3000 € verursacht. Die Polizei Berlin-Mitte geht nicht von einem politischen Hintergrund aus.
Befremdlich. Denn die Skulptur, die nicht so abstrakt ist wie die im Wikipedia-Artikel abgebildete Säule sondern einen Grenzer zeigt, der Peter Fechter wegträgt (siehe hier), hat ja durchaus durch ihr Erinnern an das mörderische, menschenverachtende Regime der so genannten "DDR" eine politische Dimension. Gerade in Berlin, einer Stadt in der linksextremistische Übergriffe an der Tagesordnung sind, liegt der Verdacht eines politischen Hintergrunds doch recht nahe.
Das die Polizei geradezu reflexartig einen solchen Hintergrund ausschließt, wirkt - ohne in Verschwörungstheorien abgleiten zu wollen - fragwürdig. Insbesondere da der Polizei ja nach eigenen Angaben noch garkeine Hinweise über die Täter vorliegen bleibt der Eindruck nicht aus, dass hier schon von vornherein ein politischer Hintergrund ausgeschlossen werden soll.
Dieser Blog wird den Fall weiter verfolgen.
Donnerstag, 23. Juni 2011
Bildungsquatsch
Ein weiteres großes Beispiel für die unter Merkel fortschreitende Sozialdemokratisierung der CDU und deren konsequent betriebener Linkstrend findet sich in einem Leitantrag zum Bundesparteitag der CDU im November
.
In diesem Leitantrag wird vorschrieben das dreigliedrige Schulsystem aus Hauptschule, Realschule und Gymnasium - bisher ein unveränderlicher Grundpfeiler der CDU - abzuschaffen und Haupt- und Realschulen zusammenzulegen. Zeitgleich zeigt Norbert Rötgen in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der NRW-CDU die Bereitschaft eine Einheitsschule einzuführen.
Das hier durch fortgetriebenen Linkstrend die Koalitionsfähigkeit mit den Grünen erhöht werden soll, ist eine naheliegende Vermutung. Die Gleichmacherei im Bildungssystem ist traditoneller Bestandteil grüner Politik. Bis dato ging man, insbesondere an der CDU-Basis, allerdings davon aus, dass dies bei der CDU nicht so sei.
Die Kehrwende, die ausgerechnet die für Schulpolitik gar nicht zuständige Bundes-CDU verfolgt, ist bedenklich. Wurde noch im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg massiv mit der fortgesetzten Existenz des dreigliedrigen Schulsystem geworden verlieren diese Versprechen jetzt jede Glaubwürdigkeit beim Wähler.
Spätestens jetzt müsste, so hofft man, der letzte noch schlafende Konservative in der CDU aufwachen und dem Linkstrend einer Angela Merkel den offenen, innerparteilichen Kampf ansagen. Dazu gehört die offene Verweigerung der Gefolgschaft beim kommenden Bundestagswahlkampf und die Aufforderung zum Rücktritt. Wenn die CDU eine Zukunft haben will, ist das bitternötig.
.In diesem Leitantrag wird vorschrieben das dreigliedrige Schulsystem aus Hauptschule, Realschule und Gymnasium - bisher ein unveränderlicher Grundpfeiler der CDU - abzuschaffen und Haupt- und Realschulen zusammenzulegen. Zeitgleich zeigt Norbert Rötgen in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der NRW-CDU die Bereitschaft eine Einheitsschule einzuführen.
Das hier durch fortgetriebenen Linkstrend die Koalitionsfähigkeit mit den Grünen erhöht werden soll, ist eine naheliegende Vermutung. Die Gleichmacherei im Bildungssystem ist traditoneller Bestandteil grüner Politik. Bis dato ging man, insbesondere an der CDU-Basis, allerdings davon aus, dass dies bei der CDU nicht so sei.
Die Kehrwende, die ausgerechnet die für Schulpolitik gar nicht zuständige Bundes-CDU verfolgt, ist bedenklich. Wurde noch im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg massiv mit der fortgesetzten Existenz des dreigliedrigen Schulsystem geworden verlieren diese Versprechen jetzt jede Glaubwürdigkeit beim Wähler.
Spätestens jetzt müsste, so hofft man, der letzte noch schlafende Konservative in der CDU aufwachen und dem Linkstrend einer Angela Merkel den offenen, innerparteilichen Kampf ansagen. Dazu gehört die offene Verweigerung der Gefolgschaft beim kommenden Bundestagswahlkampf und die Aufforderung zum Rücktritt. Wenn die CDU eine Zukunft haben will, ist das bitternötig.
Sonntag, 29. Mai 2011
Waffenrecht ist Bürgerrecht!
Ernst Moritz Arndt dichtete im Jahre 1812 sein mittlerweile leider durch Missbrauch in der Nazizeit verbrähmtes "Vaterlandslied". In den ersten Zeilen der ersten Strope heißt es:
In diesen Zeiten war ein auch im 20. Jahrhundert zu sehendes Prinzip offenkundig: Unterdrückerische Regime nehmen ihren Opfern stets ihre Waffen weg.
Im 20. Jahrhundert beobachtete Mahatma Ghandi, dem man dies, nimmt man nur das weitverbreitete Wissen über ihn, gar nicht zutrauen mag: "Among the many misdeeds of the British rule in India, history will look upon the Act depriving a whole nation of arms as the blackest. "
Heute, in einem Europa mit bemerkenswerten Demokratien und historisch großer Freiheit, ist man von diesem früheren Wissen abgerückt. Großbritannien hat seinen Bürger den Waffenbesitz de facto verboten und auch alle anderen Regierungen scheinen höchst bestrebt darin zu sein den Waffenbesitz ihrer Unterta-- Einwohner möglichst zu beschränken. Die Schweiz, in der die Bürger durch eine jahrhundertelange freiheitliche Tradition und direkte Demokratie solche Bestrebungen regelmäßig abwehren, ist eine löbliche Ausnahme.
Ursächlich für diese Beschränkungen und Verschärfungen ist eine Angst vor Gewaltverbrechen, vor einer erhöhten Mordrate wenn man den Bürgern leichteren Zugang zu Schusswaffen ermöglichen würde. Das Argument ist alt, denn schon Cesare Beccaria schrieb in "On Crime and Punishment" im Jahr 1764:
Auf Grund weniger Krimineller, die vermutlich (s.o.) kein Gesetz der Welt von ihren Taten abhalten kann, die Freiheit von vielen Rechtschaffenden einzuschränken ist das Ende der Freiheit. In keinem anderen Bereich würde man, wegen der Missetat eines Einzelnen hundert tausend Unschuldige bestrafen. Im Waffenrecht tut man genau das.
In der Tat gehen diese Argumente auch an der Realität der Waffe vorbei. Denn eine Waffe ist nicht unebdingt primär ein Mordwerkzeug. Millionen von Sportschützen weltweit stellen tagtäglich unter Beweis dass eine Waffe auch ein bemerkenswertes Sportgerät sein kann dass in mental wie körperlich hochfordernden Sportarten eingesetzt wird.
Es kann einen Wunder nehmen dass die Popularität des Biathlon noch nicht dazu geführt hat die restriktive Waffengesetzgebung hierzulande zu hinterfragen. Sind doch unsere Biathleten ein fabelhaftes Beispiel für die umsichtigen, verantwortungsvollen Sportler die den Schießsport ausmachen.
Die momentanen Gesetze in Deutschland werden über kurz oder lang zu einem Ende des Schießsports führen. Das ist politisch so gewollt, denn damit ist die Entwaffnung der Gesellschaft abgeschlossen. Ob es uns einen Sicherheitsgewinn bringt steht zu bezweifeln. Durch die Waffenrechtsverschärfungen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte kann keine Reduzierung der sowieso nahezu bei null liegenden Verbrechen mit Legalwaffen verzeichnet werden.
Auf der anderen Seite resultierte die Entwaffnung der Briten in einem sprunghaften Anstieg von Einbruchsdelikten. Denn der britische Bürger, das weiß der Einbrecher!, kann (und darf) sich nun nicht mehr verteidigen und nichts liebt ein Verbrecher mehr als ein wehrloses Opfer.
Wir haben auf der einen Seite also eine Menge an unschuldigen Bürgern, dereren Freiheit massiv beschränkt wird und auf der anderen Seite haben wir Verbrecher die durch die restriktiveren Gesetze wenn überhaupt nur Vorteile erringen.
Warum entscheiden wir uns nicht für die Freiheit, für die Freiheit rechtschaffender Bürger auf freien Waffenbesitz? Man muss und kann dem Bürger einer freiheitlichen, offenen Gesellschaft eine solche Verantwortung übertragen, genau wie man ihm erlaubt Auto zu fahren, Feuerwerkskörper zu zünden und Kinder zu erziehen.
Freedom works, after all. Lasst es uns doch ausprobieren!
Der Gott, der Eisen wachsen ließ,Doch nicht erst 1812 war die Verbindung zwischen freien Bürgern und Waffenbesitz bekannt. Schon im Jahr 1788 schrieb Richard Henry Lee, ein amerikanischer Politiker:
der wollte keine Knechte,
drum gab er Säbel, Schwert und Spieß
dem Mann in seine Rechte;
"To preserve liberty, it is essential that the whole body of people always possess arms, and be taught alike, especially when young, how to use them."
In diesen Zeiten war ein auch im 20. Jahrhundert zu sehendes Prinzip offenkundig: Unterdrückerische Regime nehmen ihren Opfern stets ihre Waffen weg.
Im 20. Jahrhundert beobachtete Mahatma Ghandi, dem man dies, nimmt man nur das weitverbreitete Wissen über ihn, gar nicht zutrauen mag: "Among the many misdeeds of the British rule in India, history will look upon the Act depriving a whole nation of arms as the blackest. "
Heute, in einem Europa mit bemerkenswerten Demokratien und historisch großer Freiheit, ist man von diesem früheren Wissen abgerückt. Großbritannien hat seinen Bürger den Waffenbesitz de facto verboten und auch alle anderen Regierungen scheinen höchst bestrebt darin zu sein den Waffenbesitz ihrer Unterta-- Einwohner möglichst zu beschränken. Die Schweiz, in der die Bürger durch eine jahrhundertelange freiheitliche Tradition und direkte Demokratie solche Bestrebungen regelmäßig abwehren, ist eine löbliche Ausnahme.
Ursächlich für diese Beschränkungen und Verschärfungen ist eine Angst vor Gewaltverbrechen, vor einer erhöhten Mordrate wenn man den Bürgern leichteren Zugang zu Schusswaffen ermöglichen würde. Das Argument ist alt, denn schon Cesare Beccaria schrieb in "On Crime and Punishment" im Jahr 1764:
The laws of [false utility] are those which forbid to wear arms, disarming those only who are not disposed to commit the crime which the laws mean to prevent. Can it be supposed, that those who have the courage to violate the most sacred laws of humanity, and the most important of the code, will respect the less considerable and arbitrary injunctions, the violation of which is so easy, and of so little comparative importance? Does not the execution of this law deprive the subject of that personal liberty, so dear to mankind and to the wise legislator?Und damit hat er auch Recht. Denn Verbrecher lassen sich durch Gesetze nicht aufhalten und wer einen Menschen zu töten bereit ist, der nimmt auch Verstöße gegen das Waffengesetz hin.
Auf Grund weniger Krimineller, die vermutlich (s.o.) kein Gesetz der Welt von ihren Taten abhalten kann, die Freiheit von vielen Rechtschaffenden einzuschränken ist das Ende der Freiheit. In keinem anderen Bereich würde man, wegen der Missetat eines Einzelnen hundert tausend Unschuldige bestrafen. Im Waffenrecht tut man genau das.
In der Tat gehen diese Argumente auch an der Realität der Waffe vorbei. Denn eine Waffe ist nicht unebdingt primär ein Mordwerkzeug. Millionen von Sportschützen weltweit stellen tagtäglich unter Beweis dass eine Waffe auch ein bemerkenswertes Sportgerät sein kann dass in mental wie körperlich hochfordernden Sportarten eingesetzt wird.
Es kann einen Wunder nehmen dass die Popularität des Biathlon noch nicht dazu geführt hat die restriktive Waffengesetzgebung hierzulande zu hinterfragen. Sind doch unsere Biathleten ein fabelhaftes Beispiel für die umsichtigen, verantwortungsvollen Sportler die den Schießsport ausmachen.
Die momentanen Gesetze in Deutschland werden über kurz oder lang zu einem Ende des Schießsports führen. Das ist politisch so gewollt, denn damit ist die Entwaffnung der Gesellschaft abgeschlossen. Ob es uns einen Sicherheitsgewinn bringt steht zu bezweifeln. Durch die Waffenrechtsverschärfungen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte kann keine Reduzierung der sowieso nahezu bei null liegenden Verbrechen mit Legalwaffen verzeichnet werden.
Auf der anderen Seite resultierte die Entwaffnung der Briten in einem sprunghaften Anstieg von Einbruchsdelikten. Denn der britische Bürger, das weiß der Einbrecher!, kann (und darf) sich nun nicht mehr verteidigen und nichts liebt ein Verbrecher mehr als ein wehrloses Opfer.
Wir haben auf der einen Seite also eine Menge an unschuldigen Bürgern, dereren Freiheit massiv beschränkt wird und auf der anderen Seite haben wir Verbrecher die durch die restriktiveren Gesetze wenn überhaupt nur Vorteile erringen.
Warum entscheiden wir uns nicht für die Freiheit, für die Freiheit rechtschaffender Bürger auf freien Waffenbesitz? Man muss und kann dem Bürger einer freiheitlichen, offenen Gesellschaft eine solche Verantwortung übertragen, genau wie man ihm erlaubt Auto zu fahren, Feuerwerkskörper zu zünden und Kinder zu erziehen.
Freedom works, after all. Lasst es uns doch ausprobieren!
Donnerstag, 14. April 2011
Der ökonomische Grund gegen E10
ACHTUNG: Es folgt keine wissenschaftliche Studie sondern eine am eigenen KFZ festgestellte Begebenheit. Diese kann durchaus beim Leser deutlich unterschiedlich ausfallen.
E10, der neue so genannte "Bio"-Kraftstoff, erhitzt immernoch die Gemüter. Da will der Bürger einfach nicht tun, was die Politik ihm aufträgt und tankt kein E10!
Es gibt dafür einen einfachen und kurz zu erläuternden Grund. Neben der Panikmache durch Medien und Verbände das E10 ausnahmslos alle Autos binnen Milisekunden vernichten wird besteht nämlich ein ganz einfacher, wirtschaftlicher Grund kein E10 zu tanken.
Dieser Autor hat den Test gemacht: Nach einer Tankfüllung E10 und über 30.000 km mit (E5-)Super konnten, Bordcomputer sei dank, die Verbrauchswerte der Kraftstoffarten verglichen werden.
Der Kompaktklasse-PKW dieses Autors verbraucht mit E10 8,5 l/100 km, mit Super 7,5 l/100 km. Beides bei gleichsamen, realistischen Betrieb abwechselnd auf Autobahnen, Bundesstraßen und im Stadtverkehr, auf längeren wie kürzeren Strecken.
Beide Informationen in eine Exceltabelle gefüttert zeigt das Bild: Während E10 pro Liter zwar deutlich (momentan wohl um etwa 10 Cent) günstiger als Super-Benzin ist, erzeugt der geringere Brennwert einen Effekt der diese Preisersparnis wieder deutlich aufhebt.
Nimmt man einen Literpreis für E10 von 1,55 € (die 1,559 €-Taschenspielertricks der Tankenstellen mal außer Acht gelassen) an ergibt sich ein Preis pro 100 km von 13,18 €.
Zum Vergleich: Super müsste 1,76 € kosten um einen höheren Preis auf 100km, nämlich 13,20 €, zu erreichen. Der Preisunterschied müsste also 16 cent betragen.
Wenn man die ethischen Aspekte des E10s nicht betrachtet und annimmt, dass der Alkohol im Kraftstoff nicht schädlich für ein modernes Auto sind, dann zeigt sich, dass es wirtschaftlich schlicht unvernünftig ist beim momentanen Preisgefüge E-10 zu tanken.
Wollte man echte Anreize zum E10 tanken bieten, würde man den Kraftstoff verbilligen. Deutlich verbilligen. Am Besten durch eine Senkung der enorm hohen Steuer auf Kraftstoffe.
E10, der neue so genannte "Bio"-Kraftstoff, erhitzt immernoch die Gemüter. Da will der Bürger einfach nicht tun, was die Politik ihm aufträgt und tankt kein E10!
Es gibt dafür einen einfachen und kurz zu erläuternden Grund. Neben der Panikmache durch Medien und Verbände das E10 ausnahmslos alle Autos binnen Milisekunden vernichten wird besteht nämlich ein ganz einfacher, wirtschaftlicher Grund kein E10 zu tanken.
Dieser Autor hat den Test gemacht: Nach einer Tankfüllung E10 und über 30.000 km mit (E5-)Super konnten, Bordcomputer sei dank, die Verbrauchswerte der Kraftstoffarten verglichen werden.
Der Kompaktklasse-PKW dieses Autors verbraucht mit E10 8,5 l/100 km, mit Super 7,5 l/100 km. Beides bei gleichsamen, realistischen Betrieb abwechselnd auf Autobahnen, Bundesstraßen und im Stadtverkehr, auf längeren wie kürzeren Strecken.
Beide Informationen in eine Exceltabelle gefüttert zeigt das Bild: Während E10 pro Liter zwar deutlich (momentan wohl um etwa 10 Cent) günstiger als Super-Benzin ist, erzeugt der geringere Brennwert einen Effekt der diese Preisersparnis wieder deutlich aufhebt.
Nimmt man einen Literpreis für E10 von 1,55 € (die 1,559 €-Taschenspielertricks der Tankenstellen mal außer Acht gelassen) an ergibt sich ein Preis pro 100 km von 13,18 €.
Zum Vergleich: Super müsste 1,76 € kosten um einen höheren Preis auf 100km, nämlich 13,20 €, zu erreichen. Der Preisunterschied müsste also 16 cent betragen.
Wenn man die ethischen Aspekte des E10s nicht betrachtet und annimmt, dass der Alkohol im Kraftstoff nicht schädlich für ein modernes Auto sind, dann zeigt sich, dass es wirtschaftlich schlicht unvernünftig ist beim momentanen Preisgefüge E-10 zu tanken.
Wollte man echte Anreize zum E10 tanken bieten, würde man den Kraftstoff verbilligen. Deutlich verbilligen. Am Besten durch eine Senkung der enorm hohen Steuer auf Kraftstoffe.
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